Kategorie-Archiv: Poverty in Germany

Poverty in Germany: Responsiblity: FreeDemocratic Party Genscher ex foreign-minister

So please do not attend the state funeral for Hans-Dietrich Genscher who was also a nazi party member during the war in Hitler’s party NSDA

If you read German

read on this blog:

1. official poverty report Armutsbericht: http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Startseite/start.html

2. petition on homeless in Germany:

http://bayern-grundrechte.de/petition-im-reichsten-eu-land-brd-erfrieren-obdachlose/ 

3. petition on exploited workers in Easstern Europe by Bavarian car parts factory:

http://bayern-grundrechte.de/petition-im-reichsten-eu-land-brd-erfrieren-obdachlose/

Beginning this article:

Poverty in Germany: Responsiblity: FreeDemocratic Party Genscher ex foreign-minister Genscher just died and he will be honoured by the world by European leaders on his state funeral  why?

His party was the main one in coalition governments to ensure that there is no minimum salary since the war. When in power with Merkel his party prevented that till the end of the consvervative-liberal government in 2014 and 2015. Only then 70 years after the war Germany got a state minimum salary.

Germans, West-Europeans, East-Europeans, and Americans do not undestand the impact of this lack of a minimum salary to the full extent. It is a huge German export surplus that increased considerably after re-unification and that led to ecnomic crisis in Southern Europe, Greece and less known  even in low-wage Eastern-European countries. Since the 25 years since reunification the German liberals FDP and Genscher and Westerwelle  were the key responsible government party for these economic imbalances with such serious financial impacts on Europe.

So please do not attend the state funeral for Hans-Dietrich Genscher who was also a nazi party member during the war in Hitler’s party NSDAP.

The poverty reports on Germany  show that every 6th German is officially poor whilst Germany has by far the highest GDP in Europe.

Even if working you are likely to be officially poor at a rate of 10 percent.

There is also a link to the site wikiGermany. info. There you already find one article on Genscher more will follow.

http://wikigermany.info/a-top-after-war-nazi-died-foreign-minister-genscher/

 

Below are links to official reports.

Official poverty report by German federal ministry:

http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Startseite/start.html

http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Indikatoren/Armut/In-Work-Poverty/A9-Indikator-In-Work-Poverty.html

A9-Diagr-In-Work-Poverty (1)

Other reports

http://www.inequalitywatch.eu/spip.php?article113&lang=fr

http://www.dw.com/en/poverty-in-germany-at-its-highest-since-reunification/a-18268757

Poverty in Germany at its highest since reunification

Poverty in Germany is at it’s highest since German reunification in 1990, according to a new study. Some 12.5 million Germans are now classified as poor.

German poverty

Liberal German propaganda also shows that such reports are just brushed away by the liberal party in their leaflets. Sad but true!

https://www.fdp.de/files/1463/Flugblatt_Armutsbericht.pd

Fragen und Antworten zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Die Bundesregierung hat den 4. Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, der Bericht bilde die soziale Wirklichkeit nicht ab. Dabei geht es Deutschland und den Bürgern so gut wie nie zuvor. Das zeigen die Fakten, die im Armutsbericht verzeichnet sind. Was ist der Armuts- und Reichtumsbericht? Seit dem Jahr 2001 ist die Bundesregierung aufgefordert, in der Mitte der Legislaturperiode unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse einen Bericht über die soziale Lage in Deutschland vorzulegen. Er soll eine Orientierungshilfe für die Politik bieten. Worüber gibt der Bericht Auskunft? Der Bericht fasst empirisch gewonnene Daten zusammen und analysiert deren Zusammenhänge. Er macht unter anderem detaillierte Angaben zur Arbeitslosigkeit, zum Armutsrisiko, zur Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich und zur Vermö- gensverteilung. Der Berichtszeitraum umfasst vier Jahre, das heißt, für den jetzt vorgelegten 4. Armutsund Reichtumsbericht gilt die Zeit von 2007 bis 2011. Damit werden auch die letzten beiden Jahre der Großen Koalition berücksichtigt. Wer legt den Bericht vor? Im September 2012 hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, einen ersten Entwurf im Kabinett zur Ressort-abstimmung vorgestellt. Ein solches Vorgehen ist das übliche Verfahren. Das haben auch schon die Vorgängerregierungen so praktiziert. An einigen Stellen war der Entwurf des Bundes-arbeitsministeriums noch nicht ausformuliert und enthielt Datenlücken, die erst durch Zuarbeit der anderen Fachressorts gefüllt werden konnten. Warum wurde der Entwurf geändert? Der erste Entwurf spiegelte lediglich die Sichtweise und Interpretation des Bundes-ministeriums für Arbeit und Soziales. Die Bundesarbeitsministerin hat ihre persönlichen und in ihrer Partei selbst nicht unumstrittenen Ansichten in den Bericht eingebracht. Einige Passagen waren deshalb so formuliert, dass man den Wunsch der Autoren nach einer Vermögensteuer, einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hineininterpretieren konnte. Das ist jedoch nicht die Haltung der Bundesregierung oder die Politik der Koalition, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir als FDP wollen keine höheren Belastungen von Bürgern und Unternehmen und auch nicht in die gesetzlich gesicherte Tarifhoheit der Vertragsparteien eingreifen. Zudem konnte durch den ersten Entwurf der Eindruck erweckt werden, den Menschen in Deutschland ginge es generell schlecht und es stünden soziale Unruhen bevor. Das wird der Wirklichkeit jedoch überhaupt nicht gerecht. Auch die Bundeskanzlerin hat sich deshalb mit dem ersten Entwurf nicht einverstanden erklärt. Deshalb hat das Kabinett einen gemeinsamen Entwurf der Bundesregierung vorgelegt, den alle Parteien tragen können und der einvernehmlich verabschiedet wurde. Betreffen die vorgenommen Änderungen die empirisch gewonnenen Daten? Nein. Es wurden lediglich missverständlich formulierte Passagen der Bundesarbeitsministerin klargestellt oder präzisiert. Damit sind Fehlinterpretationen und einseitige Auslegungen ausgeschlossen. Das ändert jedoch nichts an der Datengrundlage, die auf einwandfreien Quellen und Methoden beruht. Wie beurteilt der Bericht die soziale Lage? Der Bericht stellt fest, dass der Trend zunehmender Einkommensungleichheit seit 2006 gestoppt werden konnte. Das heißt, es gibt keine sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Auch die Armutsrisikoquote ist im betrachteten Zeitraum nicht gestiegen. Die Armutsgefährdung ist damit in Deutschland weniger ausgeprägt als in der gesamten Europäischen Union. Heute sind in Deutschland rd. 2,5 Mio. Menschen mehr in Arbeit als noch 2005. Davon profitieren gerade die Älteren. Deutschland hat zu-  dem die niedrigste Jugend-arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Zugleich hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen zwischen 2007 und 2011 um mehr als 600.000 verringert. Und während im Jahr 2008 knapp 4,8 Mio. Menschen in Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik beschäftigt waren, lag deren Zahl 2011 bei nur noch 4,2 Mio. Damit ist die Zahl der Unterbeschäftigten deutlich gesunken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um rd. 2,7 Mio. und damit um zehn Prozent gestiegen. Mit rd. 5,3 Mio. erwerbsfähigen Personen erhielten im Jahr 2011 rd. 660.000 weniger Menschen eine Grundsicherung als vor vier Jahren. Gegenüber 2007 bezogen 2011 rd. 236.000 Kinder weniger Leistungen. Auch in der Bildung gibt es Fortschritte: Seit 2000 hat sich der Anteil der 15-Jährigen mit schwacher Lesekompetenz halbiert. Überdies stehen 2011 doppelt so viele Betreuungsplätze zur Verfügung wie 2006. 84,7 Prozent der Deutschen sind nach dem Bericht inzwischen mit ihrem Einkommen zufrieden. Das sind drei Prozent mehr als noch vor vier Jahren. Warum wurde der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ gestrichen? Richtig ist: Dieser Satz findet sich weiterhin auf Seite 343 des Berichts. Er wurde lediglich aus dem Vorwort gestrichen, weil er dort in Verbindung mit der Aussage stand, eine Vermögensteuer in Deutschland einzuführen. Dies entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und der Beschlusslage der Bundesregierung. Was meinen die wissenschaftlichen Institute? Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln waren 2011 lediglich 1,4 Prozent der 23 Millionen Vollzeitbeschäftigten sogenannte Aufstocker und bekamen neben ihrem Gehalt noch zusätzliches Geld von ihrem Job-Center. Im Jahr 2007 waren es dagegen noch 1,7 Prozent. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaft Berlin hat die Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland abgenommen. Die realen Einkommen der privaten Haushalte sind zwischen 2005 und 2010 gestiegen. Allein zwischen 2009 und 2010 konnten die unteren 40 Prozent der Bevölkerung ihr verfügbares Einkommen real um etwa zwei Prozent steigern. Das liegt über dem Durchschnitt. Die oberen Einkommen sind dagegen nicht gestiegen. Insgesamt sehen diese wissenschaftlichen Institute eine positive Entwicklung. Welches Fazit zieht der Armuts- und Reichtumsbericht? In der Zusammenfassung steht ganz klar: „Alles in allem belegen die Daten eine positive Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist in den vergangenen Jahren besonders gut verlaufen. Als Ergebnis insbesondere der Arbeitsmarktreformen werden heute in Deutschland auch bei bescheidenem Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitslosigkeit insgesamt ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken, die Arbeitslosenquote Jugendlicher hat sich halbiert und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte deutlich reduziert werden. Die Zahlen der Kinder und Erwerbsfähigen in Bedarfsgemeinschaften sind rückläufig. Gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist dies eine beachtlich positive Entwicklung. Wie geht es jetzt weiter? Der erste Entwurf wurde bereits im Deutschen Bundestag debattiert. Nach der endgültigen Ressortabstimmung verabschiedete das Kabinett den Bericht am 6. März 2013. Dieser Kabinettsbeschluss wird im Deutschen Bundestag noch einmal diskutiert. Dabei haben wir angesichts der Fakten keine Scheu vor der Debatte mit der Opposition. Wir haben kein Interesse, die Fakten zu verzerren. Das ist auch gar nicht nötig; denn der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Die Schere zwischen Arm und Reich ist eher kleiner geworden. Die Einkommensentwicklung ist besser geworden, weil die Einkommen steigen und Steuern und Abgaben nicht erhöht werden. Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht legt den Fokus auf soziale Mobilität. Er macht deutlich, dass die Menschen in Deutschland auch dank liberaler Regierungsbeteiligung faire Aufstiegschancen haben.