Kategorie-Archiv: FC Bayern criminals

Hoeness Vozeitige Entlassung aus Gefaengnis Uebersicht Nr 3 Sehr viel Glück gehabt

§462 Abs. 3 STPO bestimmt das bei Aussetzung zur Bewährung einer Reststrafe die Staatsanwaltschaft das Beschwerderecht mit aufschiebender Wirkung hat.

Im Klartext wenn das Landgericht Augsburg Hoeness freilassen will so kann dagegen Beschwerde eingelegat werden zum OLG Oberlandesgericht München und so lange bleibt Hoeness Genfangener bis das OLG darüber entschieden hat.

Es ist also noch nicht sicher on Ende Feb Hoeness frei ist.

Hoeness Vozeitige Entlassung aus Gefaengnis Uebersicht Nr 2 Sehr viel Glück gehabt

 

§ 57 STGB § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO

Dieser blogger hat sehr gute Rechtskenntnisse und wenn er an der vorzeitigen Entlassung von Hoeness was auszusetzen hat dann ist das weil er die gesamte Rechtslage also STGB STPO und Rechtsprechung beim Reststraferlass auswendig kennt und daher das Gefühl hat das hier ausserhalb der Gesetze und der Rechtsprechung entschieden wurde.

 

Auch wenn das STGB in § 57 Abs 2 STGB keine zeitliche Beschränkung angibt bei der nach 50% eine sog. Halbstrafe möglich ist und damit auch Strafen über 2 oder wie bei Honess 3 Jahren darunter fallen könnten, so sieht die STPO und die Rechtsprechung – auch gegen die Meinung dieses bloggers- vor das sog. Entlassungsgutachten gemacht werden müssen.

 

Die Öffentlichkeit hat das bei Psychiatrien beim Fall Gustel Mollath genau mitbekommen das nach 7 Jahren wegen einer Ohrfeige Herr Mollath vom Psychiater Dr. Leipziger und anderen Hokus Pukos Möchtegerns aus Nazibayern eine Entlassung abgelehnt wurde. Und das Landgericht Bayreuth und das Oberlandesgericht Bamberg und die dortige Generalstaatsanwaltschaft hielten an dieser Meinung fest.

Die Öffentlichkeit also die Pseudo Bürger in BRD wissen natürlich nicht das sie total rechtlose Bürger sind und wer weis ob Hoeness der immerhin 30 Millionen Euro Steuern aus dem Ärmel schüttelte und Steuern nachzahlte das überhaupt mitbekommen hat. Wer mehr als 2 Jahre kassiert in BRD selbst wenn nicht in einer Klapse also Irrenanstalt genannt Psychiatrische Klinik der hat diese widerliche Psychiaterkaste am Hals.

Im Klartext auch der normale Gefangene in einem normalen Gefängnis muss das Amen der Psychiater zur Entlassung haben wenn er vorzeitig über Reststraferlass frei kommen will.

 

Das dies bei Mord-und Totschlag keine schlechte Idee ist auch ohne Dachschaden ist ja OK.

Leider hat die Psychiatriemafia die an diesen Entlassungutachten gut verdient das auch auf geringe und mittlere Taten ausgedehnt und wie immer klatschen Richter dabei in die Hände.

 

Hoeness hat viel Glück gehabt das bei 3 Jahren und etwas 6 Monaten was viele für Totschlag in BRD bekommen kein HokusPokus Psychiater an ihm rumdoktern wollte und die Justiz und die Bayernfans und Bayernjournalisten dazu auch keine Fragen hatten warum das denn hier nicht so gemacht wird wie immer.

Hinzu kommt das diese HokusPokus Menschen nach STPO immer dann gefragt werden wenn die Schwere der Rechtsverletzung ein öffentliches Interesse mitbegründet. Bei 30 Millionen Euro Steuern ist das sicherlich Diskussionsbedarf.

 

Dieser blogger kennt die Rechtslage eben weil kleine Eierdiebe die in einer Mollathpsychiatrie landen nicht nur IMMER HokusPokus begutachtet werden sondern eben diese Gutachter auch die Entlassung oft ablehnen.

 

Hoeness hat diese fiese Erniedrigung durch Richter, Staatsanwälte und Psychiater zur vorzeitigen Entlassung erst gar nicht mitmachen müssen obwohl er bei über 3 Jahren ohne das in der deutschen Rechtspraxis nie und nimmer frei gekommen wäre.

 

Danke liebe Jouranlisten der Lügenpresse der BRD das ihr das übersehen habt und dabei ist auch gleich ob man Bayern hasst oder nicht.

Die Misere der die mehr als 2 Jahre in BRD haben bleibt weiter geheim und keiner kapierts. Dazu wird nach ergänzt

Hoeness Vozeitige Entlassung aus Gefaengnis Uebersicht Nr 1

Ulli Hoeness hat etwa 3 einhalb Jahre Gefängnisstrafe bekommen weil er private Finanzspekulationsgewinne die er in der Schweiz erzielte nicht in seiner Einkommenssteuererklärung in Bayern deklariert hat. Die Steuerschuld ist mit dem hohen Steuersatz von fast 50% auf etwa 2 Millionen Euro vom Strafgericht beziffert worden. Als der Prozess anfing fiel ganz plötzlich dem bayrischen Finanzamt ein das es auch mal einen Steuerbescheid ausstellen könnte.

Weil wegen mehreren Einkommenssteuerskandalen und Gerichtsprozessen in Millionenhöhe die Öffentlichkeit aufgewacht ist und der Bundesgerichtshof darauf mit härteren Strafen reagierte und dies in etwa zeitgleich zum Steuerskandal Hoeness sich abspielte, musste Bayern so tun als ob Ulli Hoeness auch nach der verschärften Rechtsprechung zu Steuerhinterziehung in Millionenhöhe wie jeder andere Angeklagte ohne Promibonus von der Justiz behandelt wird. Pech für Hoeness das der Bundesgerichtshof bis kurz vor seinem Prozess festlegte das ab einer Steuerschuld von 1 Million Euro keine Bewährung mehr erlaubt ist. Denn es war in der Bundesrepublik Deutschland bis etwa zum Jahr 2013 die Regel auch höhere Millionenbeträge als Kavaliersdelikte in der Justiz zu behandeln und symbolische Strafen auszusprechen also Bewährungsstrafen. Die indirekte Wirtschaftsförderung damit insbesondere im Bundesland Bayern hatte somit ein Ende gefunden.

Verdummung durch bayrische Justiz im Hoeness Prozess. Wie oben gezeigt änderte sich die Rechtsprechung kurz vor dem Hoeness Prozess und mit nicht deklarierten Steuern in Millionenhöhe war es für die bayrische Amigojustiz und Amigogesellschaft unmöglich eine Bewährungsstrafe auszusprechen. Weil das deutsche Strafrecht jedoch wie in anderen Staaten bei erstmaligen Freiheitsstrafen die nicht weit über der maximal zulässigen Strafe liegen, die zur Bewährung ausgesprochen werden können, umfangreiche Straferleichterungen vorsieht, wurde im Hoeness Prozess alles daran gesetzt einen möglichst geringen Abstand eben von dieser Bewährungsschwelle für erstmalige Strafen zu haben.

Und genau das ist die Verdummung der Öffentlichkeit und die Verachtung des Rechts in diesem Prozess.

Rechtsverachtung Nr. 1: Bei einer Freiheitsstrafe die um die 3 einhalb Jahre liegt, ist die Bewährungsschwelle von 2 Jahren wesentlich überschritten, insbesondere auch weil es mehr als 3 Jahre sind. Daher sind schon nicht alle Haftvergünstigungen rechtlich möglich. Genau diese aber hat Ulli Hoeness bekommen obwohl sie ihm gar nicht nach der Strafprozessordnung und der Strafvollstreckungsordnung und dem Strafvollzugsgesetz zustehen. Ulli Hoeness hat wirklich alles aber auch alles abgeräumt was einem Verurteilten zusteht der entweder 2 Jahre als Ersttäter ohne Bewährung bekommen hat oder der 2 Jahre und 2 Monate bekam was nach Strafgesetzen nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Er hat nur die minimale Zeit ohne eine Minute pro Tag Freigang im Gefängnis verbracht ab Strafbeginn, das sind 6 Wochen in denen man vom Gefängnispersonal und Gefängnisdirektor beobachtet wird und diese Beobachtung in die Entscheidung über die Haftvergünstigungen miteingebracht wird. Dann hat er die Feiertage komplett ohne Übernachtung im Gefängnis verbringen dürfen und die kompletten Wochenenden.

Rechtsverachtung Nr.2: Soweit ersichtlich ist eine Strafe von über 2 Jahren nicht nach 50% der Haftzeit zur Bewährung auszusetzen. Die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch und die Strafvollstreckungsordnung sehen das nicht vor. Dennoch wird über einen solchen Antrag insbesondere von deutschen und bayrischen Amigojournalisten zu denen auch die angeblichen kritischen Zeitungsjournalisten gehören so diskutiert als wäre die Rechtslage bei einer Strafe die 3 Jahre und etwa 6 Monate beträgt so, als könnte man 50% als Grundlage für eine Aussetzung zur Bewährung als Grundlage nehmen.

Fazit: Ulli Hoeness steht die Aussetzung nach sog. Halbzeitstrafe also nach 50% der Strafzeit nach deutschen Gesetzen nicht zu sondern nur die Zweidrittelstrafe. Dies wird von allen deutschen Journalisten und Juristen die sich in Artikeln in Zeitungen oder im Internet dazu äußern bewusst falsch dargestellt.

Rechtsverachtung Nr.3: Während des Prozesses wachte das bayrische Finanzamt in der Sache Hoeness überhaupt zum ersten Mal auf und rechnete die Steuerschuld überhaupt zum ersten Mal aus und stellte zum ersten Mal einen Einkommenssteuerbescheid aus. Und siehe da das nicht angegebene und nicht versteuerte Einkommen das zu einer Steuerschuld von etwa 2 Millionen Euro führte und damit zum Strafprozess und zur Anklage war plötzlich im Bereich 20 Millionen Euro was aber vom Finanzamt in Bayern aber erst währen des Prozesses festgestellt und öffentlich bekannt wurde. Die Anklage wurde aber nicht abgeändert. Damit ist jedem klar das Ulli Hoeness auch 10 Jahre hätte kassieren können was jegliche Haftvergünstigung nach 6 Wochen wie erfolgt mit Freigang und Wochenenden zu Hause in weite Ferne gerückt hätte und eine Aussetzung zur Bewährung nach 50% oder 66% der verbüßten Strafzeit auch in weite Ferne gerückt hätte. Es war daher klar das Ulli Hoeness aus diesem Grunde auch nicht lange rumprozessierte und die Sache in wenigen Verhandlungstagen abgeschlossen war. Denn er konnte sich nur verschlechtern und zwar so schlimm, dass er für Jahre hinter Gittern ohne Ausgang verbracht hätte.

Rechtsverachtung Nr.4: Die Staatsanwaltschaft in Bayern die sonst so hart ist erhob keine Nachtragsanklage wegen den 20 Millionen Euro nicht versteuerten Einkommen von Hoeness sondern beließ es während des Prozesses und nach Anklageerhebung bei den 2 Millionen Euro. Dies steht ihr zwar zu darüber frei zu entscheiden aber nicht im Sinne das sie es vergessen darf. Ulli Hoeness ist nach geltenden deutschen Recht in einer weiteren Anklage wegen diesen 20 Millionen anzuklagen abzüglich der 2 Millionen für die er verurteilt wurde. Die Rechtsverachtung besteht nun darin darüber komplett hinwegzusehen und Strafvergünstigungen bei geringen Strafen die nicht weit über der sog. Bewährungsschwelle liegen die in Deutschland bei 2 Jahren liegt zu billigen, obwohl er für den größten Teil der nicht angegebenen privaten Gewinne weder angeklagt noch verurteilt wurde.

Rechtsverachtung Nr.5: Wenn man wie hier gezeigt eine weitere Verurteilung zu erwarten hat, und dies obwohl sie bis Prozessende schon möglich war, dann ist man weiter in Untersuchungshaft und jede Haftvergünstigung zumindest in diesem Falle ist ausgeschlossen. Es gibt in Untersuchungshaft in Deutschland nur den geschlossenen Vollzug und man ist auch in den Gefängnissen in der Abteilung für Untersuchungshäftlinge. Was Ulli Hoeness hier an Vergünstigungen hat, hat keiner in Deutschland und es wird bezweifelt das andere Superreiche ohne diese Prominenz und ohne bayrische Gene so billig wegkommen würden.

Rechtsverachtung Nr.6: Man sollte nicht vergessen das ein bayrisches Finanzamt einen Steuerbescheid über 20 Millionen ausstellte und davon nur 2 Millionen Gegenstand der Anklage und der Verurteilung waren. Die Behandlung von Ulli Hoeness im Sinne der Haftvergünstigungen und der Berechnung der kompletten Aussetzung zur vorzeitigen Haftentlassung im Wege einer Reststrafe die auf Bewährung ausgesetzt wird entspricht weder den geltenden Gesetzen selbst wenn es bei den 2 Millionen bleiben würde, noch der Praxis in deutschen Gefängnissen und schon gar nicht in gnadenlosen bayrischen Gefängnissen wenn es um diese Fragen geht noch der weiter im Hintergrund schwelenden Möglichkeit einer weiteren Anklage wegen den 20 Millionen die zur Folge hätten das man als Untersuchungshäftling überhaupt keine Vergünstigungen hat und bei einer weiteren hohen Haftstrafe erst mal Jahre ganz weg vom Fenster ist also ganz ohne Freigang leben muss.

Noch einmal die deutschen Journalisten sind komplett gleichgeschaltet was diesen Fall angeht, sie verschweigen alles was auch nur den geringsten Zweifel aufkommen lassen könnte das Ulli Hoeness zu gut oder gar gegen Gesetze behandelt werden könnte. Und das nach den vielen Justizskandalen in Bayern die selbst die ex bay Sozialministerin und ihren Ehemann vor Gericht gebracht haben.

Dies wurde daher aus diesem Grunde geschrieben nicht so sehr weil es irgendwas gäbe was an Ulli Hoeness besonders stört. Im Übrigen geht es hier auch nicht um die Frage ob sich das Land Bayern mit diesen Steuereinnahmen besser stellt oder nicht oder ob Superreiche mit ihrem Privatgeld das sie außerhalb ihres Wohnsitzlandes vermehren oder nicht darauf besteuert werden sollten und in welcher Form.

Es geht darum zu zeigen das die deutschen Medien wie bei vielen Themen nicht nur gleichschaltet sind, sondern auch bewußt Fakten und Gesetze wahrheitswidrig der Öffentlichkeit mitteilen und Bayern die Kunst der Propaganda weiter sehr gut beherrscht und die Medien steuert.

Hoeness early realease from prison overview No1

Ulli Hoeness did not declare his income tax, he was the President of German top football club FC Bayern. The amount was 2 Million Euros he owed to the tax office. For that he got a sentence of more than three years. German laws only permit probation on sentences of up to two years. In addition, the federal court recently refused to grant probation on tax cheating if it exceeds 1 Million Euros.

During the trial more tax cheating became known to the court and to the public. Suddenly, the amount was not 2 Million Euros but 20 Million Euros. However, the indictment was not changed Mr. Hoeness was sentenced on an indictment that is based on 2 Million Euros. It is more than astonishing to note that the tax office did not even issue a letter that states the taxes due to Mr. Hoeness before the trial started. And even more surprisingly the sum due according to the letter from the tax office increased from 2 Million Euro to 20 Million Euros only after the trial began.

Since Mr. Hoeness got more than 2 years which is the limit for probation in Germany and more than 3 years his chances were rather bad to get an early release from prison and other remedies such as spending the days as a free person. Nevertheless, he got just about every possible remedy a German prisoner can obtain. And surprisingly even more than the German law states for those who got more than three years. So he spent only 6 weeks in the closed section of the prison before he was allowed to spend the days as a free person just returning to prison for sleeping and of course not returning at all during week-ends. Nice decision taken by Bavarian courts and prison directors. Since all was going so well after trial Mr. Hoeness expects to get an early release from this kind of comfortable prison sejour after 50 percent of the sentence is served. But this contradicts German law that allows such preferential treatment only after two-thirds of the time was served if the sentence is more than two years and definitely more than three years as in the case of Mr. Hoeness.

Foreigners will also be surprised to hear that German journalists and lawyers who comment on the early release and other remedies systematically provide the public with false and favorable information on laws and facts in the case of Mr. Hoeness. Well done!