Kategorie-Archiv: Ist das Mollath OLG Bamberg vom Stillstand der Rechtspflege betroffen ? Ja eindeutig

OLG Bamberg 3.Strafsenat lehnt Ermittlungen und Anklage gegen die Täter die Mollath II im Okt in seinem Haus im Landkreis Aschaffenburg schwer verletzten ab

OLG Bamberg 3.Strafsenat die drei Richter lehnen Ermittlungen und Anklage gegen die Täter die Mollath II im Okt in seinem Haus im Landkreis Aschaffenburg schwer verletzten ab.

3 Mitglieder des OLG Senats:

Dr. Schiener VorsRichter OLG Bamberg 3.Senat

Dr. Gieg Ri OLG Bamberg 3.Senat

Held Ri OLG Bamberg 3.Senat

Hier findet man den Beschluss des OLG Bamberg mit den Richtern hier klicken: OLG Bamberg 14.7.15 Anklage Verletzung Mollath II   und hier die Bescheid des Generalstaatsanwaltes Bachmann Bamberg  und  den Bescheid der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Herr   Pöppel hier klicken: Anzeige gegen Täter von Mollath II StA GenStA

 

In den nächsten Taten wird unter dieser Rubrik und Kategorie mitgeteilt welche weiteren Beschwerden und Anträge deswegen eingereicht werden.

Soweit: Das OLG lehnt  es ab wie die GenSTA und STA im Wahlkreis des bayrischen Justizministers Bausback auch nur die Namen der Täter zu ermitteln und mitzuteilen die für schwere Verletzungen die mit Fotos domumentiert sind verantwortlich sind.  Dazu ist ein OLG im Klagererzwingungsverfahren verplichtet wenn der Name einer der drei Täter bekannt ist und das KFZ Kennzeichen der beiden anderen auch.

Das OLG mit Präsident Lückemann entschuldigt sich nicht und kontrolliert das AG und LG nicht.

Hier sieht man ein Schreiben des Präsidenten des OLG Bamberg Lückemann der ja Generalstaatsanwalt war also nur verhindert und das im Mollath Bayern.

Die Verhaltensregeln für Bayern gegenüber diesem blogger der ein Opfer von schweren Gewaltstraftaten ist und die dem OLG und anderen gesendet wurden mit der Aufforderung sich zu entschuldigen wie dieses  Opfer in den Dreck gezogen wird, die will der Präsident Luckemann  nicht unterschreiben. Das im Klageerzwingungsverfahren wegen dem Überfall auf diesen blogger und der schweren Verletzung am OLG seit 3 Monaten nichts passiert das gehört zur Mobbingkultur der Franken und Bayern gegen diesen blogger.

Alles andere auch schön ablehnen auch die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit jeglicher Zwangsmittel im Feb 2015 das ist das OLG ist das Mollath-Freiheitsberaubungs-OLG und das Schikane OLG und der Bezirk des bay Justizministers. Also nichts hat sich gändert.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg

LBS K – II/41 – 327/2013 H. Jung

den 29.Juni 2015

Zu Ihren Schreiben vom 9., 10. und 17. Juni 2015

Sehr geehrter Herr Kuellmer,

eine Entschuldigung von Herrn Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Ebert und Rechtspflegerat Jung ist nicht veranlasst.

Das Aktenzeichen des von Ihnen gegen den Bescheid des Generalstaats-anwalts in Bamberg vom 27. März 2015 angestrengten Verfahrens vor dem Oberlandesgericht lautet 3 Ws 18/15. Dass Ihnen dieses Aktenzeichen bis-lang nicht mitgeteilt wurde, ist dienstaufsichtlich nicht zu beanstanden. Zu einer derartigen Mitteilung besteht weder eine Pflicht, noch ist sie üblich.

Unmittelbare Dienstvorgesetzte der Richterinnen und Richter des Amtsge-richts Aschaffenburg ist die Präsidentin des Landgerichts Aschaffenburg. Wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Richterin am Amtsge-richt Mäusbacher müssten Sie sich dorthin wenden. Ein Anlass, sogleich hier über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Richterin des Amts-gerichts Aschaffenburg zu befinden, besteht nicht. Eine Weiterleitung Ihrer E-Mail vom 17. Juni 2015 unterbleibt.

– 2 –

Ansonsten verbleibt es bei dem Ihnen bereits mitgeteilten Hinweis auf die verfassungsrechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit. Auf weitere Schreiben zu diesen Punkten können Sie nicht mit einer Antwort rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Lückemann

Ist das Mollath OLG Bamberg vom Stillstand der Rechtspflege betroffen ? Ja eindeutig Beitrag Nr 4

Hier sieht man wie der selbe Mollath Senat also der 1.Senat am OLG Bamberg also am Mollath OLG das Justizopfer und Gewaltopfer also diesen blogger das ist Mollath II verdummt und ihn  in seiner Persönlichkeit grob verletzt.

Wer also trotz des Fotos der Gesperrten Strasse in keiner Weise den Tatverdacht klären will wie der Richter am Landgericht Aschaffenburg Büchs der ist  nach OLG nicht schuldig einer Verfolgung Unschuldiger § 344 STGG siehe Foto unten.  Die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger gegen Richter Büchs wurde von Staatsanwaltschaft Aschaffenburg und Generalstaatsnwaltschaft Bamberg – die ja selb st schuldig sind- nicht stattgegeben und das OLG hat dem Klageerzwingungsverfahren dazu nicht stattgeben. Also lebt der Stillstand der Rechtspflege am OLG Bamberg klar und eindeutig.

 Hier klicken zur PDF Datei:

Strafanzeige KLageerzwingungsverf OLG Bamberg gegen Ri Büchs LG Aburg

 

Bitte dem OLG Beschluss mit dem Foto abgleichen. Seiten aus SOlivetti_K13080710170

Ist das Mollath OLG Bamberg vom Stillstand der Rechtspflege betroffen ? Ja eindeutig Beitrag Nr 3

Hier sieht man wie die Dienstaufsicht am OLG Bamberg also am Mollath OLG das Justizopfer und Gewaltopfer also diesen blogger das ist Mollath II verdummt und ihn  in seiner Persönlichkeit grob verletzt.

Wer also trotz des Fotos der Gesperrten Strasse in keiner Weise den Tatverdacht klären will wie Herr Jung im Präsidium des OLG und Vize-Präsident Tschernitt der lebt den Stillstand der Rechtspfleg.

 Hier klicken zur PDF Datei:  Gesp Str DienstaufBesch zum OLG Bamberg Herr Jung Vize-Präs Tschernett

Bitte dem OLG Bescheid mit dem Foto abgleichen. Seiten aus SOlivetti_K13080710170

Ist das Mollath OLG Bamberg vom Stillstand der Rechtspflege betroffen ? Ja eindeutig Nr 2 Was die Grünen in Bayern dazu meinen

Die Fraktion der Grünen wurde mit allen Landtagsabgeordneten anggeschrieben mit dem Artiker Nr 1 zu dieser Überschrift ( siehe linke Spalte Kategorie).

Der Referent der Grünen Fraktion im Landtag Herr Gensch möchte nach einem heutigen Telefonat keine Schritte auf Seiten der Grünen Fraktion unternehmen. Er will auch nicht die allgemeine Weigerung des OLG Bamberg zu einer Kleinen Landtagsanfrage nutzen.

 

Konkret will der Rechtsferent der bayrischen Grünen im Landtag den Zustand der Missachtung der Strafprozessordnung des OLG Bamberg nicht parlamentarisch aufarbeiten. Also das OLG hat Mollath II schriftlich mitgeteilt das es keine vorbeugende Haftbeschwerden nach Gesetzen gibt. Da ist eine klare falsche Mitteilung die Bundesgesetze die auch in Bayern gelten sehen ausdrücklich eine vorbeugende Haftbeschwerde zu Untersuchungshaft und Vorführhaft vor wie auch die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema.

Das dieses konkrete Verfahren am OLG Bamberg noch am Amtsgericht und Landgericht und Staatsawaltschaft Aschaffenburg also im Wahlrkreis des bayrischen Justizministers Bausback stattfindet hat für den Rechtsferenten der Fraktion der Grünen Gensch im bayrischen Landtag auch keine Bedeutung.

Danke bayrische Grüne Fraktion für diese Unterstützung !

Danke für diese sog  Rechs(un)sicherheit

Ist das Mollath OLG Bamberg vom Stillstand der Rechtspflege betroffen ? Ja eindeutig Nr 1

Liebe Rechtsgemeinschaft!

Im März war  wie die Bayern sagen eine Verhandlung und dieser blogger kam  nicht, weil das mit der Prüfung der Sperre der Strasse nicht vom Gericht gemacht wurde.

1.

Seit Mai 2014 also jetzt 1 ganzes Jahr versuchte dieser blogger am Landgericht Aschaffenburg und am Oberlandesgericht Bamberg also dem Mollath OLG das Gustel Mollath nicht freigelassen hatte eine sog. vorbeugende Haftbeschwerde beschieden zu bekommen in der jedes Zwangsmittel vom OLG 1.Strafsenat und dem Präsidium des OLG Vizepräsident Tschernitt und dann Ebert und Sachbearbeiter Jung dem AG Richter Brixner III ( also dem Mollath II Richter ) untersagt werden sollte.

2.

Von Juli bis Nov verzögerte das OLG diese Entscheidung mit den anderen Gerichten und dann teilte es mit das es  „keine vorbeugende Haftbeschwerde in der Strafprozessordnung gibt“. Was natürlich eine glatte Lüge ist. Bis in den April 2015 wiederholte das OLG das und das schlimme daran ist das dieser 1.Strafsenat nicht nur Gustel Mollath nicht freigelassen hatte sondern den bayrischen Landtag verblödete und den besten deutschen Anwalt der nur über das OLG Nürnberg Gustel Mollath überhaupt aus seinem Psychogulag freibekam.

3.

Später stellte sogar das Bundesverfassungsgericht fest das der 1.Strafsenat am OLG Bamberg Gustel Mollath 1 oder 2 Jahre re chtswidrig nicht freigelassen hat und das das OLG dies erklären soll. Der 1.Strafsenat weigerte sich bis heute diese Erklärung abzugeben mit windigen Erklärungen manch bay Rechtsprofessoren gaben dabei ideologische Schützenhilfe.

 

4.

Und nun Mollath II.

Wenn der selbe 1.Strafsenat Mollath II bei einer Sache bei der kein Schaden passiert ist läppisch mitteilt wie die Dienstaufsicht am OLG auch das es keine vorbeugende Haftbeschwerde nach STPO dann ist das nicht nur eine glatte Lüge sondern es ist auch ein Zeichen das man am OLG Bamberg das Freiheitsgrundrecht massiv missachtet und das man durch diesen Schlendrian im Falle Gustel Mollath und hier Mollath II eigene eigene Strafprozessordnung haben will die nichts anders ist eine Vorlage für totale Richterwillkür.

 

5.

Es soll sich zunächst generell im Hinblick auf diese beiden Fallstudien Gustel Mollath und Mollath II und der Frechheit Mollath II mehrmals mitzuteilen das es keine vorbeugende Haftbeschwerde gibt auch nicht am Rechtsmittelgericht oder wenn dieunteren Gerichte untätig sind, damit beschäftigt werden ob das OLG Bamberg und sein 1.Strafsenat noch funktionsfähig sind innerhalb der BRD Rechtsordnung und ob diese Richter und die Dienstaufsicht ausgetauscht werden muss weil solche das Freiheitsgrundrecht offen und massiv misachtenden Unrechtsichten von der Rechtsgemeinschaft nicht geduldet werden können.

 

6.

Die Rechtsprechung zeigt gang gang klar in allen Rechtsgebieten das es vorbeugende Beschwerden gibt auch bei Untätigkeit unterer Gerichte und das dies auch im Bezug auf mögliche willkürliche gerichtliche Handlungen oder Unterlassungen gilt.

7.

Es sind verschiedene Institutionen deswegen angeschrieben worden Das Ergebnis wird auf diesem blog veröffentlicht.

 

8.

Der letzte Beitrag in diesem blog zur Presserüge zeigt allen worum es im Groben geht. Das OLG sollte wenn man das Foto der Gesperrten Strasse sieht dem AG Richter Brixner III untersagen beim Nichterscheinen oder generell Zwangsmittel anzuordnen wenn nicht das AG zur Frage der konkreten Dauer der Sperre Auskünfte einholt also eine minimale Aufklärung betreibt was auch ein Grundrecht ist.

9.

Der Sachverhalt ist absichtlich für diesen Artikel und die angeschriebenen Instutionen die über die Personalfragen am OLG wachen und entscheiden auf diese Punkte beschränkt worden.

10.

Man muss sich in die Lage versetzen und sehen das man wenn man schon ein Foto einer Gesperrten Strasse hat das dann kein Auto fahren kann und keines bremsen kann, also kann auch keiner vor ein Auto geschubst worden sein und ein Auto musste bremsen hier ist zudem keinem was passsiert. Man muss dann halt zur Frage vor jedem Zwangsmittel von wann bis wann die Strasse wie auf dem Foto gesperrt war ermitteln. Bis dahon ist das obere Gericht und wenn das LG das nicht macht das OLG gesetzlich verpflichtet jedes Zwangsmittel zu untersagen. Genau das weigerte sich das OLG mit windigen und glatt erlogenen Hinweisen auf die Gesetze zu tun.

Schade.

………….Was ist das ?
Der Mond ? Eine Gesperrte Strasse ? Oder der Strand von Mallorca ?