GRUNDRECHTE REPORT BAYERN 2015 ist fertig

 

Der

GRUNDRECHTE REPORT BAYERN 2015 ist fertig

 

Hinweise zum Lesen des Grundrechte Reports Bayern 2015 (GRR Bayern)

Undedingt  lesen Kapitel 2.1.1.  zwei Seiten Justizskandal  Kapitel 21 eine Seite Rechte vor Gericht

Wer diesen Bericht mehrmals liest und komplett der findet alle Bezüge die man haben muss. Es ist nicht notwendig im Internet oder Büchern nachzuschlagen. Alles ist erklärt und die Tatsachen und ggf. Gesetze stimmen mit den Akten und Gesetzestexten überein.

1.

Wer die bay. Justizskandale überhaupt nicht kennt die im GRR Bayern genannt sind der sollte zunächst einmal die eine Seite Übersicht der Rechte vor Gericht eines Bürgers lesen  Kapitel 21. Diese sind auch in anderer Form und etwas anders im Kapitel 1.1.2. unter Zustandsbeschreibung der Grundrechte in Bayern dort unter These 2 gelistet.

Darüber sollte man erst etwas nachdenken.

Man kann dann die Einführung und das Vorwort lesen.

2.

Die wichtigsten jüngsten 10 bay. Justizskandale sind in Kapitel 2 enthalten.

Wem der größte in der Öffentlichkeit bekannte Skandal Gustel Mollath Kapitel 2.1.3. nichts sagt der sollte zunächst den ersten hier gezeigten Skandal lesen  Kapitel 2.1.1. „Bauer Rudi“  oder Todesfall Bauer Rupp. Um es vorweg zu nehmen die bay. Justiz hat eine Landwirtsfamilie komplett eingesperrt wegen Moders am Familienvater obwohl die Leiche nie gefunden wurde. Nachdem die Leiche in der Donau 8 Jahre nach dem Prozess gefunden wurde und zwar im Wagen den Vaters wollte die bay. Justiz die 2 noch inhaftierten Familienmitglieder nicht freilassen  und sie weigerte sich auch ein Wiederaufnahmeverfahren zu eröffnen und die Unschuld der ganzen Familie festzustellen. Es war ja klar das der Vater über eine Begrenzung der Straße die von einer Gastwirtschaft zu seinem Wohnhaus führte in die Donau gefahren ist und ertrunken ist.

Darüber sollte man erst etwas nachdenken. Es sind nur 2 Seiten die diesen Skandal anschaulich darstellen und man merkt sofort das in Bayern und in der bay. Justiz und Polizei nichts funktioniert wie man es in einer Demokratie und einem freien Land erwarten würde.

3.

Der Skandal Gustel Mollath is vielen bekannt. Wer diesen nicht kennt sollte Kapitel 2.1.3. lesen.  Dieser Skandal ist von diesem Autor mit vielen Internetbeiträgen  kommentiert worden. Diese sind unter den Kapitelnummern 2.1.3. I bis 2.1.3.XII  mit eingearbeitet.  Die Einführung dazu ist unter Kapitel 2.1.3. I und sollte aufmerksam gelesen werden ggf. mehrmals. Die weiteren Unterpunkte II bis XII im Kapitel  2.1.3. sind daher am einfachsten immer im Rückgriff auf die Einführung unter 2.1.3.I zu lesen ggf. mehrmals.  Mollath wollte nachdem seine Frau Petra 100 Mio. Euro an Schwarzgeld ins Ausland brachte das sie damit aufhört, weshalb sie ihn in die Psychiatrie brachte. Sie täuschte eine Ohrfeige vor und fälschte Atteste für blaue Flecken. Sie hatte einen Liebhaber der 8 Wochen nachdem er ihr ein Testament von 800 000 Mark machte angeblich Selbstmord beging. Das Schwarzgeld kam von bay.  Beamten, Unternehmern, CSU Politikern, wohl auch von Polizisten und Justizmitarbeitern, Politikern. Deshalb kam Mollath in die Psychiatrie und keiner wollte ihn freilassen.

4.

Weil Sozialministerin Haderthauer und ihr Ehemann der Gerichtsarzt war in Bayern verurteilt wurden aus Anlass von Gefangenenausbeutung, ärztlicher Doppelabrechnung, Steuerhinterziehung auf Gewinne der Gefangenenausbeutung u.a. ist Kapitel 2.1.2. erhellend zu lesen.  Bitte unten die letzten Absätze zu den Verstrickungen der bay. Justizminister Merk und Bausback und er Sozialministerin Haderthauer und ihres Mannes des bay. Gerichtsarztes lesen.

5.

Kapitel 4.2. zeigt das Bayern geschickt die Illusion von Recht und Gesetz lebt aber de facto eine Diktatur ist von Richtern der Herrschaftspartei CSU und  dem Geld das beide Vorgenannten komplett beherrscht bzw. das umgekehrt von diesen beherrscht und benutzt wird.

6.

Kapitel  5 zeigt das es keine Gewaltenteilung in Bayern gibt. Das dies aber 50% der Bevölkerung ganz gut finden weil sie als CSU Wähler vom Absahnerkuchen Bayern profitieren und damit den Eliten freien Lauf lassen die höheren Beträge ungestraft in die Taschen zu stecken. Man kann daran nichts und wieder nichts ändern.

7.

Auf weitere Hinweise wird in der Übersicht verzichtet. Weiter zu beachten allgemein ohne Kapitelangaben:

Der Leser möge sich an den Rücktritt der bay. Justizministerin Merk CSU  erinnern die wegen einer Lüge im bay. Parlament zum Gustel Mollath Skandal zurücktrat und  als Justizministerin dieses Ministerium verlor. Ihr Nachfolger Bausback CSU wollte alles besser machen Justizwillkür und Psychiatriemissbrauch in Bayern beenden das er bis auf die Knochen korrupt ist zeigt die Schottdorf-Affaire Kapitel  2.1.4. Denn nach dem Mollath Skandal 2012  erlies Justizminister Bausback etwa 3000 bay. Ärzten 2014 die Strafverfahren wegen Verjährung die er zielgenau abgewartet hatte. Die lieben bay. Ärzte hatten 500 Mio. Euro doppelt abgerechnet in Blutanalysen im Schottdorf Labor. Das Justizminister Bausback der Sohn eines bay. Arztes ist erklärt vieles. Sein Kontostand hat sich sicherlich erhöht klar nicht der Offizielle bei der Sparkasse!

Modellbauaffäre 2013 . Wegen dem Mollath  Skandal sind die Missstände in bay. Psychiatrien überhaupt erst öffentlich geworden und in einer anderen Klinik die dem bay. Sozialministerium untersteht kam dann heraus das Sozialministerin Haderthauer  CSU 1 Mio. Euro Umsatz mit handgefertigten Modellautos machte zusammen mit ihren Mann der passenderweise Gerichtsarzt war und dem eine private Firma gehörte die diese Modellautos in bay. Psychiatrien anfertigen lies. Ein Dreifachmörder der lebenslang in einer solchen Psychiatrie inhaftiert ist und war machte für weniger als 1 Euro die Stunde wunderschöne Modellautos die die Haderthauers dann in London auf Auktionen für bis zu 14 000 Euro pro Stück verkauften neben der Ministertätigkeit. Gefangenenarbeit ist halt nicht bezahlt in Bayern und Deutschland. Um  diesen Dreifachmörder noch mehr zu motivieren als gelernter Modellbaurmeister und Handwerker hatte das Ehepaar Haderthauer diesen auch in ihre Privatwohnung in Ingolstadt zum Essen eingeladen. Er durfte auch Gefangenenurlaub nehmen und nach Frankreich fahren als Dreifachmörder.

 

 

Interessantes aus der Inhaltsübersicht

 

Vorwort

Einführung Allgemein

Einführung zu Mafia Staat Bayern

 

 

Hauptteil

 

1.

1.1.

Ist Bayern ein Rechtsstaat ?

1.2.

Können die Bayern als Standard Lügner überhaupt einen Rechtsstaat haben ?  Können bayrische Politiker die nachweislich in vielen gut dokumentierten Skandalen nur lügen überhaupt eine verfassungsmässige Landesregierung haben und im Bund mitentscheiden ?

1.3.

Ist das Prinzip Aussitzen von Justizskandalen und anderen Skandalen überhaupt mit der Verfassung vereinbar ? Wie sind die Grundrechte Beschleunigungsgebot und Aufklärungsgebot für Verwaltungssachen und Gerichtssachen in Bayern verankert ? Gibt es überhaupt den Status eines Rechtsstaates aus dieser Sicht in Bayern wenn alles was nicht passt über Jahre ausgesessen wird und dann so dargestellt wird das Bayern nicht viel abbekommt insbesondere die Verwaltung, Regierung und Justiz in Bayern ?

1.4.

Wie die Lieblingseinschüchterungsmethoden in der Justiz wirklich funktionieren

1.4.1. Ohne Tatverdacht einen Psychiater vorsetzen um eine Prüfung für eine Behandlung in einer geschlossenen Klinik durchzuführen. Das perfekte Diktaturmittel.

1.4.2. Ohne Tatverdacht einen staatlichen Pflichtanwalt vorsetzen der im Geheimen beauftragt ist über den fehlenden Tatverdacht zum Gericht nichts zu schreiben und in einer Verhandlung nichts zu sagen.

1.5.

Gerichtsverhandlungen sind nur Schein und das Urteil steht schon fest vorher. Unmöglich seine Unschuld zu beweisen. Wie in der Inquisition. Es ist die Inquisition !

 

2.

Justizskandale und jahrelange Theatergerichtsverfahren eine Verächtlichmachung aller ehrbaren Menschen und Demokraten.

2.1.Fälle

1.Bauer Rudi 2. Haderthauer 3. Gustel Mollath 4. Schottdorf 5.Mollath II 6. Verletzte Frau als Täterin 7. Mädchen ermordet durch bay Arzt 8. Hinrichtung eines bankrotten Handwerkers durch bay Anwälte und Justiz und Öffentlichkeit. 9. NSU National Sozialistischer Untergrund Beate Zschaepe OLG Muenchen 10. Ilona Haselbauer Psychaitrieopfer

2.2.

Sind die Justizskandale Bayern ein Zeichen dafür das Bayern die deutsche Verfassung grob missachtet?

2.3.

Gerichtstheater über Jahre hat in Bayern Tradition in letzter Zeit geht es über Jahre.

Wie die Bayern damit jedem zeigen das es überhaupt keine Demokratie gibt.

 

3.

Fallbeispiele aus der bayrischen Landesregierung. Ist die bayrische Landesregierung verfassungsmässig oder verhält sie sich  überwiegend oder gar konstant verfassungsmässig.

a) Hat Bayern ein Recht auf eine eigene Landesregierung und Verwaltung obwohl es aus der Nazi-Geschichte nichts oder wenig gelernt hat ?

b) Nur weil es keinen Bürgerkrieg und keine offenen Erschiessungen von Polizei gibt, ist Bayern dennoch kein verfassungsmässiges Gebiet

 

3.1 Gibt und gab es in Bayern ein Justizministerium ?

3.2. Ist der bayrische Justizminister Bausback insgesamt und als Fan des NS Richters Ferislers ein Demokrat ?

3.3. Ist das Innenministerium freiheitlich-demokratisch ?

3.4. Sind Sozialministerium und Gesundheitsministerium freiheitlich-demokratisch im Bereich der Betreuungen, Heime, geschlossene Anstalten ? Achten diese Ministerien die Grundrechte ?

3.5. Wie sieht die Achtung der Grundrechte insgesamt durch das Landeskabinett aus ?

3.6. Ist die Landesregierung verfassungsmässig ?

 

4.

Fallbeispiele aus der bayrischen Justiz und Polizei. Sind das Ausnahmen ? Oder sind es Beispiele für Regelfälle.

Wenn 50% aller Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren Teil der staatlichen Schikanem Einschüchterung und Unterdrückung sind dann muss man eine Analyse des Justiz-und Polizeisystems aus dieser Sicht machen. Daher diese Gliederung.

4.1.Wie Bayern ganz zufällig Verfahren jahrelang verzögert wenn das von Staat und Justiz bestellte oder gewollte Resultat also ein Urteil mit Verurteilung nicht möglich ist. Rechtsverweigerung kann ganz schnell gehen aber auch Jahre dauern.

4.2. Die geschickte Illusion der Existenz von Recht und Gesetzen und von Gerichten

4.2.1. Keine Aufklärung von irgendwas und frech grinsende bay Richter

4.2.2. Sog Anwälte die sich daran beteiligen und offensichtliche und in Akten vorhandene Beweise nicht mit einem Wort vor Gericht vor tragen und das über Jahre.

4.2.3. Die Verweigerung sich selbst verteidigen zu dürfen

4.2.4. Das Aushebeln der Tatfrage mit Ablenkung durch sog Gerichtspsychiater

4.2.5. Die zufällige aber geplante Verächtlichmachung von Angeklagten die sich über diese Machenschaften beschweren durch Justiz, sog. Anwälte und die sog deutsche Presse.

4.3. Inhaftierung leicht gemacht

4.4. Denunzianten

4.5. Lebensqualität aus Sicht der Rechtsicherheit und Justizwillkür. Praktische Bedeutung

4.6. Lebensumstände in Gerichtsverfahren werden in Bayern generell nicht berücksichtigt.

4.7. Das provozierende Verhalten der bayrischen Polizei. Totale Rechtsunsicherheit.

4.8. Polizeiliche Ermittlungen Manipulationen in 50% aller Fälle

 

5.

Gibt es in Bayern überhaupt Gewaltenteilung

 

6.

Werden Bundesgesetze in Bayern überhaupt eingehalten

6.1.  Achtet die bayrischen Justiz überhaupt Bundesgesetze und das Grundgesetz?

6.2.  Sind bayrische Politiker überhaupt im Bereich des Grundgesetztes unterwegs oder verhalten sie sich offen verfassungsfeindlich.

 

7.

Gibt es in Bayern überhaupt Gesetze die dem Geist einer freiheitlichen-demokratischen Ordnung entsprechen ?

7.1.

Welche Gesetze des Bundes werden schon generell von Bayern missachtet und zwar immer ?

7.2.

Welche Gesetzeslücken des Bundes nutzt Bayern gnadenlos aus um die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage zu stellen.

7.3.

Wie beeinflussen bayrische Bundespolitiker, die Stimmen Bayerns im Bundesrat und bayrische Richter und bayrischen Bundesrichter die freiheitlich-demokratische Ordnung ?

 

8.

Die Staatsanwaltschaften in Bayern. Verfassungsfeindliche Praxis.

 

9.

Die Polizei in Bayern. Eine Geheimpolizei

 

10.

Wie die Richter in Bayern wirklich arbeiten

 

11.

Kann man sich an den Petitionsausschuss wenden und was bringt das ?

 

12.

Wie verhalten sich bayrische Rechtsanwälte und die Anwaltsverbände bei Mandantenverrat?

 

13.

Gibt es Zeitungen in Bayern ?

 

14.

Wer schützt einen vor bayrischen Denunzianten ?

 

15.

Gibt es Opferschutz in Bayern ?

 

16.

Wie sieht es in bayrischen Psychiatrien aus ?

 

17.

Sind bayrische Gefängnisse Orte der Rechtsstaatlichkeit ?

 

18.

Hat man in Bayern eine Chance gegen den 2 Mrd. Euro Haushalt des bayrischen Justizministeriums?

 

19.

Was ist wenn ich zur Zwangsarbeit „verurteilt werde“ ?

 

20.

Kann ich mich gegen faschistische Ansichten und Angriffe vom bayrischen Justizminister und bayrischen Abgeordneten wehren.

 

 

21.

Habe ich überhaupt irgendwelche Rechte vor Gericht ?

 

22

Was ist denn mit dem Grundrecht der Verhältnismässigkeit in der bayrischen Diktatur ?

 

23.

Wie sieht es denn aus mit dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen und der Unschuldsvermutung ?

 

24.

Kann man einfach wegen einer Beleidigung für 10 Jahre in einer Psychiatrie verschwinden ?

 

25.

Was sagen denn die 20 000 pro Jahr auf richterliche Anweisung am Bett angeketteten alten Menschen und die auch zum Zwang schädliche Beruhigungspillen schlucken zu müssen um die Fesseln wieder abzumachen.

 

26.

Warum wollte die Bundesjustizministerin das mit dem Anketten von alten Leuten noch ausweiten und das in dem Bundesland in dem sie ihren Wahlkreis hatte und in dem sie Landesvorsitzende ihrer pseudoliberalen Partei war ? Und warum ist es denn nichts geworden. ?

 

27.

Wie leicht kann ich unter Betreuung kommen und wenn wie leicht werde ich von meinen Kindern entfremdet mit einem staatlichen Betreuer.

 

28.

Was ist aus dem Oberlandesgericht Bamberg geworden das Gustel Mollath nicht freigelassen hat? Ist das OLG Bamberg an Recht und Gesetz gebunden oder herrscht dort reine Richterwillkür ?

 

29.

Gibt es in Bayern Entschädigung für Justizopfer ? Wie ist die Realität?

30.

Was wird aus Politikern und Ministern die Straftaten begehen und die den Landtag nachweislich anlügen ? Eine Karrierebetrachtung aus Sicht eines Demokraten.

 

31.

Wird die Justiz vom Parlament Bayerns kontrolliert ?

32.

Macht das bay Parlament überhaupt Gebrauch vom Recht einer Richteranklage zum Bundesverfassungsgericht?

 

Hinweis zu Beginn the Reports 2015

Soweit wird angekündigt das nicht alles im ersten Grundrechtereport Bayern enthalten sein kann. Es soll aber mehr sein als die Auflistung der jüngsten Justizskandale.

Es soll dargestellt werden das Bayern Gesetze hat und Gesetze seit dem Krieg macht und wesentlich beeinflusst die einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung offen entgegenstehen.

Dann wird auch etwas im ersten Grundrechtereport Bayern in andere Bereiche als die Politik geschaut. Es kann aber in diesem ersten Report nicht alles ausführlich beschrieben werden.

Nach Möglichkeit werden Anhänge mit Fallstudien verfasst die als eigene Teile des ersten Grundrechtereports Bayern diesen sollen.

Dies dient dazu eine bessere Grundlage für Politikdiskussionen zu haben und bei mehreren Anhängen als eigene Teile können auch mehrere Politikfragen eigenständig diskutiert werden auf Grundlage dieser Anhänge.

Vorwort

  1. Der Grundrechte Repor Bayern 2015 ist anders ausgefallen als geplant. Dies ist eine Kurzfassung nachdem klar war das die Mehrheit der Leser die keine Juristen sind, nicht im Haupttext mit Gesetzen und Urteilen und Aktenzeichen ueberhaeuft werden will.
  2. Dies ist ggf. die 1. Version der Ausgabe 2015 die Nummerierung der Kapitel wird aber fuer die Ausgabe 2015 beibehalten.
  3. Der Leser moege sich zunaechst das Kapitel Nr. 4.5. durchlesen also Rechtssicherheit in einer Demokratie fuer den Normalbuerger der nichts angestellt hat und noch nie was mit Justiz zu tun hatte. Fuer diese Buerger zaehlt das man die Unschuldsvermutung hat also das man auch von Justiz und Polizei in Ruhe gelassen wird wenn keine Beweise gegen einen vorliegen und wenn doch was da ist das das schnell und geraeuschlos aus der Welt geraeumt werden kann also das Beschleunigunsgebot. In Bayern gibt es das gar nicht. Wenn man sich dessen bewusst ist dann verteht man besser die anderen Kapitel wo die Rechte als unschuldiger Angeklagter oder unschuldiger Haeftling betrachtet werden, diese Rechte gibt es in Bayern nicht.
  4. Ob es noch dazu zur Ausgabe 2015 kommt is nicht klar. Es ist geplant Fussnoten und Anhaenge in getrennten Publikationen zu veoffentlichen die aber nach den Kapiteln geordnet werden sebst wenn es eine 2. Version des Reports 2015 geben sollte.
  5. Es ist geplant die vorhandenen Gerichtsakten in getrennten Publkationen zu veroeffentlichen
  6. Die Erfahrungen mit der Justiz des Autors dieses Berichts sind unter Mollath II Kapitel Nr. 2.1.5.; und in anderen Kapiteln wie Opferschutz 15.1. bis 15.5. zum Teil miteingeflossen auf eine ausfuehrliche Beschreibung wurde verzichtet.
  7. Einige Kapitel sind eigene Teile die dazu dienen dem Nichtjuristen kurz und buendig darzustellen welche Rechte es gibt und das Bayern nichts darauf gibt. Es wird gebeten das ggf. 2 mal zu lesen, darueber zu schlafen und sich einige Gedanken dazu zu machen.

Einführung Allgemein

Bayern ist und war eine Diktatur die mit den Mitteln der staatlichen Einschüchterung lebt. Justizmafia, Beamtenwillkür, und massenhafte Drangsalierungen der Bürger sind nur Zeichen dieser Diktatur.

1. In Bayern gibt es keine Grundrechte man kann ohne Beweise eine Anklage bekommen, in U-Haft oder bei Nichterscheinen bei Gericht wenn keine Beweise vorliegen in Vorführhaft landen und ein Urteil kassieren. Die Meinung ist gegen die Rechtssprechung und die Strafprozessordnung das man auch ohne Beweise und damit ohne eine Verurteilungswahrscheinlichket bei bayrischen Richtern antanzen muss. Rechtsmittel gibt es de facto keine die ersten Urteile bleiben bestehen. Es gibt keine Rechtsanwälte die den Namen verdienen und damit auch nicht das Grundrecht auf effektive Verteidigung vor Gericht. Zudem tragen die nicht mal de einfachsten entlastenden Beweise vor. In Bayern werden und wurden nach wie vor psychiatrische Gutachten durch Gerichte angefertigt die ohne Tatverdacht nur der massenhaften Drangsalierung der Bevölkerung dienen. Ob man dann auch noch inhaftiert wird und ob in einem Gefängnis, einer psychiatrischen Klinik oder einem Heim ist dabei nur ein weiterer Punkt in dieser bayrischen Diktatur. Staatsanwälte sind die Einpeitscher und das zentrale Denunziantenelement, mit der Folge das es keine legitime Staatsanwaltschaft in Bayern gibt. Wer es durch Rechtskenntnisse oder durch Bundesgerichte schafft das die Anklagen ohne Beweise nicht durchgehen- oft erst nach Jahren – der sieht dann das diesen Staatsanwälten nie etwas passiert. Die bayrische Diktatur garantiert diesen absoluten Schutz vor Verfolgung wegen Rechtsbeugung und das bayrischen Parlament das es de f

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How Nazi Bavaria rules Germany and the EU