Kategorie-Archiv: Brixner III Richter Beller AG Aschaffenburg und Mollath II

Presserat Beschwerde wegen Zeitung Main-Echo und Richter Brixner III

Seiten aus SOlivetti_K13080710170Hinweis an die blogLeser: Die Kategorie Brixner III wurde mit diesem neuen Artikel wieder freigeschaltet. Die alten Artikel zu Verhandlung ob der Eiffelturm in Aschaffenburg ist oder nicht mit Richter Brixner III können jetzt wieder hier angesehen werden- sie waren gesperrt.

Heute wurde dem Presserat eine Beschwerde gegeben gegen die Zeitung Main Echo wegen der versuchten Zwangsvorführung zur Eiffelturmverhandlung am 11.2.2015 die Richter Beller alias Brixner III veranlasst hatte.

 

An

Presserat Berlin

Von

Stefan Kuellmer

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Jetzt habe ich den Artikel.

Hier klicken zum Zeitungsartikel des Main-Echos vom 13.Februar 2015

presserat Scan_Doc0006

I.

Allgemein

1.

Wie in den letzten mails mitgeteilt handelt sich um eine verfälschte Berichterstattung im absoluten Sinne und um eine Blosstellung in Verbindung damit. Zudem ist der Artikel dazu geeignet das Ansehen meiner Person verächtlich zu machen im Wahlkreis des bay Justizministers Bausback

Die Franken sind aber immer ganz geschickt und versuchen so in Presse und Justiz durchzukommen. Also der „Artikel“ ist eine Berichterstattung die überhaupt nichts mit dem Gegenstand einer Verhandlung zu tun hat der Sachverhalt also der Grund der Anklage ist nicht einmal genannt- wie gesagt es wird hier vor allem „berichtet“ das das jemand sich „gedrückt hat“ zu erscheinen bei heiligen bayrischen Richtern warum und weswegen die Weigerung das wird komplett verschwiegen.

Hier kann man schon aufhören zu schreiben.

In einem Verfahren das 3 Jahre dauert im Mai 2012 soll jemand auf einer nicht befahrbaren Strasse vor ein Auto vom Bürgersteig geschubst worden sein ein Wagen musste bremsen nach Anklage nach Fahrerin ist sie ausgewichen und es ist am PKK und Personen nichts passiert.

Aus Sichte einer objektiven und wahrheitsgemässen Berichterstattung ist zu rügen das dieser einfache Sachverhalt im Artikel mit keinem Wort genannt ist. Zudem wird auch nicht genannt das eben bis zur Verhandlung und damit bis zu diesem Artikel die Justiz sich weigerte zu ermitteln von wann bis wann die Strasse genau gesperrt war ein Foto der Sperre die noch nach Anklage im Dez 2012 existierte habe ich gemacht.

Es geht ihr um das Vernichten des öffentlichen Ansehens meiner Person in diesem Artikel wenn man nur diese Seite bis hier liest. Denn in dieser Kleinstadt weis ja wer damit gemeint ist. Die Zeitung prangert in dieser Weise wie die Justiz und die CSU und der bayrischen Justizminister ohne Tatverdacht an –und informiert die Öffentlichkeit das jemand sich einer solchen Scheinverhandlung nicht stellen will bis zu der nicht ermittelt wurde.

Dies ist geeignet das öffentliche Ansehen meiner Person zu schädigen.

2.

Die Fiesheiten Bayerns kann man nur verstehen wenn man die fiesen Artikel von Journalisten vom Nordbayrischen Kurier Otto Lapp immer noch im Internet auf gustel-for-help.de zu lesen und Beate Lakotta von der Zeit in Hamburg liest die soweit erinnerlich auch zu einer Rüge im Presserat geführt haben.

Der Bayer und die CSU sind aber erfindungsreich. Das man nun hier wegen dem Nichterscheinen die 7 km von der Redaktion in Aschaffenburg nach Hösbach gefahren ist na das ist doch kein Drama und man so was schreibt. So denkt man hier. Das es gar keine Anklage bei einer gesperrten Strasse geben darf und kein Eröffnungsbeschluss und keine Ladung zu einer Verhandlung das das stört die bayrischen Journalisten überhaupt nicht – geht es ihnen doch wie der CSU und der Justiz ums öffentliche Anprangern ums öffentliche Vernichten- da braucht man keine Hindernisse wie Tatverdacht oder ob wenn nicht zum wichtigsten entlastenden Beweiss wie der Sperre der Strasse bis zur Verhaftung ermittelt wurde Rechtsausführungen ob man dann eben verhandeln darf oder nicht. In Bayern kann eben zur Frage ob der Eiffelturm in Aschaffenburg ist öffentlich verhandelt werden und die Sklaven hier und Untertanen inkl der Justizmitarbeiter, der Polizei und der Zeitung die stellen sich diese Frage nicht und wollen sich diese auch nicht stellen. Und auch nicht wo in der Strafprozessordnung denn nun steht das ein überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung für eine Anklage existieren muss.

3.

3.1. Sieht man die ganze Sache aus Sicht der Gesetze für die Justiz so gibt es sehr wohl Rechte eines Bürgers der schonend durch ein Gerichtsverfahren inkl Ermittlungsverfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft behandelt werden soll. Die Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren legen der Justiz und Polizei auf nur soweit zu ermitteln und schnell wie notwendig und auf das Entlastende zu achten. Also wenn die Strasse gesperrt war dann ist Schluss ohne Verhandlung das muss so gemacht werden. Wird nicht bis zur Verhandlung geprüft braucht man nicht kommen weil das dann das Anzeichen ist das darüber gar nicht verhandelt wird und in 3 Jahren erst Recht.

3.2. Für Journalisten die gerne andere an den Pranger stellen und sei es nur über diese Art von Artikel geben die Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren ( RiStBV) Nr 4 a vor das im gesamten Verfahren also schon bei Polizei, Staatsanwaltschaft bis Anklage und Gericht auf die Blosstellung vermieden werden muss. Logisch so weit denken Bayern aber nicht hat dies zur Folge das eine öffentliche Verhandlung wenn die Strasse gesperrt war unnötig ist und diese Blosstellung verboten ist also bis dahin ermittelt werden muss ohne das die Öffentlichkeit davon überhaupt was weis. Genau das wollen die CSU die Justiz und die bayrischen Journalisten nicht. Sie wollen das man rechtswidrig gezwungen wird zum öffentliche Anprangern wie im Mittealter das ist der Sinn dieses Verfahrens.

3.3. Für manche ist der Vergleich mit dem Eiffelturm natürlich ein Zeichen einer Schizophrenie oder von Rechtsquerulanz oder von einem Anwalt aus Frankfurt der sich als Helfer der Entrechteten gibt ein Zeichen das eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit bei solchen polemischen Worten wie Eiffelturm“ nicht möglich ist also ein Mandat abgelehnt wird. Der Hauptbahnhof in Aschaffenburg wurde in 2012 also zum Anklagezeitpunkt neu gebaut die Strassen am BAhnhog waren gesperrt das weis jeder und die Strasse wo das passiert sein soll Lange Strasse 9 was man sogar mit diesen Worten und Nummer auf meinem Foto sieht war die am Bahnhof. Also weis jeder das der Eiffelturm nicht in Aschaffenburg ist, die CSU, der Justizminister Bausback, der Staatsanwalt Dr Schmitt sein Chef Pöppel, der Richter Beller und der Richter Büchs am Landgericht das Beschwerden macht. Komisch wie man versucht mir einzutrichtern das ich daneben liegen. Und die Journalisten? Haben in 3 Jahren nichts anderes zu tun als diese Verblödung einer Anklage die wegen der Sperre der Strasse nie sein konnte und damit das der Eiffelturm nicht Aschaffenburg ist weil das wegen dem neuen Bahnhof auch alle wissen- die Journalisten verlierend darüber kein Wort in ihren Artikel. Und ganz ganz harmlos hinterhältig berichten sie „ nur über das sich drücken“ vor einer heiligen Mollath II Verblödungsverhandlung zu der man wenn sie keine Beweise hat die nicht geprüft wurden wegen der Strassensperre nach der Rechtssprechung nicht erscheinen muss und auch das wird im Artikel verschweigen.

II.

Pressekodex

1.

Ziffer 1 Kodex

Die wahrheitsgemässe Berichterstattung und die Achtung der Menschenwürde stehen ganz vorne im Pressekodex. Warum denn nur ? Ach ja weil die bayrischen Journalisten Hetz-und Prangerjournalisten sind die als Bewohner des CSU Landes wie im Dritten Reich ohne Tatverdacht vor allem Nichtbayern wie diesen der zudem 10 Jahre im Ausland war und 6 Sprachen spricht fertig machen wollen.

Oder ?

Die obigen Beschreibungen und die anderen emails und meine Webseite Bayern-grundrechte.de zeigen jedem das hier die Wahrheit zum Zeitpunkt der Verhaftung in Feb 2015 nach 3 Jahren Verfahren KOMPLETT ausgelassen wurde eben um Sensationsmedlungen zu machen, die Achtung meiner Menschenwürde zu verletzen – eben so wie Bayern auch heute Menschen als Dreck sehen.

Das es keinen Tatverdacht gab und jeder Bericht der das verschweigt ein Verstoss gegen Ziffer 1 des Kodex ist das würde man in Bayern als Einmischung in innere Angelegenheiten sehen.

2.

Ziffer 2

Sorgfalt

Auch hier ist zunächst zu sehen das neben der durch Auslassen zum Tatverdacht verletzten Wahrheitspflicht unter Ziffer 1 des Kodex zumindest die Sorgfaltspflicht im Artikel im Sinne verletzt wurde wegen der hirnlosen und am Medienpranger interessierten Zeitung, das man sich weder Gedanken machte um die Rechtlage ob ein Erscheinen bei Gericht wenn zum wichtigsten entlastenden Beweis in 3 Jahren nicht ermittelt und dann nicht verhandelt werden sollte. Also wie die heilige Polizei den bösen Nichtbayer nun eingefangen hat interessiert die Öffentlichkeit im Sinne des Kodex überhaupt nicht denn es gab hier NULL Schaden an Personen oder PKW. Das man im Mollath OLG Bezirk Bamberg hier in Aschaffenburg zudem im Wahlkreis des bay Justizministers Bausback ohne Tatverdacht und zur vollen Kenntnis das der Eiffelturm nicht in Aschaffenburg ist vors Gericht von der Polizei gezerrt wird das ist nach Kodex das Interesse der (demokratischen ) Öffentlichkeit darüber informiert zu werden und das das auch noch nach der STPO und der BGH Rechtsprechung rechtwidrig ist. Also eine klare Verletzung der Sorgfaltspflicht Ziffer 2 des Kodex.

3.

Ziffer 4

Grenzen der Recherche

Wenn man sieht das das Recht im Mollath OLG Bezirk Bamberg also hier in Aschaffenburg und im Wahlkreis des bay Justizministers überhaupt nicht existiert so sind die Grenzen der Recherche zu allen polizeilichen Handlungen die offensichtlich rechtswidrig sind klar überschritten wenn es nur wie im Artikel um eben diese rechtwidrigen Verhaftungen geht unter voller Ausklammerung des Hauptthemas das der Tatverdacht fehlt, die Strasse gesperrt und jeder in Aschaffenburg weis das der Eiffelturm nicht in Aschaffenburg ist und so ein Gerichtverfahren eine Verachtung des Rechts ist und sonst nichts.

4.

Ziffer 8

Schutz der Persönlichkeit

Die ganze Ziffer zeigt jedem der lesen kann das wenn nichts passiert ist das dann die Öffentlichkeit logischerweise kein Interesse hat und wenn nur verfälscht über eine Verhaftung berichtet wird das dann was faul ist und wenn dann diese Verhaftung und deren Rechtswidrigkeit nicht klar im Artikel dargestellt werden und die Gründe des Nichterscheinens aus Sicht des Verhafteten auch nicht dann ist was faul.

Man kann hier seitenlang schreiben auch mit Gesetzen das kann nachgereicht werden wenn gewünscht.

Ziffer 8.1.

Kriminalberichterstattung

Der Pressekodex gibt klar vor von Verdächtigen zu reden er gibt klar vor die Schwere der Tat zu berücksichtigen hier gab es NULL Schaden an Personen und PKW. Das alles findet man auch in der STPO und den Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren.

Hier ist ganz klar i.V.m. den anderen Ziffern des Kodex die verletzt wurden nur das Ziel gewesen anzuprangern also gemeinsam in diesem fränkischen kleinen Ort Aschaffenburg und der Stadt Hösbach unter Auslassung dieser Mollath II Verblödungsverhandlung.

5.

Ziffer 9

Schutz der Ehre

5.1.

Diese Ziffer ist verletzt. Der Bayer hat es mit der Ehre nicht so zumindest nicht immer und wenn er selbst nicht betroffen ist. Der Dorfdepp ist der typische Ehrenlose in allen bayrischen Gebieten was teilweise an sprachlichen Müll sich bayrische Lehrlinge gefallen lassen müssen ist eine Verletzung der Ehre. Die Bayern sehen das aber als lustig und Erziehung zur Härte für das geliebte Bayern.

Öffentliche Gerichtsverhandlungen wegen NICHTS sind demnach eine Volksbelustigung und wenn jeder weis das man das einem zum Deppen macht weil der Eiffelturm nicht in Aschaffenburg ist und in diesem Kaff das auch jeder weis – ja dann ist eben jeder in diesem Kaff geil sich daran zu belustigen. Und die Gespräche unter Anwälten und Geschäftsleuten und Arbeitern und Beamten sind dann –hier über 3 Jahre Verfahrenszeit- so zu sehen das ständig getuschelt wird und jeder weis das was faul ist und keiner seinen Mund aufmacht.

Das alles findet man auch in der STPO und den Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 4 a dort steht das ein Blosstellen der Person zu vermeiden ist- jede Berichterstattung ist ein Blosstellen auch im Sinne des Pressekodex und verletzt die Ehre. Die einzige ehrenhafte Berichterstattung wäre gewesen zu sagen das dieses Verfahren eine Rechtsbeugung ist, weil jeder weis das die Strasse gesperrt war und deswegen weil es am Hauptbahnhof war der neu gebaut wurde auch der Eiffelturm nicht in Aschaffenburg ist.

Der Beschwerdeführer wird von ganz Bayern und von Anwälten aus Frankfurt die ihn verteidigen sollten in seiner Ehre seit 3 Jahren grob verletzt weil damit zum Dorfdeppen gemacht wird und noch schlimmer KEINER macht dazu den Mund auf. Hier zeigt sich der Einfluss des bay Justizministers Bausback dessen Staatsanwälte im Übrigen die Verhaftung nach Nichterscheinen bei Gericht beantragten.

5.2.

Der Beschwerdeführer hat Uniabschlüsse spricht 6 Sprachen hat ist also kein bayrischer Lehrling von 17 Jahren und auch kein Geselle von 23 Jahren der mal der Dorfdepp in Bayern sein muss weil diese sog Gesellschaft das für ihre Gemütsstimmung braucht.

Die Ehre ist hier ganz sicher vorsätzlich und 3 Jahre verletzt wenn man nichts zur Sperre der Strasse bei Justiz, Zeitung und allen Landtagsabgeordneten dieses Wahlkreises der SPD, der Grünen, der Freien Wähler und der CSU wissen will. Oder ?

5.3.

Man kann hier seitenlang weiter schreiben. Auf jeden Fall ist im OLG Bezirk Bamberg also dem Mollath Haftbezirk es so die „ehrenwerte“ fränkische Gesellschaft wie im Dritten Reich oder in der DDR in totaler – wenn auch freiwilliger-Gleichschaltung das hier 3 Jahre abzieht und die Zeitung auch und das man unter diesen Franken hier keine Seele findet die für einen den Mund aufmacht. Man kann sicher den Vergleich ziehen zum Verhalten der fränkischen Bevölkerung im OLG Bezirk Bamberg als Herr Mollath noch in Bayreuth vergammelte. Es gab in der Presse in diesem Gebiet auch iN Aschaffenburg KEINE Unterstützung freibekommen haben ihn auch nicht Bayern und Franken sondern ein Anwalt aus Hamburg der nach 1 Jahr nutzlosen Palawern im bayrischen Landtag und ebenso nutzlosen Versuche bay Anwälte und bay Rechtsprofessoren die Sache in die Hand nahm. Im OLG Bezirk Bamberg ist die Rechtsuni Würzburg dort gab es gar keine Unterstützung für Gustel Mollath erst nach Freilassung gab es eine Theateraufführung.

So ist es auch hier in Aschaffenburg mit dem Eiffelturm, Justizminister Bausback mobbt den Beschwerdeführe mit allen „ehrenhaften“ Bewohnern (Bürger kann man solche nicht nennen sie lieben ja das mobben und wehschauen) seit 3 Jahren mit seinem Eiffelturm bis zu seiner Ernennung mobbte in andere politische und Gerichtslokaleliten aus dieser OLG Mollathzone. Die „Zeitung“ macht dabei mit kein Wunder wenn alle so fies sind oder wegschauen.

6.

Ziffer 11

Sensationsberichterstattung.

Unter dieser Ziffer geht es natürlich um Mord und Totschlag hier ist kein Finger gebrochen, keim Hautkratzer kein blauer Fleck. Also es ist schon Sensationsberichterstattung das überhaupt berichtet wird wenn auch „nur über die Verhaftung“. Das dies dann noch das wichtigste zu einem laufenden Verfahren ausklammert und zwar das der Eiffelturm nicht in Aschaffenburg ist und das man deshalb auch nicht bei Gericht erscheinen muss weil das eh klar ist und hier ein Dorfdepp erzeugt wird und die „Zeitung“ das nicht beim Namen nennt das verletzt Ziffer 11 auch wenn es am unteren Rande jeder Kriminalitätsberichtserstattung wegen Mangel an Schaden ist auch hier kann man seitenlang schreiben.

11.2. 11.5.

Es wird nur darauf hingewiesen es gab hier NULL Schaden schon deshalb ist Ziffer 11 verletzt.

7.

Ziffer 13
Unschuldsvermutung

13.1.

Straftaten

-Hier sollen die Journalisten denken. Worte wie Schwere des Tatverdachts in dieser Ziffer sind geeignet den Presserat vom bayrischen Verfassungsschutz als „gefährlich“ zu kennzeichnen und im nächsten Jahresbericht des bay Innenministeriums aufzuführen. „ Gefährlich“ ist alles in Bayern was die Willkürjustiz in Frage stellen kann. Dazu gehört auch nur einmal über die Schwere oder die Existenz eines Tatverdachts nachzudenken das ist in der bayrischen Inquisition logischerweise verboten weil es ja um Abrichten von Personen geht die nicht zum bayrischen System früher zur bay Kirche und den Landadel gehören. Oder die eben stören.

Über die Schwere des Tatverdachts dürfen nach bay Richterband und dem SPD Landtagsabgeordneten und Rechtsausschussmitglied Schindler Herrn Mollath nicht im Wege eines Landtagsbeschlusses freilassen wollte wie die gesamte CSU „nicht nachdenken“. Auch Akten lesen ist in Bayern für Abgeordnete und alle die keine Richter sind nach bay Richterverband und seinen Amigos „verboten“.

Komisch das der Presserat sich nicht daran hält!

Ist eine Strasse gesperrt mit Foto das der Beschwerdeführer gemacht hat dann kann da kein Auto fahren und keines bremsen und dann konnte keiner vors Auto geschubst worden sein. Die Schwere des Tatverdachts ist also wenn das Foto gemacht wurde gleich NULL. Aber nicht in Bayern. Ist die Strasse am Hauptbahnhof der in 2012 neu gebaut wurde und die Strassen waren dort gesperrt was die 70 000 Aschaffenburger und Justizminister Bausback und seine Staatsanwälte ja auch wissen- dann ist der Eiffelturm nicht in Aschaffenburg was ja auch jeder weis- Also ist der Tatverdacht nicht NULL sondern negativ und das heist es ist eine Verfolgung Unschuldiger. Darum geht es der „Zeitung“ aber nicht sie berichtet über „ die Verhaftung“. Eine klare Verletzung der Ziffer 13 des Kodex.

-Es soll kein Zusatzpranger durch Zeitung sein. Genau das ist aber hier geschehen wobei die 3 Jahre Eiffelturmgeschichte abgesegnet vom bay Justizminister und den Lokaleliten hier da ganze noch schlimmer machen auch diese Darstellung fehlt in der „Zeitung“.

8..

Beschwerdeordnung des Presserates

§ 9 Befangenheit. Vor einiger Zeit hat die Webseite des Presserates das Main-Echo aus Aschaffenburg oder derselbe Verlag aus Würzburg genannt als wichtige Funktionsträger im Presserat. Es wird vorsorglich auf diesen Zusammenhang hingewiesen.

Zudem ist Angela Merkel ja die Chefin des Bundespresseamtes gewesen und hat die Ehrenbürgerwürde von Aschaffenburg bekommen. An diesem Tag vor ein oder zwei Jahren war auch eine CSU oder CSU Veranstaltung mit ihr und dem Altnazi Norbert Geis MdB der die Wehrmachtsdeserteure nicht rehabilitieren wollte der der Vors des Rechtsausschusses des Bundestages war und der ja auch weis das der Eiffelturm nicht in Aschaffenburg ist dieser Beschwerdeführer war bei der Veranstaltung anwesend Angela Merkel konnte nicht reden so laut waren die Pfiffe und Schreie der meist aus dem nur 30 km entfernten Frankfurt gekommenen Demonstranten.

 

Auf meinem blog bayerrn-grundrechte.de hat Angela Merkel auch Kritik abbekommen. >dies wird hier erzählt weil die Fäden der Chefin des Bundespresseamtes unter Helmut Kohl auch in den Presserat reichen können, das Verhalten des Main-Echos in dieser Beschwerdesache offensichtlich absichtlich ist, und die Ehrenbürgerwürde von Angela Merkel ( ihren genauen Familiennamen und das genaue Geburtsdatum weis man ja nicht) sicher auch was mit dem Eiffelturm zu tun haben können wie gesagt die Lokaleliten finden diese Verblödung ganz super, die „Zeitung auch“ und der bay Justizminister Bausback mit seinen Staatsanwälten ( nennen wir die Agenten der bay Inquisition) schwirrt hier auch rum

9.

Der Presserat kann auch die Akten des Gerichtsverfahrens haben.

10.

Auf das Foto der Gesperrten Strasse mit Erläuterungen wie in email zum Presserat und auf der Seite bayern-grundrechte.de wird ausdrücklich verwiesen.

 

Hier klicken zum Zeitungsartikel des Main-Echos vom 13.Februar 2015

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Amtsgericht Aschaffenburg 16.3.2015 Nr.5 : Doppelt verblöden hält besser denkt Richter Beller

ACH DU MEINE Güte: Ein Untertan geht nicht zur Verhandlung und die Untertanen verstehen das nicht.

Wer es dennoch „verstehen will“ bitte die letzten Beiträge lesen Nr 4 also die Gegenvorstellung gegen das Stück Papier (Urteil v. 16.3.2015)

(Hinweis: bay Untertanen verstehen auch bei 10 mal Lesen nicht)

Dieser Beitrag wird noch ergänzt und verbessert.

Übersicht Beitrag Nr 4  Gegenvorstellung und Rüge wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

http://bayern-grundrechte.de/?p=937

Übersicht Beitrag Nr 3

http://bayern-grundrechte.de/?p=864

Übersicht Beitrag Nr 2

http://bayern-grundrechte.de/?p=787

Übersicht Beitrag Nr 1 Folgerungen nach Verhandlung die nicht sein können.

http://bayern-grundrechte.de/?p=779

Übersicht Beitrag2. Befangenheitsantrag gegen Richter Beller

http://bayern-grundrechte.de/?p=616

Hinweis: dieser Beitrag bezieht sich auf den 2. Befangenheitsantrag gegen Richter Beller ( siehe oben ) und die Gegenvorstellung und Rüge wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit des Urteils vom 16.3.15. AG Aschaffenburg

HIER:

Beitrag Nr 5 Gesperrte Strasse

In diesem Beitrag geht es darum das eine Wahrscheinlichkeit von über 50% zu einer Verurteilung für eine Verhandlung also für einen Eröffnungsbeschlusses vorausgesetzt werden muss.

Dieser Beitrag ist ein Rückblick denn die volle Akte war dem Angeklagten nicht bis zur Verhandlung bekannt.

Daher ist der Befangenheitsantrag und der Antrag des Eröffnungsbeschlusses zurückzunhemen noch mehr begründet.

Man kann oben die links anklicken oder die Kategorie anklicken und durch die Beiträge scrollen.

Hier: Kapitel I.1.2. des 2. Befangenheitsantrags gegen Richter Beller

Unter Kapitel I.

Zeitliche Übersicht Darstellung Verzögerliche Sachbehandlung.

http://bayern-grundrechte.de/?p=616

I.

Sieht man die Situation des Verfahrens im Herbst 2014 vor Eröffnungsbeschluss. Dort ist unter Punkt 1.2 zu lesen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird hier das Wesentliche dieses Beitrags zuerst geschrieben.

  1. Dem Angeklagten war die Akte ja noch nicht bekannt also die poliz Vernmehmungsprotkolle die ihn entlasten. Sieht man den Befangenheitsantrag aus dieser Sicht rückwirkend so zeigt sich ohne Zweifel alles im Kapiltel I.1.2. Steht wegen der Gegenvorstellung und der Rüge wegen der greifbaren Gesetzwidrigkeit noch mehr gilt.

  2. Denn die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung war ja unter Berücksichtigung des dem Angeklagten nicht bekannten hohen Alters von 80 Jahren der PKW Fahrerin und dem von ihr angegebenen Streit auf dem Bürgersteig nicht nur 5% sondern 0%. Die gesamten Tatvorwürfe in der Anklage fallen so offensichtlich weg wenn man die Akte nur halbwegs

    liest.

II.

Im Kapitel 1.2.4 des 2. Befangenheitsantrags gegen Richter Beller geht es um die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, die unter VOLLER Berücksichtigung der gesamten Akten höher als 50% zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses sein muss.

  1. Zum Zeitpunkt des 2. Befangenheitsantrags war zur Sperre der Strasse nichts ermittelt worden zudem war die Rechtswidrigkeit der Taten nicht gegeben. 50% Wahrscheinlichkeit für den Eröffnungsbeschlusses gab es demnach nicht nicht mal 5%.

  2. Aber auch hier zu Kapitel 1.2.4. gilt im Rückblick das das Verschweigen des hohen Alters der PKW Fahrerin und das sie einen Streit angab gesehen zu haben zu 0% Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung führten.

Dieser Beitrag wird noch ergänzt und verbessert.

Beginn Kapitel I.1.2. Im 2. Befangenheitsantrag gegen Richter Beller:

Hier Beginn:

1.2 . Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

1.2.1. § 160 STPO Sicherung auch von entlastenden Beweisen und Beweisen die die Rechtsfolgen bestimmen. Dies geschah schon bei StA im Erm Verf nicht nach Foto und Mitteilung der Sperre der Strasse musste das Gericht ohnehin die Anklage zurücksenden an die StA nach § 202 und § 207 STPO ist die Sache an die StA für Nachermittlungen zu geben auch dann gilt § 160 STPO.

1.2.2. Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 68 ( hier genannt Nummer statt Paragraph )

Nr 68Behördliches Zeugnis. Die Vernehmung von Zeugen kann entbehrlich sein, wenn zum Beweis einer Tatsache die schriftliche Erklärung einer öffentlichen Behörde genügt. In geeigneten Fällen wird der Staatsanwalt daher ein behördliches Zeugnis einholen, das in der Hauptverhandlung verlesen werden kann (§ 256 StPO). Ende Nr 68

Also eine gesperrte Strasse mit Grossbaustelle am Hauptbahnhof durch Anwohner feststellen lassen auch mit den Zeiträumen der Sperrung das ist für die bayrische Justiz nicht machbar und behördlich auch nicht gut man weis es ja eh die Gerichtsbehörde hat es hier mit einer offensichtlichen Tatsache zu tun wie auch die Staatsanwaltschaftsbehörde neben den ganzen anderen Behörden

1.2.3. Weiter

§ 202 STPO ergänzende Ermittlungen des Gerichts vor Zulassung

§ 203 STPO Notwendigkeit eines hinreichenden und gesicherten hinreichenden Tatverdachts für eine Zulassung. Hier ist ja noch nicht mal der einfache Tatverdacht gegeben nach Foto und ohne Befragung oder Auskunft durch Strassenbauamt kann noch nicht mal der einfache Tatverdacht aufrechterhalten werden. Die Rechtsprechung ist eindeutig das mit dem gesicherten hinreichenden Tatverdacht das ist sde facto der gesicherte einfache Tatverdacht keine Anklage und keine Zulassung möglich ist. Bei sich widersprechenden Beweisen ist auch eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung notwendig hier gibt es aber gar keine Widersprüche. Das Foto und die allgemeine Kenntnis der 2 Jahren Baustellen am Bahnhof sind ausschliesslich entlastend belastend ist wegen der Hausnummer 9 Lange Strasse und dem Foto damit gar nichts. Eine andere Strasse wird von der Justiz nicht angegeben und auch nicht schriftlich in Aussicht gestellt diese zu ermitteln. Damit gibt es nach § 203 STOPP keinen hinreichenden Tatverdacht und auch keinen einfachen Tatverdacht. Das ist offensichtlichnund rechtswidrig.

Alle Beschlüsse in 2 Jahren zeigen und behaupten keine Widersprüche nach Einreichung des Fotos. Es wird in den Beschlüssen das sind 10 oder mehr nichts schriftlich mitgeteilt an den Beschuldigten und in Kopie an den Pflichtverteidiger was einen Widerspruch zeigt.

Damit ist alles rechtswidrig.

1.2.4.

Manche Juristen meinen auch sie brauchen wenn die STPO nicht ausdrücklich so formuliert wie hier gezeigt auf die Gesetze oder Rechtsprechung nicht eingehen oder auf den Sinn eben des Zwischenverfahren und die Notwendigkeit eines gesicherten hinreichenden Tatverdachts.

Deshalb hier noch mal deutlich um jeden Zweifel daran auszuräumen.

Im Buch Münchner Strafverteidiger Widmaier aus 2006 ist im Kapitel Zwischenverfahren das von Wehnert geschrieben ist vieles sehr klar dargestellt. Auf Seite 233 Rdn 92 ist zu lesen: „ Beweisbarkeit des Anklagevorwurfs . Hinreichend verdächtig i.S.v. § 203 st der Angeschuldigte, wenn seine Verurteilung in der Hauptverhandlung aufgrund der dort als verfügbar erkennbaren Beweismittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Der hinreichende Tatverdacht kann daher fehlen, wenn davon auszugehen ist, das tatsächliche Zweifel in der Hauptverhandlung gemäß dem dann anzuwendenen Grundatz ‚in dubio pro reo‘ nicht überwunden werden können oder dass z.B. Zeugen von einem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werden und die Einführung ihrer Aussagen im Ermittlungsverfahren nicht möglich ( § 252) oder zur Überzeugungsbildung nicht ausreichend sein wird. Ein öffentliches Interesse an der Durchführung der Hauptverhandlung kann die Wahrscheinlichkeit der Überführung des Angeschuldigten in tatsächlicher Hinsicht niemals ersetzen.“

1.2.5.

Die Aufklärungs und Beschleunigungspflicht besteht ja beid er Justiz. Daher: Auch wenn Widmaier hier von den Aufgaben des Anwalts in seinem Unterkapitel schreibt, so hat der hier Beschuldigte ja das selbst gemacht und es gab ja auch keinen Verteidiger. Und er letzte Satz hat es in sich hier, denn die Zuständigkeit des Privatklagewegs als rangniedrigeres Gericht ist ja sofort nach Anklagezustellung Ende 2012 selbst vom Beschuldigten beantrgat worden weil der Tatbest Gef des Str Verk wegfällt und die damit angeklagte vers gef Körperverl.

Wieder: Im Buch Münchner Strafverteidiger Widmaier aus 2006 ist im Kapitel Zwischenverfahren das von Wehnert geschrieben ist vieles sehr klar dargestellt. Auf Seite 233 Rdn 93 ist zu lesen:

Herunterdefinieren des Anklagevorwurfs. Auch wenn das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vollständig verneint werden kann, bietet sich dem Verteidiger im Zwischenverfahren manchmal die Chance des ‚Herunterdefinierens‘ der Tatvorwürf mit dem Ziel z.B. einer Teilablehnung der Eröffnung, oder einer dem Mandanten günstigeren rechtlichen Würdigung i.S.v. § 207 Abs. 2 Nr.3 ( etwa hinreichender Tatverdacht nur wegen Diebstahls statt wegen Raubes). Das Herunterdefinieren kann dann u.U. auch gem. § 209 Abs.1 zur Eröffnung vor einem rangniedrigeren Gericht führen.“

Im Kapitel 1.2.4 des 2. Befangenheitsantrags gegen Richter Beller geht es um die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, die unter VOLLER Berücksichtigung der gesamten Akten höher als 50% zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses sein muss.

Hier Kapitel I.1.2.4 des 2. Befangenheitsantrags gegen Richter Beller

4.

Sommer 2013 Beiordnung Pflichtverteidiger Begründung der Beschuldigte könne sich nicht selbst verteidigen weshalb wird nicht geschrieben sonst keine Begründung es soll ein Gutachten gemacht werden zur Schuldunfähigkeit und demnach Pflichtverteidigung notwendig sein. Keine Befragung der Anwohner oder andere Ermit zur Sperre der Str zum Tatzeitpunkt nach Anklage. Beiordnungsbeschluss nennt keine Aufgaben die der Anwalt machen muss hinsichtlich Tatverdacht zur gesperrten Strasse.

2013 Strafanzeige gegen Richter Weigand weil er ohne einf TV weiter das Verf führt und sogar eine Anwalt beiordnet.

Rechtswidrgkeit grobe1 : Wie aus Punkt in den Unterkapiteln zur verzög Sachbehandlung 1 und 2 hervorgeht ist die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im Erm Verf bei STA und im Zwischenverf bei Ger von Amts wegen zu prüfen. Sie muss überwiegen. Diese war nie gegeben wegen Allgemeinwissen zu Bauarbeiten am Bahnhof über 2 Jahre was in Geschichtsbüchern schon steht. Nach Foto das deshalb gar nicht notwendig war ist noch unwahrscheinlicher gewesen das eine Verurteilung kommt. Sowohl StA wie Gericht sind in solchen Fällen gesetzlich verpflichtet sofort die Möglichkeit einer Restwahrscheinlichkeit die nicht mal 5 % ist und damit nicht ausreicht für eine Zulassung zu prüfen. Also zu ermitteln ob zum Anklagezeitpunkt auch gesperrt und abgeriegelt war. Das ist ohne Anwalt zu machen. Zumindest ohne eine beigeordneten Pflichtanwalt. Weil es auch so einfach ist die paar Meter vom Gericht zum Bahnhof zu gehen oder das Strassenbauamt um eine amtliche Auskunft zu bitten ist keine schwierige Sachlage gegeben. Ganz klar ohne Zweifel. Die Justiz ist gesetzlich verpflichtet nach Gesetzen und Rechtsprechung im Zwischenverfahren das ohne Theater ohne Beiordnung eines Anwalts aufzuklären.

Wohlgemerkt sie will es ja nicht weil sie genau weis das die Rechtwahrscheinlichkeit von nur 5% weder für eine Anklage noch für eine Zulassung ausreicht und von Amts wegen eingestellt werden muss und zwar in 1 Monat nach Foto wobei es schon nach Anklageerhebung sofort eingestellt werden musste auch ohne Foto wenn man das Strassenbauamt gefragt hätte oder die Anwohner.

Die Beiordnung eines Pflichtanwaltes ist hier grob rechtswidrig weil ohne Tatverdacht dies unzulässig ist. Ob Ri Weigand nun geschmiert hat das der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann oder das ein Gutachten gemacht werden soll ist dabei unerheblich. Denn diese Klärung der Restwahrscheinlichkeit von nur 5% eine Verurteilung im Zwischenverfahren ist von Amts wegen zu klären bevor irgendwas wie Gutachten oder sonst was gemacht wird.

Rechtswidrgkeit grobe2 : Weil 5% Restwahrscheinlichkeit zur sofortigen Einstellung führen ist die Nichtbefragung der Anwohner oder Nichtanfrage beim Strassenbauamt eine grobe Verletzung des Beschleunigungsgebots. Es gab schon für Ri Weigand in 2013 und dann anderen Richter in 2014 nur zwei gesetzlich zulässige Möglichkeiten. Entweder Einstellung oder sofortiges Beseitigen der Restmöglichkeit von nur 5% das die Strasse nicht gesperrt war. Weil dies nicht aufgeklärt wurde ist es grob rechtswirig und wenn weitere Massnahmen angeordnet werden wird es immer rechtswidriger und strafbarer und der Vorsatz dazu wird immer offensichtlicher.

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Hier Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 5 und 5 a

5

Beschleunigung

(1) Die Ermittlungen sind zunächst nicht weiter auszudehnen, als nötig ist, um eine schnelle Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einstellung des Verfahrens zu ermöglichen. Hierbei sind insbesondere die Möglichkeiten der §§ 154, 154a StPO zu nutzen.

(2) Die Ermittlungshandlungen sind möglichst gleichzeitig durchzuführen (vgl. Nr. 12).

(3) Der Sachverhalt, die Einlassung des Beschuldigten und die für die Bemessung der Strafe oder für die Anordnung einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) wichtigen Umstände sind so gründlich aufzuklären, dass die Hauptverhandlung reibungslos durchgeführt werden kann.

(4) In Haftsachen sind die Ermittlungen besonders zu beschleunigen. Das gleiche gilt für Verfahren wegen Straftaten, die den öffentlichen Frieden nachhaltig gestört oder die sonst besonderes Aufsehen erregt haben, und für Straftaten mit kurzer Verjährungsfrist.

5 a

Kostenbewusstsein

Die Ermittlungen sind so durchzuführen, dass unnötige Kosten vermieden werden (vgl. auch Nr. 20 Abs. 1, Nr. 58 Abs. 3). Kostenbewusstes Handeln ist etwa möglich durch

a)

die frühzeitige Planung der Ermittlungen und Nutzung der gesetzlichen Möglichkeiten, von der Strafverfolgung oder der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen (vgl. auch Nr. 101 Abs. 1, Nr. 101a Abs. 1 Satz 2),

b)

die Nutzung der Möglichkeit zu standardisiertem Arbeiten (Textbausteine, Abschlussentscheidungen nach Fallgruppen),

c)

den Verzicht auf die förmliche Zustellung, etwa wenn keine Zwangsmaßnahmen zu erwarten sind (vgl. auch Nr. 91 Abs. 2),

d)

die Vermeidung einer Verwahrung, jedenfalls die rasche Rückgabe von Asservaten (vgl. auch Nr. 75 Abs. 1).

Amtsgericht Aschaffenburg 16.3.2015 Nr.4 : Brixner III Gegenvorstellung und Rüge wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit gegen Urteil AG

Hinweis für diesen Beitrag bitte nach unten scrollen um zur Gegenvorstellung und Rüge wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit gegen Urteil AG zu gelangen.

AG AB Stefan Kuellmer

Herr Direktor Rost

5.5.15

303 ds 109 js 7675/12 AG AB

Zur Weiterleitung an den „Urteilsrichter“ ( nach kommenden Wochenende siehe Punkt 2)

Sehr geehrtes Gericht !

1.

Hiermit erhebe ich a) Gegenvorstellung ( innerhalb der 2 Wochen Frist nach schriftlichen Urteilszustellung) und b) Rüge wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit gegen das „Urteil“ vom 16.3.2015 Ri Beller.

Die Begründung finden Sie in der Berufungsbegründung die Ihnen bereits zugegangen ist und im 2. Bef. Antrag gegen Ri Beller, der sehr ausführlich war und der im Internet mit allen Anlagen veröffentlicht ist.

2.

Bis zum kommenden Wochenende werde ich noch weitere Begründungen nachreichen.

3.

Die Nichtigkeit ist aus diesen Gründen sofort zu erklären auch ohne die Punkte unter 2.die noch nachgereicht werden. Auf „bay Rechtsmittel“ bitte nicht verweisen.

4.

Mir kommt es beim Blättern in meinem Buch Apothekerskandal von Sebnitz II und Gustel Mollath II in Sachsen so vor als ob im Abgleich mit dem Stück Papier das Sie Urteil nennen also das v. 16.3.2105 das Sie ALLE in Aschaffenburg genau die Fehler die in dem Buch genannt sind vorsätzlich noch mal nach fast 10 Jahren wiederholt haben.

Weil Sie das alles so schön gemeinsam machen und Sie, das LG und das OLG in den 3 Jahren dieses Verfahrens so schön den „Weg zu diesem Stück Papier geebnet haben“ teile ich Ihnen in Aschaffenburg mit das ich dies nach Erhalt des schriflichen Urteils und Aktenkenntnis nicht nur „bemerkt habe“ sondern das ich Sie ALLE ganz anders einschätze und meine Einstellung zu Ihnen ALLEN als Mitarbeiter der bayrischen Justiz grundlegend geändert habe.

Sie werden darauf nichts geben und ihren Weg in Bayern „weitergehen“ das ist klar.

Das wahre Wesen eines Bayern ist hier nicht nur zum Vorschein gekommen sondern es zeigt sich das an der Bösartigkeit dieses Volks mehr dran ist als man sich im Traum vorstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Küllmer

Justiz-und Gewaltopfer

AG AB Stefan Kuellmer

Herr Direktor Rost

10.5.15 ( 9.Mai Tag des Sieges über Hitlerdeutschland)

303 ds 109 js 7675/12 AG AB

Zur Weiterleitung an den „Urteilsrichter“ ( nach kommenden Wochenende siehe Punkt 2)

Sehr geehrtes Gericht !

Wie am 5.5. angekündigt bekommen Sie hiermit die Gegenvorstellung und Rüge wegen greif Gesetzwidrigkeit des Stück Papiers das aus Ihrem Gerichtsgebäudes am 16.3. getippt und mir zugestellt wurde und das Sie intern Urteil nennen ich glaube das steht auch da drauf.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Küllmer

Geschichtlicher Hinweis:

Am 8 und 9 Mai 2015 habe ich nicht dem von der Gustel Mollath Bank Hypobank HVB Bank gesponserten Stadtlauf beigewohnt, sondern habe mir die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über Hitlerdeutschland im Fernsehen angeschaut also in allen möglichen ausländischen Fernsehsendern.

Ich hoffe das stört Sie im Gerichtsbezirk des Wahlkreises des Altnazis Norbert Geis ex MdB und des Freislerfans und bay Justizministers Bausback nicht.

BEGINN: Gegenvorstellung und Rüge wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit gegen Urteil AG

I.

Gegenvorstellung

II.

Rüge wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

I.

Gegenvorstellung

Ich fange mit der Gegenvorstellung an weil das Wort selbst so treffend hier passt.

Also die andere Darstellung eines Sachverhaltes hier in der Justiz.

Dies nennt die BGH Rechtsprechung und die Rechtsliteratur Darstellungsrüge die oft im Zusammenhang mit einer Aufklärungsrüge genannt wird, was in Revisionen oft vorkommt.

Die Eigenheiten der bayrischen Justiz sind ja das sie wie selbstverständlich alles verschweigt was nicht passt. Also die Urteile sind ja schon vorher fertig zumindest steht die Schuld schon vorher fest.

Wie bereits in der Berufungsbegründungsschrift gezeigt stellt der Richter Beller alias Brixner III in seinem Urteil ( das nichtig ist ) einfach die wesentlichen entlastenden Fakten erst gar nicht dar. Verschweigt sie komplett. Dies ist ein Darstellungsfehler und damit eine Darstellungsrüge die eine Gegenvorstellung begründet. Man muss hier nicht bis zur Berufung oder Revision warten.

Neben der generellen unfairen Verhaltensweise damit werden höheren Gerichten also in Berufung und Revision die tatsächlichen Grundlagen des Verfahrens vorsätzlich verschwiegen. Deshalb fordert die BGH Rechtsprechung die komplette Darstellung aller wichtigen Tatsachen ob sie für oder gegen den Angeklagten sprechen, dies gilt noch mehr wenn wie in Bayern üblich dieser Pflicht in der Anklageschrift wie auch hier nicht nachgekommen wurde. Höherere Gerichte aber auch die Generalstaatsanwaltschaft und die Dienstaufsicht bei den Präsidenten der Gerichte sollen wahrheitsgemäss im wichtigsten Justizdokument neben der Anklage – also im Urteil über die wichtigsten Tatsachen informiert werden. Es reicht ausdrücklich nicht nach der Rechtssprechung das das halt in den Akten oder im Protokoll steht. Die ist ein Grundpfeiler einer gerechten Justiz. Weiter ist ein Verschweigen auch ein Zeichen das gar nichts verhandelt und aufgeklärt wurde also genau das Gegenteil des Sinns einer Gerichtsverhandlung. Man kann sich das dann ja sparen und die Anklagen als Urteile direkt zustellen oder in einer Verhandlung nur noch die Strafmassfrage verhandeln.

Richter Beller alias Richter Brixner III meint das ignorieren zu können. Nicht nur das er sein Urteil ohne Berücksichtigung dieser entlastenden Tatsachen schreibt und fällt, sondern er will es auch noch den höheren Gerichten erst gar nicht in den Sinn kommen lassen, das man das durchaus alles ganz anders sehen kann.

Wer also im Urteil die Tatsachen verschweigt das

  1. Eine 80 Jahre alte PKW Fahrerin die ohnehin langsam fuhr nach Urteil am Steuer gesessen hat der verschweigt Wichtiges nach BGH Rechtsprechung.

  2. Das Nichtnennen einer verzögerten Reaktion wegen diesen 80 Jahren ist ein Verschweigen nach BGH Rechtsprechung gleich wie das Urteil das wertet.

  3. Das diese 80 Jahre alte PKW Fahrerin im poliz Vernehmungsprotokoll angab eine sich streitende Gruppe auf dem Bürgersteig gesehen zu haben ist eine wesentliche Tatsache die im Urteil mit diesen Worten angegeben werden muss. Weil es nicht angegeben ist ist es ein Darstellungsmangel nach BGH Rechtsprechung.

  4. Das die PKW Fahrerin im poliz Vernehmungsprotokoll angab auch wegen der streitenden Gruppe langsam gefahren zu sein gehört als wesentliche Tatsache ins Urteil nach BGH Rechtsprechung.

  5. Das Urteil nennt darüberhinaus auch nichts dazu das die PKW Fahrerin ganz klar in ihrem poliz. Vernehmungsprotokoll angab ausgewichen zu sein nachdem jemand auf die Straße geschubst wurde. Sie gibt dort nichts an das ihr Wagen auch nur irgendwo berührt wurde von dieser Person. Das Urteil verschweigt das die PKW Fahrerin überhaupt kein Berühren ihres PKW mit einer Person angab. Zudem gibt sie an das sie ausgewichen ist. Dies steht im starken Widerspruch das andere angaben es gab eine Notbremsung und jemand ist auf die Motorhaube auf den dann stehenden Wagen gefallen.

Dies ist ein schwerer Darstellungsmangel nach BGH Rechtsprechung. Die Art und Weise wie dieser Widerspruch im Urteil verschwiegen wird ist ein schwerer Darstellungsmangel. Dem Leser des Urteils wird vorgemacht das eben gebremst und ausgewichen wurde und das die Angaben der PKW Fahrerin nicht sonderlich widersprüchlich zu denen der Kläger sind. Das ist nicht der Inhalt der Akten also der poliz. Vernehmungsprotokolle. Im Urteil nicht anzugeben das dieser Widerspruch weder verhandelt wurde noch aufgeklärt wurde sondern Wischi Waschi mit zwei Sätzen im Urteil „gelöst wurde“ ist ein schwerer Darstellungsmangel und Aufklärungsmangel nach

BGH Rechtsprechung.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird sich weiter vollumfänglich auf die Berufungsbegründung ( nach den dort genannten Punkten und Gliederungen ) bezogen, und auf den 2. Befangenheitsantrag gegen Ri Beller der sehr ausführlich ist.

Weiter sind die Gründe der Rüge wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit auch als Gegenvorstellung zu sehen.

II.

Rüge wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Das Stück Papier v. 16.3.15 das die bay Justiz Urteil nennt ist NICHTIG weil die Gesetzwidrigkeit offensichtlich greifbar ist.

  1. Die Juristen wollen es ja ganz genau haben und so ist anders als bei der Gegenvorstellung zunächst das zu nennen was voll gegen Gesetze verstösst und unmittelbar zur NICHTIGKEIT führt. Ist das so schlimm wie hier kann in einem Rechtsstaat jeder Tag weiteres Verfahren keinem Verfahrensbeteiligtem der beschuldigt ist zugemutet werden.

  2. Aus der Gegenvorstellung ergibt sich wegen der dort angegebenen Gründe die NICHTIGKEIT des Urteils. Dies gilt ohne weitere Anmerkungen.

  3. Wie b) ist bei einer Verfahrensdauer von 3 Jahren die NICHTIGKEIT nur wegen den Punkten in der Gegenvorstellung ohne die Berufungsbegründung und ohne andere Anträge wie Befangenheitsanträge gegeben.

  4. Die bay Justiz will aber auch nichts von Rechtswidrigkeit einer Tat wissen. Schon die Anklageschrift wollte das nicht wissen nicht erwähnen. Das Urteil ist greifbar Gesetzwidrig weil nur strafbare Handlungen justiziell sind. Ist ein Paragraph des STGB und der Tatbestand nach der konkreten Rechtsprechung dazu nicht erfüllt weil die Rechtwidrigkeit fehlt, dann darf es keine Verurteilung geben, hier durfte es keine Anklage und keinen Eröffnungsbeschluss geben weil das schon in den 3 Jahren bekannt war. Auch ohne ein Wort oder einen Antrag des Angeklagten in diesen 3 Jahren war es die gesetzliche Pflicht der Justiz im vollen Umfang von Amts wegen vor jeder Verhandlung die Rechtswidrigkeit zu prüfen wie in den Kommentaren zum BGH genau gezeigt. Die Rechtssprechung gibt das in den Kommentaren zur STPO ohne Zweifel vor das dazu ermittelt werden muss. Zudem muss die Rechtswidrigkeit 100% sicher gegeben sein. Die Rechtssprechung erlaubt keinen Zweifel zum Vorliegen der Rechtswidrigkeit im ganzen Verfahren also schon mit Anklageerhebung muss das 100 % sicher sein. Wenn Zweifel bestehen dazu muss nur dazu ermittelt werden und ggf eingestellt werden ohne Verhandlung.

Es wird sich zur Rechtswidrigkeit zu den einzelnen Tatbeständen hier in diesem Falle auf die erweiterten Angaben in der Berufungsbegründung bezogen und auf den 2. Befangenheitsantrag gegen Richter Beller.

Es wird darauf hingewiesen das die Beweisanträge in der Berufungsbegründungsschrift und die Anlagen dazu i Detail den Mangel an Rechtswidrigkeit aufzeigen zu einzelnen hier angeklagten Tatbeständen. Darauf wird hier verwiesen. Die ändert aber nichts daran das auch ohne ein Wort und einen Antrag in diesem Falle die Justiz jeden Antrag also auch diesen von Amts wegen entsprechend den Kommentaren von Fischer zu diesen Paragraphen die Rechtswidrigkeit prüfen muss im Abgleich mit dem gesamten Akteninhalt des Verfahrens. Der Angeklagte ist nicht verpflichtet das herauszufinden oder noch aufzuschreiben wie hier oder in der Berufungsbegründung.

  1. Wie d) Der Anklagevorwurf der Gefährdung des Strassenverkehrs § 315 b STGB ist nach der Rechtssprechung des BGH nicht rechtwidrig. Wenn im Urteil das Wort Rechtswidrigkeit schon komplett fehlt ändert das daran nichts. Wenn nur im Protokoll auf Erläuterungen des Angeklagten die zudem unvollständig wiedergegeben sind enthalten sind ändert das nichts daran. Das Urteil ist diesbezüglich greifbar gesetzwidrig.

Die Erläuterungen in der Berufungsbegründung sind auch nicht im Protokoll des AG zur HV wiedergegeben. Die Anlagen und Anträge die handschriftlich in der HV am 16.3.15 z.T. diese Erläuterungen enthalten und die Teil des Protokolls der HV geworden sind sind stillschweigend vom Inhalt weder im Urteil noch im Protokoll dargestellt. Also das meiste an detaillierten Begründungen des Mangels an Rechtswidrigkeit ist gar nicht oder nur unvollständig im Protokoll dargestellt im Urteil gar nichts. Es wurde auch nicht verhandelt dazu was sich daraus ja auch ergibt. Dies gilt für alle angeklagten Tatbestände.

  1. Wie d) Der Anklagevorwurf der vers. Gefährlichen Körperverletzung § 224 STGB also das Schubsen vor den PKW ist aus mehreren dem Gericht und StA bekannten Gründen nicht rechtswidrig. Das Urteil ist diesbezüglich greifbar gesetzwidrig.

  2. Wie d) Der Anklagevorwurf zur Bedrohung ist aus mehreren dem Gericht und StA bekannten Gründen nicht rechtswidrig. Das Urteil ist diesbezüglich greifbar gesetzwidrig.

  1. Nimmt man die Tatsachen des Verschweigens von wichtigen entlastenden Tatsachen im Urteil hinzu kommt man zu folgender offensichtlich greifbaren Gesetzwidrigkeit. Weil es einen Streit am Bürgersteig gab ist nicht zu klären wer damit angefangen hat und warum beleidigt wurde wer wen beleidigt hat, wer wen geschlagen ( der Angeklagte wurde mit der Handtasche der Frau geschlagen nach ihren eigenen Angaben bei Gericht ) oder getreten hat und warum jemand geschubst wurde. Die Rechtsprechung des BGH im Straf-und Zivilrecht hat bei Streitigkeiten die nicht aufgeklärt werden können und vor allem wenn nichts passiert ist zu Folge das Beleidungen, Bedrohungen, vers Körperverletzungen aber auch Rangeleien und leichte Tritte nicht strafbar sind, weil die Ursachen dafür nicht geklärt werden können. Das Urteil ist greifbar gesetzwidrig nur deswegen wegen dieser angeklagten Tatbestände. Das war schon seit 3 Jahren bekannt denn der Streit ist im poliz. Vernehmungsprotokoll v. 1.6.2012 angegeben.

  1. Wie g) Weil Richter Beller alias Brixner III diesen Streit im Urteil verschweigt und auch nicht in seiner Rechtsfolge also Strafe berücksichtigt ist das Urteil auch greifbar gesetzwidrig. Denn nach 3 Jahren kann einem Verfahrensbeteiligten der beschuldigt ist nicht zugemutet werden so ein Theater also ein Nichttheater indem über den Streit in Verhandlung und Urteil kein Wort verloren wird nicht zugemutet werden. Es ist zu Gunsten zu entscheiden im Wege dieser Rüge wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit und Gegenvorstellung weil in einem Rechtsstaat diese vorsätzlichen Verfahrensverzögerungen durch die Justiz ja nur den Sinn haben durch Verschweigen zu einer zweiten Instanz zu zwingen und damit den Status des Beschuldigten oder hier den Verurteilten zu halten. Ob das nun noch bayrische Interessen zu Gute kommt oder nicht ist zweitrangig.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird sich weiter vollumfänglich auf die Berufungsbegründung ( nach den dort genannten Punkten und Gliederungen ) bezogen, und auf den 2. Befangenheitsantrag gegen Ri Beller der sehr ausführlich ist.

Amtsgericht Aschaffenburg 16.3.2015 Nr.3 : Brixner III seine Tricks: wollte unbedingt die wichtigeste Entlastungszeugin komplett VERSCHWEIGEN

 

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Gesperrte Strasse

Beitrag Nr 3.

Verhandlung 16.3.15

1.

Neben dem Aspekt der Gesperrten Strasse wo kein Auto fahren konnte und keines bremsen oder ausweichen konnte ist zu sehen das die PKW Fahrerin in 2012 achtzig Jahre alt war 80 Jahre.

 

Der Franke, der Bayer die Richter, StA, Polizisten und Gutachter machen ein Gesicht wie drei Tage Regenwetter wenn ein Untertan es wagt das überhaupt zu erwähnen.

 

Die Frechheit eines Untertanen besteht aber nicht nur in diesem Nennung das da jemand 80 Jahre alt ist und Auto fährt.

Wie üblich im Vierten Reich und in Bayern und im Wahlkreis des Justizministers Bausback der auch ein Fan des Nazi Richters am Volksgerichtshof Freisler ist mit seinen 2500 Todesurteilen halten die alle ihre Klappe und grinsen frech und gehen dann zu anderen Themen über.

2.

Also muss der Untertan diesen „Experten“ zunächst mündlich dann schriftlich mitteilen das was jeder Sonderschüler weis das eine 80 Jahre alte Person verzögert reagiert. Wer so eine offensichtliche Folgerung in der Stadt der Freislerfans Aschaffenburg vor Gericht ausspricht oder gegenüber bayrischen Polizeibeamten auf dem Gerichtsflur mitteilt der hat es mit Gesichtsausdrücken zu tun die an Mißgunst nicht zu überbieten sind. Klar Freislerfans spielen die Dummen und die Beleidigten. Ach wie schlimm sind doch die Demokraten !

3.

Einem typischen Brixnerrichter hier Brixner III alias Richter Beller geht es ja darum zu mobben und seine Richterprivilegien auf die der Adel neidisch ist auszuleben, das heist er behauptet bewusst das Gegenteil und sei noch so dumm noch so unlogisch oder unwahr seines Untertanen den er in einem Gerichtsverfahren in der Mangel hat in der vollen Gewissheit das dies eine Beleidigung, eine Provokation ist. Ob man nun im Gerichtssaal wegen so was ausrastet ist nur eine Variante der „Prüfung“ der Widerstandsfähigkeit eines Untertanen bzw seines Untertanengeistes sich so was Freches gefallen zu lassen. Vielmehr hat der Untertan gar keine Chance da sich am Urteil , auch wenn er nicht ausrastet oder eine Unterbrechung der Verhandlung wegen Befangenheit erreicht, nichts ändert. Wie von der StA bestellt so liefern es bay Gerichte.

 

Das ist das Wesen von Ri Beller alias Brixner III.

4.

Wer das nicht glaubt der kann das alles nachlesen in Urteil und Protokoll und in den Gerichtsdokumenten die zeigen das der Untertan – als Mollath II- zum ersten Mal davon Kenntnis hatte das die PKW Fahrerin 80 Jahre alt Ri Beller alias Brixner III das nicht wissen wollte und ums Verrecken die allgemeinbekannte Tatsache das so jemand verzögert reagiert nicht mit einem Wort im Urteil und den anderen Gerichtsdokumenten erwähnt die ihn als Richter zitieren.

 

Richter Beller alias Brixner III ist ein Fiesling wie Brixner I also der Richter Gustel Mollaths nur das er den Untertanen den er in der Mangel hat nicht im Gerichtssaal anschreit in Aschaffenburg- was die Aschaffenburger als eine große Gnade und aus Beweis ihrer „guten Kultur betrachten“.

5.

Also hier in PDF Datei einige Beschlüsse und die weitere Erklärung wie Ri Beller alias Brixner II ums VERRECKEN weder die Tatsache das eine 80 Jahre alte Person überhaupt existiert in Gerichtsdokumenten aufs Papier bringen wollte wie die StA in 3 Jahren auch und wie der dann auch noch frech das Wort verzögerte Reaktion im Urteil nicht nur verschweigt, sondern ohne irgendeine Prüfung bei Gericht dieser 80 Jahren alten Person im Urteil auch noch eine „schnelle Reaktion attestiert.“

6.

Auf Seite 4 des Urteils heist es: „ Das Verhalten des Angeklagten blieb letztlich nur aufgrund der schnellen Reaktion der Zeugin Bopp ohne nennenswerte Folgen.“

 

Abgesehen davon das im ganzen Urteil mit 14 Seiten das Alter der Zeugin Bopp von 80 Jahren nicht einmal angegeben wurde und auch das Wort sehr alte Frau fehlt, ist in der Anklage und im Eröffnungsbeschluss davon kein Wort erwähnt. Dies hätte direkt einen minder schweren Fall zur Folge was in die Anklageschrift rein muss. 2 Jahre nach Anklage wollte Ri Beller alias Brixner III im Eröffnungsbeschluss das weder erwähnen noch die Anklage nur deswegen abändern und nur einem minder schweren Fall annehmen zum Tatbestand Gefährdung des Strassenverkehrs und ggf zur vers gefährlichen Körperverletzung wegen dem Schubsen vor den von allen Zeugen als langsam fahrenden angegebenen PKW.

Ums Verrecken manipulierte er dann das Urteil um das seine Version der Dinge durchgeht.

7.

In der Anhörung am 2.3.2015 wurde er also 2 Wochen vor der Verhandlung und 3 Monate nach Eröffnungsbeschluss am 11.12.2015 zum ersten Mal mit der Altersangabe der PKW Fahrerin konfrontiert was dem Untertanen bis dahin wegen Nichtkenntnis der poliz. Vernehmungsprotokolle nicht bekannt war und was der Anwalt der 2 Jahre diese kannte nicht sonderlich interessierte. Aber so ist Bayern so ist Aschaffenburg.

 

Das Protokoll der Anhörung v. 2.3.2015 zeigt nun jeden der es wissen will das selbst als der Untertan dies zufällig nach 3 Jahren herausbekam mit den 80 Jahren ( was der Pflichtanwalt ihm nicht mitteilte in fast 2 Jahren ) das Ri Beller alias Brixner II ums Verrecken das Verschweigen wollte. Aus diesem Protokoll geht hervor das er im Traum nicht daran dachte das irgendwo zu erwähnen oder gar im Rahmen einer Änderung seines Eröffnungsbeschlusses dies zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen was die allgemeine AUFKLÄRUNGSPFLICHT BEI GERICHT ihm gesetzlich glasklar vorgibt.

 

Also in diesem Protokoll der Anhörung v. 2.3.2015 will Richter Beller alias Brixner III noch nicht mal mitteilen das diese in 2012 achtzig Jahre alte PKW Fahrerin vor seinem Eröffnungsbeschluss, mit dem er bis zu Tod der dann 83 Jahre alten PKW gewartet hatte, im November 2014 gestorben ist. Also der Untertan bekam dies wie das Alter rein zufällig mit. Er fragte dann am 2.3.2015 warum denn diese Dame nicht zur Verhandlung am 11.2.2015, zu der der Untertan nicht erschienen war, wie auch nicht zur Verhandlung am 16.3.2015 geladen wurde.

Und dies teilte Ri Beller alias Brixner III am 2.3.2015 in der Anhörung nur widerspenstig und rein zufällig mit, es ist dort nicht im Protokoll vermerkt es wurde aber mitgeteilt im Urteil ist es dann auch mitgeteilt.

Am Urteil hat sich dadurch aber nichts geändert, weil es ja schon vorher fertig war allenfalls am Strafmass konnte noch was geändert werden.

8.

Auf Seite 6 des Urteils heist es: „ Zum Sachverhalt hat der Angeklagte keine Angaben gemacht. Die Feststellungen diesbezüglich beruhen auf den ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung ausgeschöpften Beweismitteln sowie den sonstigen aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung herrührenden Umständen“.

 

Obiges Zitat –schon nur in Bezug auf das Alter und die verzögerte Reaktion- ist eine Beleidigung der gesamten Rechtsordnung –und soll es im Freislerfanwahlkreis des bay Justizministers Bausback auch sein- und eine Rechtbeugung die Generationen von Jurastudenten beschäftigen sollte und hoffentlich auch wird.

 

Auch wenn im Urteil kein Wort zu dem hohen Alter von 80 Jahren steht so bezieht sich – wenn auch scheinheilig- Ri Beller alias Richter Brixner III in obigen Zitat auf Seite 6 seines Urteils auf das Hauptverhandlungsprotokoll.

Und was steht da ? Dort steht in 2 Fällen das in der Hauptverhandlung das hohe Alter und die verzögerte Reaktion deswegen vorgetragen wurde. Im Fall 1 hatte der Untertan dazu mündliche Ausführungen gemacht zu Beginn der Verhandlung die dann auch Gegenstand eines weiteren Befangenheitsantrages waren der noch in der Verhandlung abgelehnt wurde ohne Unterbrechung von Ri Beller selbst. ( Siehe Seite 2 bis 4 des Protokolls der Hauptverhandlung ) und im Fall 2 wie im Protokoll des 16.3.2015 auch vermerkt ist das das polizeiliche Vernehmungsprotokoll der 80 Jahre alten PKW Fahrerin v. 1.6.2012 in der Hauptverhandlung verlesen worden aus dem sich das Geburtsdatum ergibt ( siehe Seite 13 des Protokolls)

 

9.

Folgerungen

9.1. Es war nur wegen diesen Ausführungen zum hohen Alter und der offensichtlichen verzögerten Reaktion nach BGH Rechtssprechung rechtmässig die Verhandlung am 11.2.2015 nicht zu besuchen.

9.2. Das Urteil ist nur wegen diesen Ausführungen zum Alter und der offensichtlichen verzögerten Reaktion eine grobe und vorsätzliche Dienstpflichtverletzung und eine Rechtsbeugung.

 

9.3. Das ganze hat geheimdienstliche Merkmale was ja in der bayrischen Justiz überhaupt nichts Ungewöhnliches ist.

 

9.4. Das Urteil ist wegen Verstoss gegen den Geist der Strafprozessordnung die die Bürger vor Willkür und falschen Anschuldigungen schützen soll sowie vor zu harten Strafen NICHTIG.

 

Amtsgericht Aschaffenburg 16.3.2015 Nr.2 : Mobbing ohne Ende von Mollath II

Nachdem am 16.3.2015 am Amtsgericht keine Haftstrafe herauskam tobte die bayrische Staatsanwaltschaft und Polizei und überlegte sich wie sie Mollath II weiter mobben können. Und das machten sie wie folgt.

Hinweis. siehe obere Leiste  http://bayern-grundrechte.de/?page_id=597

Siehe Punkt Nr obere Leiste Mollath II ist Opfer 7.

Siehe obere Leiste zu Anwalt Vongreis Nr 7 Ergänzung. RA Vongries hat sich bemüht das Schlimmste zu verhindern was jedoch erst nach 2 Jahren in der Verhandlung am 16.3.2015 klar wurde und wohl auch mit dieser Webseite zu tun hat. http://bayern-grundrechte.de/?page_id=368

Mollath II ist im Feb und März 2015 zwei verletzt gewesen was ärztlich bestätigt ist. Beide Male war dies im Zusammenhang mit versuchten Festnahmen – gegen Freispruch von Gerichten- von Polizei, Polizei in Zivil oder von diesen beauftragten Schlägertypen.

Beginn dieses Artikels

1.

Am 17.3.2015 beauftragten die StA oder Polizei eine Nachbarn einer Wohnung in Aschaffenburg in der Mollath II schlief ihn zu überwachen. Als dieser in Richtung Wald von diesem Wohngebiet ging verfolgte dieser 75 Jahre Rentner (klein ) mit strammen Schritten Mollath II bis in Richtung Wald in Mollath II fiel das auch auf weshalb er in eine SeitenStrasse einbog und 2 Minuten dort wartete. Und siehe da die bayrische Polizei kam auch schon fuhr am Rentner vorbei, drehte um und versuchte Mollath II zu finden.

 

2.

In der Woche vom 26.3. wollte die bayrische Polizei in Zivil Mollath II t-trotz Freispruch am Amtsgericht in Polizeigewahrsam nehmen und  wartete vor dem Grundstück eines Bekannten abends bis Mollath II auf diese Strasse gehen wollte. Weil er das erkannte ging er auf das Grundstück zurück. Auch bei anderen Gelegenheite versuchte die bayrischen Polizei in Zivil oder von ihr beauftragte Schläger Mollath II auf offener Strasse festzunehmen oder ihn zu verschleppem.

 

3.

Am letzten Freitrag gaben das die STA und das AG und das LG in Aschaffenburg nur ausweichende Antworten warum Mollath III trotz Frespruch am 16.3. weiter von Zivilpolizei oder offizieller Polizei oder deren „Freunden“ beobachtet und festgenommen werden soll.

 

4.

Es ist davon auszugehen das die StA und Polizei sich mit dem Freispruch am 16.3. nicht abgeben, das sie wie üblich in Bayern eine fingierte vorl Festnahme sich haben einfallen lassen wo man dann fingiert Widerstand gegen heilige bayrischen sog Beamte leistet und man dann erst mal ein paar Tage in einer Polizeizelle vergammelt bis das weitere Haft wegen irgendwas angeordnet wird.

 

Alles ganz ganz  rechtsstaatlich

 

 

Amtsgericht Aschaffenburg 16.3.2015: Folgerungen die nachLogik NIE sein können.

Am 16.3. 2015 sind am Amtsgericht Aschaffenburg Folgerungen gezogen worden die nach der Logik NIE sein können.

Siehe obere Leiste zu Anwalt Vongreis Nr 7 Ergänzung. RA Vongries hat sich bemüht das Schlimmste zu verhindern was jedoch erst nach 2 Jahren in der Verhandlung am 16.3.2015 klar wurde und wohl auch mit dieser Webseite zu tun hat.

http://bayern-grundrechte.de/?page_id=368

1. Wenn eine Strasse gesperrt ist mit Bauzäunen dann kann auch kein Auto fahren und bremsen. Aber in Bayern.

2. Wenn nach Anklage ein PKW sehr langsam fuhr und bremste und nichts passiert ist dann IST NICHTS PASSIERT, denn wer mit Schrittgeschwindigkeit fährt der bremst nicht sondern der hält an. Aber nicht in Bayern.

3. Wenn dann noch eine 80 Jahre alte PKW Fahrerin „rechtzeitig anhält“ ja dann ist bei der verzögerten Reaktion wirklich NICHTS passiert im rechtlichen Sinne- es gab hier KEINE gefährliche Situation. Aber nicht in Bayern.

 

4. Bayern LÜGEN und die Mollath Staatsanwaltschaft LÜGT ohne Ende. Deshalb hat sie auch seit Anklageerhebung in 2012 bis Verhandlung 2015 verschwiegen das die PKW Fahrerin 80 Jahre alt ist. Damit ist die Verleumdung BEWIESEN. Der Staatsanwalt der am 16.3.2015 anwesend war bei Gericht begeht eine RECHTSBEUGUNG und VERFOLGUNG UNSCHULDIGER wenn er behauptet das eine strafrechtliche Relevanz vorliegt wenn eine 80 Jahre alte PKW Fahrerin die Schrittempo fuhr rechttzeitig anhält.

 

5. Die Justiz hat 3 Jahre verschwiegen das aus den Polizeiprotokollen hervorgeht das die PKW Fahrerin 1932 geboren ist und sie damit 80 Jahre alt ist. Auch der Eröffnungsbeschluss vom Dez 2014 gibt dazu KEINE Angabe. Aber in Bayern geht das.

 

6. Noch schlimmer ist das einer der Kläger vor Gericht angab kein Bremsgeräusch gehört zu haben. Komisch wenn eine 80 Jahre alte PKW Fahrerin aus Schritttempo anhält ja dann gab es kein Bremsen, keine Notbremsung und keine Vollbremsung . Aber die Mollath Justiz interessiert das alles nicht.

 

7. Das die in 2012 – 80 Jahre alte PKW Fahrerin im Nov 2014 verstorben ist wollte die Mollath Justiz dem Angeklagten gar nicht mitteilen. Nur weil sie für den 16.3.2015 nicht geladen wurde, und der „Angeklagte“ nachfragte teilte ihm das die Justiz mit. Ihr polizeiliches Vernehmungsprotokoll- das der „angeklagte erst im Februar 2015 zum ersten Mal gelesen hatte- vom Juni 2012 wurde am Gericht verlesen. Das sie dort angab das sie weder angehalten noch gebremst hat sondern das sie ausgewichen ist. Das  interessiert in Bayern auch keinen.

 

8. Das mit der Gesperrten Strasse wurde auf bayrische Art „aufgeklärt“. Sie war nicht „ ganz gesperrt“ sondern nur ein bischen. Wie das alles wirklich gewesen ist interessiert die Justiz nicht. Wichtig sind Verleumdungen und das einmal behauptete Ereignisse nicht in Zweifel gezogen werden.

 

9. Rechtsfragen also ob eine Gefährdung des Strassenverkehrs nach Rechtssprechung überhaupt vorliegt kommentiert Staatsanwalt Schmitt mit der nichtsagenden Bemerkung das der Angeklagte meint der Tatbestand der Gefährdung des Strassenverkehrs liegt nicht vor.  Also der Angeklagte „muckt auf“ wagt es die heilige bayrische Staatsanwaltschaft „mit Rechtsfragen zu konfrontieren“ das ist bei Untertanen nicht vorgesehen in Bayern und widerspricht auch dem Rechthaberwesen eines bayrischen Staatsanwaltes und auch der Ansicht das BGH Urteile dazu also die Rechtssprechung in Bayern keine Gültigkeit haben. Wer gibt sich mit der Rechtswidrigkeit einer Tat ab im Bauer Rudi und Mollath Bayerm wo man auch ohne Leiche eine ganze Familie einsperrt und behauptet diese hätte den Vater gemeinsam umgebracht ??.

Brixner III: 2. Befangenheitsantrag gegen Richter Beller AG Aburg

Ergänzung zu diesem Beitrag: 1. Das OLG Bamberg will weder die Befangenheit von Richtern in Aschaffenburg ( Wahlkreis von Justizminister Bausback ) in Beschwerden erklären noch will es eine Unterlassungserklärung zu jeglichen Zwangsmitteln abgeben im Wege einer Einstweiligen Anordnung. Und das alles von den Richtern im 1.Senat die Gustel Mollath nicht freigelassen haben in Beschwerden gegen das Landgericht Bayreuth und die sich weigern nachträglich die Rechtswidrigkeit der Inhaftierung dazu wie vom Bundesverfassungsgericht in 2014 geforder festzustellen. In wenigen Lesen hier lesen und klicken ( in grün):

Fränkische Rechtszone: OLG Bamberg Haftbezirk von Mollath

Weitere Ergänzung: Weil der 1.Senat des OLG Bamberg willkürlich handelt und  Mollathkliniken machen lässt was sie wollen ist er mit Schuldunfähikeitsverfahren NIE mehr zu befassen. Das wurde beantragt im Präsidium des OLG festzustellen und den Geschäftsverteilungsplan zu ändern. Auch dazu mehr in wenigen Tagen hier lesen und klicken und auch unter (in grün):

Fränkische Rechtszone: OLG Bamberg Haftbezirk von Mollath

BEGINN dieses Beitrages:

Inhalt dieses Beitrags. Oben kurze Beschreibung inkl. Foto ( Foto muss man sehen mit dem Strassennamen und Hausnummer genau wie in Anklage ) gesperrte Strasse unter I, dann Beschlüsse in PdF zu Brixner III wegen der Gesperrten Strasse  in grün anklicken unter II, dann der letzte Artikel dazu link Brixnershirn auf twitter unter III,, dann der 2 Bef Antr im Artikel und in grün mit link zur Word Datei unter IV dann morgen die 2 Dienstausfsichtesbeschwerde gegen Ri Beller die Richter Brunner am LG bearbeiten muss.

Der Text nach obigen Punkten entspricht der Word-Datei unter IV also 2. Befangenheitsantrag gegen Ri Beller.

ARTIKEL Brixner III:  2. Befangenheitsantrag gegen Richter Beller AG Aburg: Hier Kapitel Nr I.

1. Kurze Mobbing Beschreibung wegen  Gesperrter Strasse  inkl Foto

Brixner III alias Richter Beller wurde von Justizminister Bausback auf Mollath II in seinem Wahlkreis gehetzt wegen diesem blog und weil die CSU Mollath II loswerden will. Bitte auch hier obere Zeile Direktor  AG Aschaffenburg Rost  lesen dort Punkt Nr 2

Auch lesen: Obere Zeile STPO dort Nr 3 warum eine Anklage und ein Eröffnungsbeschluss logisch sein müssen und die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung hoch sein muss und bayrische  Richter trotz möglicher Rechtsbeugung einen Dreck darauf geben !

 

Hier wird ein Beitrag gezeigt der diese ganzen Machenschaften zeigt und die Bevölkerung wird hoffentlich verstehen das sich nach Gustel Mollath im Wahlkreis des neune Justizministers nichts und wieder nicht geändert hat, das Stasi und Gestapo Methoden bis jetzt ohne Inhaftierung NIE aufhören werden in Bayern . Das Bayern eine rechtsfreie Zone ist. Wie unter dem Stichwort Justizratespiele in dieser oberen Spalte gezeigt geht es um eine abgesperrte Strasse wo kein Auto fahren kann also kann auch keines bremsen und da kann kein Verfahren laufen nach der Logik ! Aber nicht bei Justizminister Bausback.

Was ist das ?  Der Mond ? Eine Gesperrte Strasse ? Oder der Strand von Mallorca ?
Was ist das ?
Der Mond ? Eine Gesperrte Strasse ? Oder der Strand von Mallorca ?

 

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ARTIKEL Brixner III:  2. Befangenheitsantrag gegen Richter Beller AG Aburg: Hier Kapitel Nr II.

II. Beschlüsse in PdF zu Brixner III in grün anklicken.

Die hier verlinkten pdf Dateien sind Beschlüsse und Strafanzeigen in dieser Sache. Man kann sich das selbst durchlesen sie sind z.T. in dem 2. Befangenheitsantrag  gegen Ri Beller als Kapitel eingebaut und dort unterstrichen.

Man sollte den OLG Bescheid zur Dienstaufsichtsbeschwerde Herr Jung und Vize-Präsident Tschanett lesen.

Beschlüsse in pdf auch im 2 Bef Ant gegen Ri Beller enthalten als Kapitel und dort unterstrichen

1.

Hier wimmelt das Mollathhaft OLG Bamberg alles ab nach 2 Jahren wegen der gesperrten Strasse und will über Dienstaufsicht nichts machen und auch keine Ermahnungen nach dem Deutschen Richtergesetz zur ordnungsgemässen Bearbeitung aussprechen: Hier klicken PDF OLG Bescheid ( in grün ):

Gesp Str DienstaufBesch zum OLG Bamberg Herr Jung Vize-Präs Tschernett

2.

Hier sieht man wie die vorgesetzte Behörde einer Staatsanwaltschaft also eine Generalstaatsanwaltschaft im Wege der Dienstaufsicht eine willkürliche Anklage nicht zurückziehen will wegen der Gesperrten Strasse. Hier klicken Bescheid GenStA Herr Knorr ( in grün):

Gesp Str GenStA Knorr Bamberg wegen Nichtrücknahme Anklage in Aburg

3.

Hier siehta man wie die Justizssekretärin Sommer am Amtsgericht Aschaffenburg sich weigert die Tatsache der Gesperrten Strasse und des Hauptbahnhofs des Jahres 2012 zur Kenntnis zu nehmen und wie sie das nicht als gerichtsbekannte Tatsache zur Akte bringen will. Hier klicken PDF Bescheid zur Dienstausfsichtsbeschwerde ( in grün):

Gesp Str: Sommer DAB u.a. 

 

4.

Hier sieht man den Beschluss nach 18  Monaten nach Anklage wie frech die Richter in Aschaffenburg ohne Tatverdacht wegen der Gesperrten Strasse ein Verfahren weiterlaufen lassen und einen Verdummungsanwalt aus Bayern „beiordnen“ obwohl doch jeder sieht wegem Foto und 18 Monate Verfahren das eingestellt werden muss. Hier klicken PDF Beschluss ( in grün ):

Gesp Str: Beiordnung Pflichtvert

5.

Hier sieht man den 1. Befangenheitsantrag gegen den 3. Richter in 2 Jahren Verfahrensdauer ohne jeden Tatverdacht wegen der Gesperrten Strasse. Hier klicken Beschluss ( in grün ):

Gesp Str 1. Bef Antr Ri Beller

 

6.

Hier sieht man den Bescheid zur 1. Strafanzeige gegen Richter Beller AG wegen VErfolgung Unschuldiger § 344 STGB wegen der Gesperrten Strasse und auch weil es nicht rechtswidrig war und aus anderen Gründen. Hier klicken Bescheid Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Leiter Herr Schmitt und Beschwerde zur Generakstaatanwaltschaft im Mollathhaftbezirk des OLG Bamberg hier GenStA Herr Knorr ( in grün):

Gesp Str Strafanzeige gegen Ri Beller

 

7.

Wieder will Generalstaatanwalt Knorr im Mollathhaftbezrik des OLG Bamberg wegen der Gesperrten Strasse im Wege der Dienstaufsicht die Anklage der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg nicht zürückziehen. Hier klicken Bescheid ( in grün ):

Gesp Str Dienstauf Besch gegen StA Kunze wegen Nichtanklage Gutachter

 

8.

Auch der Direktor des Amtsgerichts Aschaffenburg Herr Rost der ja die Befangenheitsanträge gegen Richter Weigand, Richterin Krebs und Richter Beller und gegen den Gutachte Dr. Michael Schmidt abglehnt hat in 2 Jahren Verfahrensdauer bekam eine Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger § 344 STGB wegen der Gesperrten Strasse und weil es nicht rechtswidrig war u.a. Hier klicken Bescheide der StA Aschaffenburg Leiter Herr Schmitt und der GenStA Bamberg Herr Knorr im  Gustel Mollath Haftbezirk OLG Bamberg ( in grün ):

Gesp Str Strafnzeige gegen Dir AG Aburg Rost Strafanzeige

9.

Hier wollen die Richter des 3. Strafsenats des OLG Bamberg also im  Gustel Mollath Haftbezirk die Richter in Aschaffenburg am LG nicht anklagen wegen der Gesperrten Strasse weiter lesen nach Stellungnahme des GenSTA Knorr Bamberg.

Hier will Generalstaatsawalt Knorr am Gustel Mollath Haft OLG Bamberg keine Anklage wegen Verfolgung Unschuldiger § 344 STGB gegen die Richter am Landgericht Büchs Kamman und Tatz erheben wegen der Gesperrten Strasse. Hier klicken PDF OLG Beschluss und  GenSTA Bescheid zur Strafanzeige gegen die Richter ( in grün ):

KLageerzwingungsverf OLG Bamberg gegen Ri Büchs LG Aburg

10.

Hier sieht man wie die Staatsanwaltschaften Aschaffenburg und Würzburg dem Pseudo-Elitegutachter aus Bayern Dr Michael Schmidt aus Würzburg nicht anklagen wollen wegen Beteiligung an Verfolgung Unschuldiger § 344 STGB wegen der Gespertten Strasse ( nicht vollständig ). Hier klicken Bescheide der StA Aschaffenburg StA Herr Kunze (in grün):

Gesp Str Strafanzeige gegen sog Gutachter Dr Michael Schmidt Würzburg

 

Brixner III ( Richter AG Beller ) mobbt Mollath II in Aschaffenburg

Brixner III mobbt Mollath II in Aschaffenburg

Kann auf  Foto unten Gesperrte Strasse ein Auto fahren ? Nein

Also konnte auch kein Auto das bremsen oder ?

Für Justizminister Bausback und seine Mobbingrichter in  seinem Wahlkreis aber schon.

( https://twitter.com/BrixnersHirn) Bild von Gustel Mollath Richter Brixner I

Brixner III (Richter  Beller) der Mollath I Mobbing Nachfolger gegen Mollath II in Aschaffenburg ( Beitrag links Kategorie oder Stichwort Brixner III obere Zeile Startseite)http://bayern-grundrechte.de/?p=616

 

oder

http://bayern-grundrechte.de/?page_id=544 ( auf diesen Beitrag kann man auch klicken brixner III 2 Bef An blog bayern -gr blogversion )

Muss man sich dreckigen offensichtlichen Blödsinn gefallen lassen ? Kann man das nicht ohne eine Verhandlung rechtlich abwehren und dann noch bei Mollath II im Mollath I OLG Bezirk Bamberg? ( Stichwort STPO obere Zeile Startseite ) http://bayern-grundrechte.de/?page_id=233

Was machen eigentlich Dienstvorgesetzte von Brixner III im OLG Bezirk Bamberg wenn dreckige offensichtliche Lügen in Anklagen verbreitet werden wie auf dem Foto ersichtlich ? Nichts.

( Stichwort Direktor AG Aschaffenburg Rost ) http://bayern-grundrechte.de/?page_id=482

Wer sind denn die Beteiligten an Brixner III ( Ri Beller ) seinen Fiesheiten ( Stichwort Brixner III-Liste)http://bayern-grundrechte.de/?page_id=561

Was macht eigentlich ein adeliger sog. bay Pflichtanwalt bei diesen dreckigen offenen Lügen über 1 Jahr ! ( Stichwort Nutzlose bay Anwälte dort Anwalt Nr 7 sog. RA Vongries ) http://bayern-grundrechte.de/?page_id=368

Was Gustel Mollath Richter Brixner I so auf Twitter macht:

( https://twitter.com/BrixnersHirn) . Und dort erst mal die Aritkel https://twitter.com/BrixnersHirn/status/537519562523439105 und https://twitter.com/BrixnersHirn/status/537517746209447936 und https://twitter.com/BrixnersHirn/status/537517129319608320.

Was im CDU Hessen so in Mollath Kliniken passiert:

http://forensikwhistle.blog.de/2014/07/06/forensik-haina-luegen-betruegen-vertuschen-massregelvollzug-18800387/

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ARTIKEL Brixner III:  2. Befangenheitsantrag gegen Richter Beller AG Aburg: Hier Kapitel Nr IV.

IV. Hier ist der 2 Befangenheitsantrag gegen Brixner III alias Richter Beller am AG Aschaffenburg eingefügt in diesen Beitrag. Man kann zur besseren Lesbarkeit auch die Word- Datei hier klicken  ( in grün): brixner III 2 Bef An blog bayern -gr blogversion

HINWEIS: Der folgende Inhalt ( am Ende nicht volständig in Word-Datei vollständig ) entspricht obiger Word-Datei:  brixner III 2 Bef An blog bayern -gr blogversion

ANFANG. 2 Befangenheitsantrag gegen Richter Beller alias Brixner III AG Aschaffenburg im OLG Haftbezirk von Gustel Mollath Bamberg.

AG ABurg Stefan Kuellmer

Herr Kahlig Frau Köhler

1.12.14

303 ds 109 js 7675/12 AG AB

Sehr geehrtes Gericht !

DenBef Antrr hier Begründung gegen Ri Beller reiche ich hiermit ein. Es kann noch was nachgereicht werden bis Ende der Woche.

Ich verlange eine dienstliche Stellungnahme von Ri Beller dazu wie üblich bei Bef Antr.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Küllmer

Bef Ant gegen Rio Beller Non Dez 2014. Ausführlich

Inhalt

I.

Zeitliche Übersicht Darstellung Verzögerliche Sachbehandlung.

II.

Keine Strafbarkeit des angeklagten Tatbestands Gef Strass Verk. inkl Wegfall damit verbundener vers gef Körperverl. § 224 STGB.

III.

Zuständigkeit des Privatklagwegs hier zwingend auch wegen Wegfall Tatverdacht und Wegfall Tatbestand und Wegfall Strafbarkeit Gef Str Verk inkl damit zusammenhängender vers gef Körperverl.

IV.

Unwirksamkeit der Anklage wegen Nichterfüllen Tatbestand Gef Str Verk und wegen Nichtangabe nach RiStBV der einzelnen konkreten Beweise in Anklage zum Tatbestand Körperverl ( Tritt in den Hintern ) und vers gef Körp Verl ( wohl Schubsen auf die Strasse )

V.

Verzögerliche Bescheiderstellung zu Prozessanträgen Bef Ant Gutachter nach STPO und Entplichtung Pflichtanwalt nach STPO und Zuständigkeitsbestimmung nach GVG.

VI.

Vorsätzliche und jahrelange Blosstellung des Beschuldigten entgegen den RiStBV und GG und EMRK. Und Blosstellung wegen nicht gegebener ves gef Körperverl § 224 STGB und nicht gegebener Gef Str Verk § .

VII.

Aktenbeschlagnahme von Nebenakten mit diesem Verfahren und kriminelle und rechtswidrige Verhinderung von Aktenbearbeitung in anderen Bundesland inkl vorsätzlicher Blosstellung dazu.

VIII.

Schwere und offensichtlich unnötige Verfolgung Unschuldiger wenn man im Internet auch nur 10 Sekunden das Stichwort Strassensperrung Aschaffenburg eingibt und 40 Einträge zu den 2 Jahre Bauarbeiten am Hauptbahnhof zum Anklagezeitpunkt bekommt was die Anklage schon in grossen Teilen entkräftet. Widerwille das in 2 Jahren bei mehreren Richtern, Justizsekretärinnen und Staatsanwälten am AG und LG zu machen und dies auf jeden Fall zu vermeiden.

Siehe Anlage 1 zum Bef Ant Ri Beller

Internetsuchergebisse Baustellen Aschaffenburg Sperre Lange Str u.a. 9 Seiten

IX.

Beweise nach Beschlüssen das sich mit dem Tatbestand der Rechtswidrigkeit und der Befragung der Anwohner und der Auskunft beim Str Bauamt überhaupt nicht in 2 Jahren auseinandergesetzt wurde und mit allen anderen Fragen auch nicht.

Kapitel I.

Zeitliche Übersicht Darstellung Verzögerliche Sachbehandlung.

Tatzeit nach Anklage Mai 2012 keine Mitteilung des Erm Verf an Beschuldigten bis Zustellung der Anklage.

1.1.

Mitteilung der Anklage Ende Dez 2012. Keine Prüfung der Frage ob die Strasse am Hauptbahnhof gelegen auf Höhe der in Anklage genannten Hausnummr 9 zum Tatzeitpunkt gesperrt und befahrbar war. Und das obwohl das Gericht sehen konnte das die StA kein rechtliches Gehör im Erm Verf dem Beschuldigten gewährte. Das auf beiden Seiten des Hauptbahnhofs über 2 Jahre eine Grossbaustelle war ist allen im Gericht und StA bekannt. Also mussten sie eben prüfen ob es dort auch gesperrt war von Amts wegen zum Tatzeitpunkt Mai 2012 und auf der Höhe Nr 9 nach Anklage.

OHNE Zweifel ist wenn entlang des Hauptbahnhofs über 2 Jahre die Strassen abgesperrt und auch der Asphalt aufgerissen ist nach STPO und RiStBV davon auszugehen das es eben zum Tatzeitpunkt nach Anklage Mai 2012 auch so war. Das ist von Amts wegen zu prüfen bei STA vor Anklageerhebung und sofort bei Gericht vor Anklagezustellung an den Angeschuldigten. Schon in dieser Verfahrenslage ist das rechtswidrig nicht geschehen. Weil das Gericht nur ein paar Meter vom Hauptbahnhof entfernt ist die Richter wie auch Dir Rost dort in den Gaststätten zu Mittag essen ist die einfache Befragung einiger Anwohner oder dort Arbeitenden in einer Minute eine Amtspflicht gewesen ob die Lange Strasse Nr 9 die sich 50 Meter von der Eingangspassage zum Hauptbahnhof auf der nördlichen Seite befindet und die parallel zu den Gleisen entlang führt zum Anklagezeitpunkt gesperrt und nicht befahrbar war. Dies ist nicht erfolgt und auch ein Hingehen vom Gericht ohne Mittagessen ist eine Amtspflicht in diesem Falle. Denn jeder weis das 2 Jahre auf beiden Seiten die Strassen renoviert wurde und das auch Umbauten erfolgten dort. Eine Einholung von amtlichen Auskünften nach RiStBV beim Strassenbauamt ist auch nicht erfolgt aber gesetzlich notwendig gewesen. Und dies ist eine vorrangige Ermittlungsmassnahme weil sie den Beschuldigten am wenigsten oder gar nicht belastet.

1.1.2. Keine Änderung der Tatbestände also alles was mit Gef des Str Verk zusammenhängt inkl die damit angeklagte vers gef Körperverl ist schon aus der Logik der Anklageschrift nicht möglich. Auch ohne die Sperre der Strasse das muss entweder zur Ablehnung der Anklage zu diesen Punkt führen sofort oder die STA muss schriftlich sofort zur Änderung der Anklage aufgefordert werden § 207 STPO. Siehe dazu die anderen Punkte Nichterfüllung Tatbestand Gef Str Verk in anderen Unterkapiteln.

1.2 . Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

1.2.1. § 160 STPO Sicherung auch von entlastenden Beweisen und Beweisen die die Rechtsfolgen bestimmen. Dies geschah schon bei StA im Erm Verf nicht nach Foto und Mitteilung der Sperre der Strasse musste das Gericht ohnehin die Anklage zurücksenden an die StA nach § 202 und § 207 STPO ist die Sache an die StA für Nachermittlungen zu geben auch dann gilt § 160 STPO.

1.2.2. Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 68 ( hier genannt Nummer statt Paragraph )

Nr 68Behördliches Zeugnis. Die Vernehmung von Zeugen kann entbehrlich sein, wenn zum Beweis einer Tatsache die schriftliche Erklärung einer öffentlichen Behörde genügt. In geeigneten Fällen wird der Staatsanwalt daher ein behördliches Zeugnis einholen, das in der Hauptverhandlung verlesen werden kann (§ 256 StPO). Ende Nr 68

Also eine gesperrte Strasse mit Grossbaustelle am Hauptbahnhof durch Anwohner feststellen lassen auch mit den Zeiträumen der Sperrung das ist für die bayrische Justiz nicht machbar und behördlich auch nicht gut man weis es ja eh die Gerichtsbehörde hat es hier mit einer offensichtlichen Tatsache zu tun wie auch die Staatsanwaltschaftsbehörde neben den ganzen anderen Behörden

1.2.3. Weiter

§ 202 STPO ergänzende Ermittlungen des Gerichts vor Zulassung

§ 203 STPO Notwendigkeit eines hinreichenden und gesicherten hinreichenden Tatverdachts für eine Zulassung. Hier ist ja noch nicht mal der einfache Tatverdacht gegeben nach Foto und ohne Befragung oder Auskunft durch Strassenbauamt kann noch nicht mal der einfache Tatverdacht aufrechterhalten werden. Die Rechtsprechung ist eindeutig das mit dem gesicherten hinreichenden Tatverdacht das ist sde facto der gesicherte einfache Tatverdacht keine Anklage und keine Zulassung möglich ist. Bei sich widersprechenden Beweisen ist auch eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung notwendig hier gibt es aber gar keine Widersprüche. Das Foto und die allgemeine Kenntnis der 2 Jahren Baustellen am Bahnhof sind ausschliesslich entlastend belastend ist wegen der Hausnummer 9 Lange Strasse und dem Foto damit gar nichts. Eine andere Strasse wird von der Justiz nicht angegeben und auch nicht schriftlich in Aussicht gestellt diese zu ermitteln. Damit gibt es nach § 203 STOPP keinen hinreichenden Tatverdacht und auch keinen einfachen Tatverdacht. Das ist offensichtlichnund rechtswidrig.

Alle Beschlüsse in 2 Jahren zeigen und behaupten keine Widersprüche nach Einreichung des Fotos. Es wird in den Beschlüssen das sind 10 oder mehr nichts schriftlich mitgeteilt an den Beschuldigten und in Kopie an den Pflichtverteidiger was einen Widerspruch zeigt.

Damit ist alles rechtswidrig.

1.2.4.

Manche Juristen meinen auch sie brauchen wenn die STPO nicht ausdrücklich so formuliert wie hier gezeigt auf die Gesetze oder Rechtsprechung nicht eingehen oder auf den Sinn eben des Zwischenverfahren und die Notwendigkeit eines gesicherten hinreichenden Tatverdachts.

Deshalb hier noch mal deutlich um jeden Zweifel daran auszuräumen.

Im Buch Münchner Strafverteidiger Widmaier aus 2006 ist im Kapitel Zwischenverfahren das von Wehnert geschrieben ist vieles sehr klar dargestellt. Auf Seite 233 Rdn 92 ist zu lesen: „ Beweisbarkeit des Anklagevorwurfs . Hinreichend verdächtig i.S.v. § 203 st der Angeschuldigte, wenn seine Verurteilung in der Hauptverhandlung aufgrund der dort als verfügbar erkennbaren Beweismittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Der hinreichende Tatverdacht kann daher fehlen, wenn davon auszugehen ist, das tatsächliche Zweifel in der Hauptverhandlung gemäß dem dann anzuwendenen Grundatz ‚in dubio pro reo‘ nicht überwunden werden können oder dass z.B. Zeugen von einem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werden und die Einführung ihrer Aussagen im Ermittlungsverfahren nicht möglich ( § 252) oder zur Überzeugungsbildung nicht ausreichend sein wird. Ein öffentliches Interesse an der Durchführung der Hauptverhandlung kann die Wahrscheinlichkeit der Überführung des Angeschuldigten in tatsächlicher Hinsicht niemals ersetzen.“

1.2.5.

Die Aufklärungs und Beschleunigungspflicht besteht ja beid er Justiz. Daher: Auch wenn Widmaier hier von den Aufgaben des Anwalts in seinem Unterkapitel schreibt, so hat der hier Beschuldigte ja das selbst gemacht und es gab ja auch keinen Verteidiger. Und er letzte Satz hat es in sich hier, denn die Zuständigkeit des Privatklagewegs als rangniedrigeres Gericht ist ja sofort nach Anklagezustellung Ende 2012 selbst vom Beschuldigten beantrgat worden weil der Tatbest Gef des Str Verk wegfällt und die damit angeklagte vers gef Körperverl.

Wieder: Im Buch Münchner Strafverteidiger Widmaier aus 2006 ist im Kapitel Zwischenverfahren das von Wehnert geschrieben ist vieles sehr klar dargestellt. Auf Seite 233 Rdn 93 ist zu lesen:

Herunterdefinieren des Anklagevorwurfs. Auch wenn das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vollständig verneint werden kann, bietet sich dem Verteidiger im Zwischenverfahren manchmal die Chance des ‚Herunterdefinierens‘ der Tatvorwürf mit dem Ziel z.B. einer Teilablehnung der Eröffnung, oder einer dem Mandanten günstigeren rechtlichen Würdigung i.S.v. § 207 Abs. 2 Nr.3 ( etwa hinreichender Tatverdacht nur wegen Diebstahls statt wegen Raubes). Das Herunterdefinieren kann dann u.U. auch gem. § 209 Abs.1 zur Eröffnung vor einem rangniedrigeren Gericht führen.“

2.

Man kann sich diesen Beweisantrag ja sparen wenn die Justiz vor Anklageerhebung und vor Anklagezustellung von Amts wegen die Sperrung der Strasse geprüft hätte. Das ein Foto oder wenn es eine Ortsbesichtigung wie beantragt gegeben hätte mit Mitarbeitern der Justiz das den Tatvorwurf wesentlich erschüttert ist offensichtlich ob man nun die Anwohner vorher gefragt hat oder das Strassenbauamt.

Gleich wie es nun geschehen ist und ob das Foto naturgemäss nach dem Anklagezeitpunkt zur Tat gemacht wurde, so ist doch die Frechheit der bayrischen Justiz auch offensichtlich. Denn wenn wie oben unter Punkt 1 die ganze Stadt von 2 Jahren Bauarbeiten am Hauptbahnhof weis und die Lange Strasse Nr 9 fast am Haupteingang auf der nördlichen Seite ist und diese Hausnummer auch noch gross am Briefkasten mit sogar dem Namen der Langen Strasse auch auf dem Foto gut zu sehen ist, ja liebe fiese bayrische Rechtsgesellschaft was soll das Theater denn dann noch ?

Frech wie die Justiz in Bayern aber ist weigert sie sich unter der Pflicht das Beschleunigungsgebot und Aufklärungsgebot einzuhalten diesen kleinen letzten Mosaikstein der die letzten Zweifel an der Sperre und Nichtbefahrbarkeit beseitigen kann an die richtige Stelle im bayrischen Verdummungspuzzle ach ja Verdummungsjustiztheater zu setzen. Und das über 2 Jahre. Frech eben.

Es geht ja darum das die Wahrscheinlichkeit einer Anklage bzgl. Beweisen und Tatverdacht überwiegt bei Anklageerhebung und dann danach im Zwischenverfahren zur Frage des Eröffnungsbeschlusses zur Verhandlung bei Gericht. Wenn die Wahrscheinlichkeit einer Sperre und Nichtbefahrbarkeit wegen 2 Jahren Arbeiten am Bahnhof schon Allgemeinwissen ist bald in Geschichtsbüchern steht ja dann ist man schon rechtswidrig angeklagt. Ende der Durchsage. So was 2 Jahre bei Gericht nicht einzustellen ist rechtswidrig.

Wenn die Wahrscheinlichkeit einer Nichtverurteilung dann wegen der Sperre an genau der Strassennummer an der sich das nach Anklage ereignet haben soll wieder zu Gunsten des Beschuldigten spricht und das auch bald in Geschichtsbüchern steht ja dann ist das grob rechtswidrig.

Es muss dann von Amts wegen eingestellt werden in 2 Monaten nach Erhalt des Fotos wenn man die zwingende Einstellung wegen Unwahrscheinlichkeit bei Anklage ohne Foto wegen den Geschichtsbüchern die die Bauarbeiten am Bahnhof über 2 Jahre beschreiben nicht berücksichtigt.

Es ergibt sich dann für jeden Betrachter das die fiese bayrische Justiz also genau weis das sie ohnehin einstellen muss nach dem Grundsatz der überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung und das sie genau weis das diese Fiesheit nur dann 2 Jahre weiterlaufen kann wenn man eben diesen letzten Mosaikstein nicht setzt und den allerletzten Zweifel auf den es zur Einstellung nach STPO und RiSTBV und EMRK gar nicht ankommt eben bewusst und vorsätzlich nicht ausräumt.

Also das man die Anwohner nicht befragt in einer Minute beim Mittagessen am Hauptbahnhof wo viele Gerichtsmitarbeiter essen und wo der Leiter der STA Aburg Herr Schmitt jeden Tag zweimal sich aufhält weil er mit dem Zug zu seiner Wohnung in Würzburg fährt was die Zeitung Main Echo sogar beim Antrittsbesuch bei der Zeitung berichtete und was man auch manchmal wenn man selbst am Bahnhof gegen 17 Uhr ist sehen kann wenn man das Gesicht kennt. Auch das Gesicht des Dir AG AB Rost ist ja bekannt und wurde manchmal in den Cafes am Hauptbahnhof gesehen.

Ab Hier: Einzelheiten zum Beweisantrag Foto oder Ortsbesichtigung als die Stasse noch gesperrt war.

Antrag auf Beweissicherung zur Sperrung der noch gesperrten Strasse auf Höhe der Nr 9 Lange Strasse direkt am Hauptbahnhof Januar 2013. Keine Reaktion von Ri Weigand kein Bescheid keine Beweissicherung durch Fotos der Absperrung und auch der aufgerissenen Strasse. Keine anderen Ermittlungen wie Befragungen der Anwohner auch zum Tatzeitpunkt und Sperre der Strasse dies musste von Amts wegen gemacht werden.

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Beweisvereitelung hier § 339 STGB Rechtsbeugung und § 344 STGB Verfolgung Unschuldiger u.a wie in Rechtsprechung festgelegt durch Bezug auf andere Paragraphen des STGB und STPO.

3.

März 2013 Beschuldigter macht selbst das Foto und gibt es dem Gericht.

Der Beschuldigte belegt damit eine Strafvereitelung, sicher aber eine Beweisvereitelung im Amt und sicher eine fortdauernde Verfolgung Unschuldiger § 344 STGB nach entlastenden Angaben und dem Foto. Denn die sog Justiz hat bewusst das Fertigstellen und Öffnen und das Beseitigen der Absperrungen abgewartet um diese entlastenden Beweise nicht zu haben. Das der Beschuldigte diese sicherte anstatt die Justiz nach § 160 STPO ändert nichts an der Strafbarkeit und Rechtswidrigkeit dieser Nichthandlung von Ri Weigand.

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

§ 160 STPO die Justiz ist auch zur Sicherung von Beweisen gesetzlich verpflichtet insbes wenn diese verloren gehen können oder wie hier durch Fertigstellen der Strasse nicht mehr sachgerecht erhoben werden können. Dabei ist gleich ob sich dies nur auf die Unmöglichkeit eines Fotos oder einer Ortsbesichtigung bezieht. Denn in beiden Fällen ist bei den allgemein bekannten 2 Jahre dauernden Bauarbeiten am angebliche Tatort Lange Str Nr 9 direkt am Bahnhof diese Beweisaufnahme selbst ohne Befragung die einzige zulässige und erforderliche Verfahrenshandlung die eine wahrscheinliche Verurteilung ausschliesst. Deshalb musste dies auch gemacht werden, denn in solchen Fällen darf nicht angeklagt und nicht eröffnet werden. Dies ist unabhängig davon das die STA und das Gericht das Strassenbauamt fragen konnten oder die Anwohner vor Fertigstellung.

4.

Sommer 2013 Beiordnung Pflichtverteidiger Begründung der Beschuldigte könne sich nicht selbst verteidigen weshalb wird nicht geschrieben sonst keine Begründung es soll ein Gutachten gemacht werden zur Schuldunfähigkeit und demnach Pflichtverteidigung notwendig sein. Keine Befragung der Anwohner oder andere Ermit zur Sperre der Str zum Tatzeitpunkt nach Anklage. Beiordnungsbeschluss nennt keine Aufgaben die der Anwalt machen muss hinsichtlich Tatverdacht zur gesperrten Strasse.

2013 Strafanzeige gegen Richter Weigand weil er ohne einf TV weiter das Verf führt und sogar eine Anwalt beiordnet.

Rechtswidrgkeit grobe1 : Wie aus Punkt in den Unterkapiteln zur verzög Sachbehandlung 1 und 2 hervorgeht ist die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im Erm Verf bei STA und im Zwischenverf bei Ger von Amts wegen zu prüfen. Sie muss überwiegen. Diese war nie gegeben wegen Allgemeinwissen zu Bauarbeiten am Bahnhof über 2 Jahre was in Geschichtsbüchern schon steht. Nach Foto das deshalb gar nicht notwendig war ist noch unwahrscheinlicher gewesen das eine Verurteilung kommt. Sowohl StA wie Gericht sind in solchen Fällen gesetzlich verpflichtet sofort die Möglichkeit einer Restwahrscheinlichkeit die nicht mal 5 % ist und damit nicht ausreicht für eine Zulassung zu prüfen. Also zu ermitteln ob zum Anklagezeitpunkt auch gesperrt und abgeriegelt war. Das ist ohne Anwalt zu machen. Zumindest ohne eine beigeordneten Pflichtanwalt. Weil es auch so einfach ist die paar Meter vom Gericht zum Bahnhof zu gehen oder das Strassenbauamt um eine amtliche Auskunft zu bitten ist keine schwierige Sachlage gegeben. Ganz klar ohne Zweifel. Die Justiz ist gesetzlich verpflichtet nach Gesetzen und Rechtsprechung im Zwischenverfahren das ohne Theater ohne Beiordnung eines Anwalts aufzuklären.

Wohlgemerkt sie will es ja nicht weil sie genau weis das die Rechtwahrscheinlichkeit von nur 5% weder für eine Anklage noch für eine Zulassung ausreicht und von Amts wegen eingestellt werden muss und zwar in 1 Monat nach Foto wobei es schon nach Anklageerhebung sofort eingestellt werden musste auch ohne Foto wenn man das Strassenbauamt gefragt hätte oder die Anwohner.

Die Beiordnung eines Pflichtanwaltes ist hier grob rechtswidrig weil ohne Tatverdacht dies unzulässig ist. Ob Ri Weigand nun geschmiert hat das der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann oder das ein Gutachten gemacht werden soll ist dabei unerheblich. Denn diese Klärung der Restwahrscheinlichkeit von nur 5% eine Verurteilung im Zwischenverfahren ist von Amts wegen zu klären bevor irgendwas wie Gutachten oder sonst was gemacht wird.

Rechtswidrgkeit grobe2 : Weil 5% Restwahrscheinlichkeit zur sofortigen Einstellung führen ist die Nichtbefragung der Anwohner oder Nichtanfrage beim Strassenbauamt eine grobe Verletzung des Beschleunigungsgebots. Es gab schon für Ri Weigand in 2013 und dann anderen Richter in 2014 nur zwei gesetzlich zulässige Möglichkeiten. Entweder Einstellung oder sofortiges Beseitigen der Restmöglichkeit von nur 5% das die Strasse nicht gesperrt war. Weil dies nicht aufgeklärt wurde ist es grob rechtswirig und wenn weitere Massnahmen angeordnet werden wird es immer rechtswidriger und strafbarer und der Vorsatz dazu wird immer offensichtlicher.

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Hier Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 5 und 5 a

5

Beschleunigung

(1) Die Ermittlungen sind zunächst nicht weiter auszudehnen, als nötig ist, um eine schnelle Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einstellung des Verfahrens zu ermöglichen. Hierbei sind insbesondere die Möglichkeiten der §§ 154, 154a StPO zu nutzen.

(2) Die Ermittlungshandlungen sind möglichst gleichzeitig durchzuführen (vgl. Nr. 12).

(3) Der Sachverhalt, die Einlassung des Beschuldigten und die für die Bemessung der Strafe oder für die Anordnung einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) wichtigen Umstände sind so gründlich aufzuklären, dass die Hauptverhandlung reibungslos durchgeführt werden kann.

(4) In Haftsachen sind die Ermittlungen besonders zu beschleunigen. Das gleiche gilt für Verfahren wegen Straftaten, die den öffentlichen Frieden nachhaltig gestört oder die sonst besonderes Aufsehen erregt haben, und für Straftaten mit kurzer Verjährungsfrist.

5 a

Kostenbewusstsein

Die Ermittlungen sind so durchzuführen, dass unnötige Kosten vermieden werden (vgl. auch Nr. 20 Abs. 1, Nr. 58 Abs. 3). Kostenbewusstes Handeln ist etwa möglich durch

a)

die frühzeitige Planung der Ermittlungen und Nutzung der gesetzlichen Möglichkeiten, von der Strafverfolgung oder der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen (vgl. auch Nr. 101 Abs. 1, Nr. 101a Abs. 1 Satz 2),

b)

die Nutzung der Möglichkeit zu standardisiertem Arbeiten (Textbausteine, Abschlussentscheidungen nach Fallgruppen),

c)

den Verzicht auf die förmliche Zustellung, etwa wenn keine Zwangsmaßnahmen zu erwarten sind (vgl. auch Nr. 91 Abs. 2),

d)

die Vermeidung einer Verwahrung, jedenfalls die rasche Rückgabe von Asservaten (vgl. auch Nr. 75 Abs. 1).

5.1.

Ende 2013 oder Anfang 2014 zweite Richterin Krebs nach Versterben Ri Weigand im Okt 2013. Anordnung Gutachten März 2014 ohne Befragung der Anwohner oder andere Ermittlungen zur Sperre der Str. zum Tatzeitpunkt nach Anklage auf Höhe Nr 9 Lange Str. Keine erkenntlichen Anfragen an Anwalt oder StA den TV zum Tatzeitpunkt aufzuklären.

Rechtswidrigkeit. Während Ri Weigand nur ein Gutachten zur Schuldunfähigkeit in 2013 ankündigte und deshalb auch den Anwalt bestellte soweit ersichtlich, ist diese Anordnung in 2014 auch wegen einer möglichen Mollathklinikunterbringung. Damit ist es eine der schwersten Eingriffe in das Leben eines deutschen Bürgers. Ohne den Tatversdacht zu klären und die ohnehin nicht ausreichende Restwahrscheinlichkeit von nur 5% nach Foto einer Verurteilung im Zwischenverfahren bei Gericht zu klären ist die Anordnung eines solchen Gutachten grob rechtswidrig und eine Straftat.

5.2. Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Hier Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 69 bis 72

RiStBV Unterkapitel 10.
Sachverständige

69

Allgemeines

Ein Sachverständiger soll nur zugezogen werden, wenn sein Gutachten für die vollständige Aufklärung des Sachverhalts unentbehrlich ist. Nr. 68 gilt sinngemäß.

70

Auswahl des Sachverständigen und Belehrung

(1) Während des Ermittlungsverfahrens gibt der Staatsanwalt dem Verteidiger Gelegenheit, vor Auswahl eines Sachverständigen Stellung zu nehmen, es sei denn, dass der Gegenstand der Untersuchung ein häufig wiederkehrender, tatsächlich gleichartiger Sachverhalt (z.B. Blutalkoholgutachten) ist oder eine Gefährdung des Untersuchungszwecks (vgl. § 147 Abs. 2 StPO) oder eine Verzögerung des Verfahrens zu besorgen ist.

(2) Ist dem Staatsanwalt kein geeigneter Sachverständiger bekannt, so ersucht er die Berufsorganisation oder die Behörde um Vorschläge, in deren Geschäftsbereich die zu begutachtende Frage fällt.

(3) Es empfiehlt sich, für die wichtigsten Gebiete Verzeichnisse bewährter Sachverständiger zu führen, damit das Verfahren nicht durch die Auswahl von Sachverständigen verzögert wird.

(4) Sollen Personen des öffentlichen Dienstes als Sachverständige vernommen werden, so gilt Nr. 66 sinngemäß.

(5) Für die Belehrung des Sachverständigen gilt Nr. 65 entsprechend.

72

Beschleunigung

(1) Vor Beauftragung des Sachverständigen soll gegebenenfalls geklärt werden, ob dieser in der Lage ist, das Gutachten in angemessener Zeit zu erstatten.

(2) Dem Sachverständigen ist ein genau umgrenzter Auftrag zu erteilen; nach Möglichkeit sind bestimmte Fragen zu stellen. Oft ist es zweckmäßig, die entscheidenden Gesichtspunkte vorher mündlich zu erörtern.

(3) Bis zur Erstattung des Gutachtens wird der Staatsanwalt sonst noch fehlende Ermittlungen durchführen.

(4) Bestehen Zweifel an der Eignung des Sachverständigen, so ist alsbald zu prüfen, ob ein anderer Sachverständiger beauftragt werden muss.

6.

Etwa Mai 2014 wieder neuer Richter Beller keine Reaktion auf irgendwas. Weigerung Gutachten auszusetzen und zur Sperre der Strasse zu ermitteln. Keine Befr Anwohner keine anderen Ermittlungen dazu.

Rechtswidrigkeit. Im vollen Umfang wie alles bei Ri Weigand und Riin Krebs. Und jeweils die weitere grobe Verletzung des Beschleunigungsgebots. Auch ist zu sehen das ja bei jedem Beschluss die Akte und die Anträge gelesen werden. Damit ist die Bösartigkeit und der Vorsatz auf Seiten der Justiz eine Verfolgung Unschuldiger zu begehen über Jahre klar belegt.

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Hier Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 69 bis 72 also wie Richterin Krebs und RiStBV Nr 5 und 5a wie Richter Weigand.

7.

Juli 2014 Bef gegen Ri Beller und dann gegen die Beschwerde Ri am LG Büchs u.a. dann Beschwerde deswegen zum OLG alles wegen Bef Ri am LG.

Rechtswidrigkeit: Im vollen Umfang wie alles bei Ri Weigand und Riin Krebs. Und jeweils die weitere grobe Verletzung des Beschleunigungsgebots RiStBV Nr 4 . Auch ist zu sehen das ja bei jedem Beschluss die Akte und die Anträge gelesen werden. Damit ist die Bösartigkeit und der Vorsatz auf Seiten der Justiz eine Verfolgung Unschuldiger zu begehen über Jahre klar belegt.

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Hier Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 5 und 5a wie Richter Weigand und Riin Krebs

8.

Nichtvorlage der Akten einer Sof Beschwerde zum höheren Gericht hier des OLG wie gesetzlich vorgeschrieben in 3 Tagen. Monate Telefonate und Schreiben dem OLG die Beschw vorzulegen. Okt 2014 geht die sof Beschw am OLG über die GenSTA ein.

Rechtswidrigkeit: In diesen OLG Beschwerden wurde der Bezug zum Mollah Verfahren in 2006 am LG Nürnberg-Fürth gemacht wo Herr Mollath eine U-Haft-beschwerde machte und Richter Brixner diese einfach nicht dem OLG Nürnberg vorlegte. Und dies war ja auch ein Grund in den Wiederaufnahmeanträgen. Im Übrigen lies auch nur das OLG Nürnberg die Wiederaufnahme am LG Regensburg zu. Also das man eine Beschwerde hat und diese auch wenn es eine sofortige ist in 3 Tagen nach STPO vorgelegt werden muss das ist ein wichtiges Prozessgrundrecht um sich gegen das Mittealter und seine Richter wie Brixner, Weigand, Krebs, und Beller zu wehren. Aber man hat im Wahlkreis des neuen bayrischen Justizministers immer noch nicht kapiert obwohl er Herrn Mollath seinen Ministerposten zu verdanken hat.

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Hier Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 5 und 5a wie Richter Weigand und Riin Krebs

Weiter: § 306 Asb II und III. Vorlagepflicht bei Beschwerden in 3 Tagen ans höhere Gericht und auch im Vorverfahren.

9.

Nov 2014 Beschl Besche OLG zum Bef Ant gegen RiLG Büchs u.a.

Ablehnung Beschwerden

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Siehe alle anderen Punkte und Gesetze.

10.

Irgendwann zwischen Juli 2014 und Okt 2014. Anfertigung einer Doppelakte die in Aburg verbleibt. Weiter keine Befrag Anwohner de gesperrten Strasse oder andere Ermitt dazu. Rechtswidrige Bearbeitung des 1 Bef Ant gegen Ri Beller AG ( Sept 2014 ) am AG und LG obwohl das Verf wegen der noch nicht bearbeiteten Beschwerde am OLG anhängig war und damit die unteren Gerichte an Verf Handlungen gehindert sind. Dringende Entscheidungen wie bei schweren Taten oder U-Haft mussten nicht ausnahmsweise von unteren Gerichten während Rechtshängigkeit am OLG entschieden werden.

Rechtswidrigkeit 1. Zunächst ist es generell rechtswidrig eine Doppelakte anzufertigen, denn solange der höhere Gericht eine Beschwerde bearbeitet dürfen die unteren Gerichte keine Handlunge vornehmen und schon gar nicht wenn es wie hier keinen Schaden zu den angeklagten Taten gab. Das ist nur möglich wenn es schwere Taten sind bei leichten Taten wo gar kein Schaden besteht ist das überhaupt nicht möglich.

Rechtswidrigkeit 2. Anstatt die Anwohner zu befragen in einer Minute oder das Strassenbauamt um eine Amtl Auskunft zu bitten nach den RiSTBV wird Zeit verplempert für die Anfertigung einer Doppelakte. Dies ist auch gegen die RiSTBV weil die Resourcen der Justiz klar nicht geschont werden. Dies ist ganz klar Zeit-und Geldverschwendung und ein Dienstvergehen deswegen was den Landesrechnungshof interessieren sollte. Und den bayrischen Justizminister Bausback der ja hier seinen Wahlkreis hat.

Rechtswidrigkeit 3. Weil es eine sof Beschwerde war die nach STPO in 3 Tagen dem OLG vorgelegt werden muss erübrigt sich eine Doppelakte schon deshalb. Denn bevor die angefertigt ist hat das OLG schon entschieden und die Akte ist wieder verfügbar. Hier wird Zeit und Geld verschwendet und noch viel schlimmer so getan als würde was gemacht. Es wurde aber nichts gemacht und schon gar nicht das was gemacht werden muss die Anwohner gefragt das kann man auch ohne Doppelakte.

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Siehe alle anderen Punkte und Gesetze.

Kapitel II.

Keine Strafbarkeit des angeklagten Tatbestands Gef Strass Verk. inkl Wegfall damit verbundener vers gef Körperverl. § 224 STGB.

1.

Am 05.11.2012 erhob die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Anklage gegen den Angeklagten

Kullmer wegen vorsatzlichen gefahrlichen Eingriffs in den Stra.enverkehr mit versuchter gefahrlicher Korperverletzung sowie Beleidigung mit vorsatzlicher Korperverletzung und Bedrohung sowie Sachbeschadigung.

Dem Gericht wurde in den ersten Monaten nach Anklagezustellung die BGH Rechtsprechung mitgeteilt die erfolgte Schäden als Grundlage für den Tatbestand Gef St Vek voraussetzt. Hier gab es keine Schäden bei den beiden direkt zum Tatbestand Beteiligten also den der geschubst wurde und dem Wagen.

Die Justiz am Gericht musste diesen Fehler der Anklage schon von Amtswegen feststellen und durfte die Anklage gar nicht dem Beschuldigten deshalb in dieser Form zustellen sie musste sofort wegen dem noch verbleibden Tritt in den Hintern an den Privatklageweg Richter am AG abgeben. Das tat sie aber nicht.

Rechtswidrigkeit: Wenn die Gef des Str Verk keinen Tatbestand dazu erfüllt dann kann der Schuber auch keine vers gef KV sein. Das ist offensichtlich und musste bei Anklageerhalt am Gericht sofort gestrichen werden.

2.

Die Anklageschrift enthält die Beschreibung das der Wagen sehr langsam fuhr und bremste. Dies ist wie im Fall eines BGH Urteils zur einer Katze die auf die Strasse gescheucht wird oder andere Vorfälle. Wenn ein Wagen aus Schrittgeschwindigkeit wie in Wohngebieten auch üblich bremst weil Kinder auf die Strasse rennen dann ist das alles normaler Verkehr. Es gibt hier keine Gef Str Verk. Der BGH hat das auch beim Schubsen vom Bürgersteig so festgestellt zumal wenn kein Schaden enstand.

Alle Beschlüsse wie hier gezeit und die ganze Akte gehen nicht darauf ein das nach Anklage der Wagen sehr langsam fuhr und nichts passiert ist. Das ist eine Verfolgung Unschuldiger nach 2 Jahren noch mehr.

3.

Die BGH Rechtssprechung hier wie Anfang 2013 mitgeteilt:

Als Beipiele Fischer Kommentare zum STGB 59. Aufl. Tatbest Gef des St Verk

  1. Rdn 12 a: Selbst bei einer Notbremsung ist Tatbestand Gef Str Verk nicht erfüllt wenn nichts passiert Köln VRS 69,30 vgl rawft jura 87,609

  2. Selbst das Zfahren aufFUssgänger in geringer Geschwindigkeit erfüllt den Tatbest nicht. NStZ 87,225 VRS 540, 194; 44,437;Driz 87,228;StV 92,400

  3. Rdn 13 bis 14 a: Selbst gezieltes Zufahren auf Polizisten erfüllt TAtbest nicht wenn es gerechtfertigt sein kann wegen Flucht. BGH 48, 233 § 113 STGB 240 STGB.

  4. Rdn 17: Handlungen die aber nur eine abstrakte Gefahr darstellen scheidn für Tatbestand aus. Also Wagen der in Schrittgeschwindigkeit fährt kann kein Tatbest sein.

  5. Auch aus dem fliessenden Verkehr heraus muss Schädigung eintreten BGH 48, 233

Kapitel III.

Zuständigkeit des Privatklagwegs hier zwingend auch wegen Wegfall Tatverdacht und Wegfall Tatbestand und Wegfall Strafbarkeit Gef Str Verk inkl damit zusammenhängender vers gef Körperverl.

Kapitel IV.

Unwirksamkeit der Anklage wegen Nichterfüllen Tatbestand Gef Str Verk und wegen Nichtangabe nach RiStBV der einzelnen konkreten Beweise und konkreten Schäden in Anklage zum Tatbestand Körperverl ( Tritt in den Hintern ) und vers gef Körp Verl ( wohl Schubsen auf die Strasse )

1.

  1. Allgemein hierzu

  2. Nichthandeln der Justiz und des sog Pflichtanwaltes.

  1. Allgemein hierzu

Dieser Antrag zeigt das ja im Detail.

  1. Nichthandeln der Justiz und des sog Pflichtanwaltes.

Im Buch Münchner Strafverteidiger Widmaier aus 2006 ist im Kapitel Zwischenverfahren das von Wehnert geschrieben ist vieles sehr klar dargestellt. Auf Seite 230 Rdn 84 ist zu lesen das die Unwirksamkeit einer Anklage sich durch die unklare Umgrenzung der Tatvorwürfe ergibt und dies zur Unwirksamkeit der Anklage führt und damit des Eröffnungsbeschlusses. Dies ist hier gegeben weil die vers gef Körperverl im Zusammenhang mit der Gef Str Verk kein Delikt ist und sein kann und auch unklar ist generell auf welchen Sachverhalt sich das bezieht. Zudem ist schon wegen Nichtangabe der Verletzungen oder bei Versuch möglichen Verletzungen beim Tatbestand Körperverletzung oder gef KV in Anklage in den Beweismitteln und im Ermittlungsergebnis die Anklage dazu unwirksam.

Hier leiht ein grobes unterlassenes Handeln der Justiz über 1 Jahr vor und der StA davor und dann es sog Pflichtanwalts.

2.

Nichtangabe der Verletzungen oder möglichen Verletzungen konkret bei Versuch RiSTBV

3.

Hier § 114 Abs 2 Nr 4 es müssen die Beweise angegeben werden konkret und bei Körpervel Röngtenbild oder Attest mit Datum. Wenn es keine Verl gab dann kann ja auch nicht angegeben werden und dann besteht eben keine Tat oder kein öffentliches Interesse.

Weiter: Wer meint wegen dem Zauberwort GEf St VErk könne er machen was er will der liest RiSTBV Nr 243 also der STA muss das alles genau aufklären. Hat er aber nicht das Gericht auch nicht.

243

Verkehrsstraftaten, Kцrperverletzungen im
Stra
Яenverkehr

(1) In Verkehrsstrafsachen wird der Staatsanwalt, wenn nцtig (vgl. Nr. 3), die Ermittlungen selbst fьhren, den Tatort besichtigen, die Spuren sichern lassen und frьhzeitig – in der Regel schon bei der Tatortbesichtigung – einen geeigneten Sachverstдndigen zuziehen, falls dies zur Begutachtung technischer Fragen notwendig ist. Neben einer Auskunft aus dem Zentralregister soll auch eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister eingeholt werden.

(2) Besteht der Verdacht, dass der Tдter unter Alkoholeinwirkung gehandelt hat, so ist fьr eine unverzьgliche Blutentnahme zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts zu sorgen.

(3) Ein Grundsatz, dass bei einer im StraЯenverkehr begangenen Kцrperverletzung das besondere цffentliche Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) stets oder in der Regel zu bejahen ist, besteht nicht. Bei der im Einzelfall zu treffenden Ermessensentscheidung sind das MaЯ der Pflichtwidrigkeit, insbesondere der vorangegangene Genuss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel, die Tatfolgen fьr den Verletzten und den Tдter, einschlдgige Vorbelastungen des Tдters sowie ein Mitverschulden des Verletzten von besonderem Gewicht.

4.

112

Ermittlungsergebnis

(1) Auch wenn die Anklage vor dem Strafrichter erhoben wird, soll das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen (§ 200 Abs. 2 StPO) in die Anklageschrift aufgenommen werden, wenn die Sach- oder Rechtslage Schwierigkeiten bietet.

(2) Sind die Akten umfangreich, so soll auf die Aktenstellen und mцglichst auch auf die Beweismittel fьr die einzelnen Tatvorgдnge verwiesen werden.

5.

233

Erhebung der цffentlichen Klage

Das цffentliche Interesse an der Verfolgung von Kцrperverletzungen ist vor allem dann zu bejahen, wenn eine rohe Tat, eine erhebliche Misshandlung oder eine erhebliche Verletzung vorliegt (vgl. Nr. 86). Dies gilt auch, wenn die Kцrperverletzung in einer engen Lebensgemeinschaft begangen wurde; Nr. 235 Abs. 3 gilt entsprechend.

Kapitel V.

Verzögerliche Bescheiderstellung zu Prozessanträgen wie Bef Ant Gutachter nach STPO und Entplichtung Pflichtanwalt nach STPO und Zuständigkeitsbestimmung nach GVG.

  1. Gutachter

  2. Pflichtanwalt

  3. Zuständigkeitsbeschluss nach GVG

  1. Gutachter

Der Gutachter wurde abgelehnt § 74 STPO im Frühjahr 2014 ein Beschluss dazu sollte zwar ergehen mit der Ablehnung der Ri Krebs und dann wohl des Ri Bellers. Wegen durchgreifender Begündung und Formfehlen zu diesem Antrag gegen den Gutachter hat man dann entschieden einfach gar keinen Bescheid auszustellen. Bitte lesen zu Pflichtanwalt und Zuständigkeitsbeschluss und andere Unterkapitel. Die Beschwerde wird damit zum LG vereitelt und der Gutachter wurstelt weiter, stellt mit der Justiz den Angeschudligten bloss gegen die Ri StBV Nr 4 und verfolgt ihn unrechtmässig § 344 STGB. Was er geschmiert hat im Mollathhaftbezirk OLG Bamberg weis auch kein Mensch.

  1. Pflichtanwalt

Zum Pflichtanwalt ist anzumerken das neben der eigenen Ausführungen hier des Beschuldigten gilt.

Im Buch Münchner Strafverteidiger Widmaier aus 2006 ist im Kapitel Zwischenverfahren das von Wehnert geschrieben ist vieles sehr klar dargestellt. Auf Seite 220 Rdn 37 ist zu lesen das ein Verteidiger eine sog Schutzschrift im Zwischenverfahren einreichen sollte wenn Gründe vorliegen das das Verfahren nicht eröffnet wird oder nur teilweise oder vor einem niederen Gericht.

Genau dies ist ja nicht erfolgt. Dieser Antrag zeigt ja das die Beiordnung eines Pflichtanwalts schon rechtswidrig war und auch eine Straftat und eine Frechheit weil das was in der Schutzschrift stehen sollte, der Angeschuldigte selbst ausreichend deutlich vor Bestellung dem Gericht vorgetragen hat. Und dann der Pflichtanwalt – mit dem auch nicht kommuniziert wird- eine solche in der Justizpraxis durchaus schriftliche Schutzschrift mit diesen offensichtlichen Punkten einfach nicht vorträgt. Und man kann es kaum glauben das der Entpflichtungsantrag oder Bef Ant § 143 STPO gegen diesen Anwalt einfach nicht von den Richtern auch nicht von Ri Beller beschieden wird und damit auch keine Beschwerde zum LG eröffnet wird. Bis zu diesem Antrag sind das 7 Monate seit Ri Beller die Akte im Main 2014 bekam. Das ist alles alleine betrachtet grob rechtswidrig und aus der Gesamtbetrachtung ist es eine kollektive Verfolgung Unschuldiger ohne jeden Zweifel.

Weiter Pflichtanwalt:

  1. Zuständigkeitsbeschluss nach GVG § 17

Hierauf besteht wie bei Beweisanträgen auch im Zwischenverf ein Recht auf sofortigen Bescheid. Das kann bei 2 Jahren und hier bei 7 Monaten seit Mai 2014 seit dem Ri Beller die Akte nicht sein so zu verzögern und auch hier die Beschwerde zum LG zu vereiteln.

Kapitel VI.

Vorsätzliche und jahrelange schwere Blosstellung des Beschuldigten entgegen den RiStBV und GG und EMRK. Und Blosstellung wegen nicht gegebener ves gef Körperverl § 224 STGB und nicht gegebener Gef Str Verk § .

Nach den RiStBV gilt:

4 a

Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten

Der Staatsanwalt vermeidet alles, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann. Das gilt insbesondere im Schriftverkehr mit anderen Behörden und Personen. Sollte die Bezeichnung des Beschuldigten oder der ihm zur Last gelegten Straftat nicht entbehrlich sein, ist deutlich zu machen, dass gegen den Beschuldigten lediglich der Verdacht einer Straftat besteht.

1.

Man kommt hier nicht drum herum die Fiesheit der bayrischen Justiz zu kommentieren das sie Blosstellt ohme Ende und das neben der nicht gegebenen Logik entlastenden Fotos und den bekannten Bauarbeiten über 2 Jahre auch die Gesetze zum hinreichenden Tatversdacht und die Rechtsprechung in grober Weise verachtet werden was den Vorsatz bei der Blosstellung die ja nach Ri StBV Nr 4 a nicht erlaubt ist nur noch mehr belegt. Deshalb wird wegen der Verfahrenslage und Beweislage hier ausgeführt wie folgt:

Im Buch Münchner Strafverteidiger Widmaier aus 2006 ist im Kapitel Zwischenverfahren das von Wehnert geschrieben ist vieles sehr klar dargestellt. Auf Seite 231 Rdn 87 ist zu lesen: „Während die herrschende Meinung keinen ‚dringenden‘ Tatverdacht wie bei § 112 Abs 1 Satz 1 verlangt, sondern eine ‚einfache‘ Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ausreichen lässt, wird von anderer Seite ein gleich starker Verdacht wie bei einem Haftbefehl fefordert Rdn 171 ( Rdn 171 Vgl KK-STPO/Paeffgen § 203 Rdn 11; Hamm/Lohberger/Hamm S. 258; Löwe/Rosenberg/Ries § 203 Rdnr 12 vor allem auch in Haftsachen auftretenden Schwierigkeiten)

2.

Der Tatverdacht ist wenn überhaupt nur gegeben zum Tritt in den Hintern das wäre ein Privatdelikt und von einem anderen Richter zu bearbeiten. Der Vorgang Schubsen auf die Strasse ist entkräftet mit dem Foto und Allgemeinwissen zu Bausarbeiten. Wenn die Restwahrscheinlichkeit einer offenen befahrbaren Strasse von nur 5% in 2 Jahren trotz Beweisanträgen zur Vernehmung der Anwohner oder Frage bei Strassenbauamt nicht geklärt wird dann ist der Zug dafür für eine Eröffnung ohnehin abgefharen.

Das es aber eine vers. Gef Körper Verl wegen dem Schubser sein sollte ist eine Straftat und eine offene Verf Unschuldiger und Blosstellung. Denn nach Foto durfte – wie auch beantragt – dieser Tatbestand nicht mehr aufrechtgehalten werden wie man aus allen Rechtsausführungen hier sieht. Und dem Antrag das IM vorl BZR zu löschen ist rechtswidrig deshalb nicht entsprochen worden.

Dies alles gilt noch mehr wenn man die Rechtsprechung des BGH sieht die einen erfolgten Schaden beim Tatbestand Gef des Str Verk voraussetzt und was der Justiz sofort nach Anklage mit Zitaten dieser BGH Urteile mitgeteilt wurde. Daher ist die weitere Aufrechterhaltung der vers gef KV § 224 STGB rechtswidrig, ein Dienstvergehen, eine Blosstellung, eine Straftat und eine Verfolgung Unschuldiger. Denn es kann wenn ohnehin die Gef des Str Verk nicht strafbar ist selbst wenn die Strasse nicht gesperrt war und befahrbar war also wenn die Tat begangen worden wären nicht der damit zusammenhängende Tatbestand gef KV versuch bestehen. Und dieser ist nicht mal nach RiStBV mit den Verletzungsfolgen bei diesen Tatbestand in Anklage angegeben oder den möglichen Folgen.

Weil nach Anklage der Wagen sehr langsam fuhr keine Notbremsung erfolgte der BGH hier eine Gef des Str Verk als Tatbestand nicht anerkennt kann eine solche Verleumdung wegen der damit angeblich zusammenhängenden vers gef KV 224 STGB nicht anders betrachtet werden als hier.

Kapitel VII.

Aktenbeschlagnahme von Nebenakten mit diesem Verfahren und kriminelle und rechtswidrige Verhinderung von Aktenbearbeitung in anderen Bundesland inkl vorsätzlicher Blosstellung dazu.

Kapitel VIII.

Schwere und offensichtlich unnötige Verfolgung Unschuldiger wenn man im Internet auch nur 10 Sekunden das Stichwort Strassensperrung Aschaffenburg eingibt und 40 Einträge zu den 2 Jahre Bauarbeiten am Hauptbahnhof zum Anklagezeitpunkt bekommt was die Anklage schon in grossen Teilen entkräftet. Widerwille das in 2 Jahren bei mehreren Richtern, Justizsekretärinnen und Staatsanwälten am AG und LG zu machen und dies auf jeden Fall zu vermeiden.

Siehe Anlage 1 Interentsuchausszüge Sperre Langes Strasse Aschaffenburg Baustellen Aburg u.a. 9 Seiten

Kapitel IX.

Beweise nach Beschlüssen das sich mit dem Tatbestand der Rechtswidrigkeit und der Befragung der Anwohner und der Auskunft beim Str Bauamt überhaupt nicht in 2 Jahren auseinandergesetzt wurde und mit allen anderen Fragen auch nicht.

Siehe Anlage 1 Interentsuchausszüge Sperre Langes Strasse Aschaffenburg Baustellen Aburg u.a. 9 Seiten

Wenn man nur die unterstrichenen Passagen liest sieht man da sich mit dem

  1. Tatverdacht

  2. Der gesperrten Strasse als Algemeinkenntnis 2 Jahre Baustellen

  3. Dem Foto

  4. Der Nichtbefragung der Anwohner und Auskunft vom Strassenbauamt trotz Beweisantrag

  5. Der Nichtstrafbarkeit nach BGH zur Gef Str Verk

  6. Der nicht ersichtlichen Tat § 224 STGB vers gef Körperverl

In keiner Weise auseinadergesetz wird.

Die ganze Sache kann man als jemand der nicht in Aschaffenburg lebt versuchen wie jede Akte nach der hier gezeigten Logik zu sehen.

Das Widerliche, Verlogene der Stadt der Untertanen ist aber das diese gesperrte Strasse mitten in der Stadt direkt am Gericht und nicht weit von der Staatsanwaltschaft ist und das alle Richter, Staatsanwälte und Justizsekretärinnen eine Strasse die 1 Jahr komplett gesperrt und abgeriegelt war kennen und sich alle nur deshalb strafbar machen dies nicht zu erklären. Und sich daran Aufgeilen noch ein Guatchten zu machen und das alles im Mollthhaftbezirk OLG Bamberg.

Die Widerlichkeit dieser Personen muss man aus dieser Sicht heraus sehen. Das wird zunächts nicht in den Vordergrund gestellt.

1.

1.1.

Die ganze Misere mit dem Eiffelturm in Aschaffenburg fing schon nach Anklagerhebung Ende 2012 an und die Justizsekretärin Sommer vermasselte schon was sie nur konnte und hetzte die Justizwachtmeister gegen Mollath II auf.

I.6 30.4. 13 und 11.1.13 beide Verfügungen von Amtsgerichtsdirektor Dr Schmidt.

r

Der Direktor des Amtsgerichts

Aschaffenburg

Amtsgericht Aschaffenburg, Erthalstra.e 3, 63739 Aschaffenburg

Sachbearbeiter

Herr Or. Schmidt

Herrn

Stefan Kuellmer

~tra.e4

4I1i8~ach

Telefon I Durchwahl

06021/398-3202

Telefax

06021/3983200

E-Mail

poststelle.verwaltung@ag-ab.bayern.de

Bitte bei Antwort angeben

Unser Zeichen

31/111

Datum

05.04.2013

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom

Ihre Oienstaufsichtsbeschwerden vom 22.03.2013 gegen Frau Justizsekretarin

Bruckner und Frau Justizangestellte Sommer, beide Amtsgericht

Aschaffenburg, in dem Strafverfahren 303 Os 109 Js 7675/12 .

Sehr geehrter Herr Kuellmer,mit Schreiben vom 22.03.2013 erhoben Sie unter anderem

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Justizsekretarin Bruckner und

Justizangestellte Sommer. Dazu trugen Sie vor, dass Sie Frau Bruckner davon

benachrichtigt haben, dass der Tatort besichtigt werden muss oder soll. Frau

Sommer sei aufgefordert worden, sich uber den Tatort ein wenig Gedanken zu

machen, dabei sie Sie Ihnen standig ins Wort gefallen und habe abweichende

Belehrungen gemacht.

Aus Ihrem Vorbringen ergeben sich keinerlei Anhaltpunkte fur ein fehlerhaftes

Verhalten der Justizbediensteten Bruckner und Sommer. Die Mitarbeiter der

Strafgeschaftsstelle sind keine Ermittlungspersonen, deren Aufgabe es ist, einen

Sachverhalt zu erforschen. Es ist allein Sache der Staatsanwaltschaft und ihrer

Ermittlungspersonen sowie des Richters, den Sachverhalt zu erforschen.

Justizsekretarin Bruckner und Justizangestellte Sommer sind nicht verpflichtet,

den Tatort zu besichtigen oder sich uber den Tatort Gedanken zu machen.

Anlass fur dienstaufsichtliche Ma.nahmen besteht daher nicht.

Mit freundlichen Gru.en

I .i ~c:,~A-vt/~

Dr. Schmidt

Der Direktor des Amtsgerichts

Aschaffenburg

Amtsge~icht Aschaffenburg, Erthalstra.e 3, 63739 Aschaffenburg

Sachbearbeiter

Frau Kohler

Herrn

Stefan Kuellmer

~ra.e4

~8~ach

Telefon

06021/398-3202

Telefax

06021/398-3200

E-Mail

— –posts-tel!e:-vervv‚a!tl;lng@ag-ab,bayern,de

Bitte bei Antwort angeben

Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom

31/111

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Datum

11.01.2013

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen JAng Sommer und zwei

Justizwachtmeister

Sehr geehrter Herr Kuellmer,

mit Schreiben vom 02.01,2013 haben Sie gegen die Justizangestellte

Sommer und zwei Justizwachbeamte Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben.

Sie beanstanden, dass Frau Sommer Ihnen am Telefon mitgeteilt habe,

das Schreiben mit dem ,Fristverlangerungsantrag sei mit einem

richterlichen Vermerk versehen, dass nichts weiter zu veranlassen sei. Auf

die Frage, warum die Anklagezustellung durch das Amtsgericht nicht mit

erkenntlichem Namen des Richters geschehen sei und warum die Anklage

nicht formlich zugestellt worden sei, habe sie geantwortet, dass man das

immer so mache. Nach dem Vorhalt, dass dies eine Rechtsbeugung sei

und Strafantrag gestellt werden konne, habe sie den Horer aufgelegt.

Die Justizangestellte Sommer hat sich dazu geau.ert, Sie habe Ihnen

erklart, dass sie als Angestellte die Fristverlangerung nicht genehmigen

konne und Sie auf eine telefonische Rucksprache mit dem zustandigen

Richter verwiesen.

Weder aus Ihrem Schreiben noch aus der Au.erung der Justizangestellten

Sommer ergibt sich ein fehlerhaftes Verhalten von Frau Sommer, das

Anlass zu dienstaufsichtlichen Ma.nahmen geben konnte. Die Mitteilung

der Anklage erfolgt auf Anordnung des Richters. Diese Anordnung ist in

Hausanschrift Haltestelle Telefon Telefax E-Mail:

Erthalstra.e 3 Nachste Haltestelle 06021 398 0 06021 398 3000 poststelle.verwaltung@ag-

63739 Hauptbahnhof ab.bayern.de

Aschaffenburg Internet:

– 2 –

den Akten enthalten. Der Richter bestimmt auch, ob die Anklage mitgeteilt

oder formlich zugestellt wird. Die Justizangestellte Sommer hat Ihnen

zutreffende Auskunfte erteilt. Sie ist auch nicht befugt, Fristverlangerungen

zu bewilligen, weshalb sie Sie zu Recht auf eine Kontaktaufnahme mit dem

Richter hingewiesen hat.

Bezuglich der Justizwachtmeister beanstanden Sie, dass Sie nach

Passieren der Zugangskontrolle durch zwei Justizwachtmeister verfolgt

worden seien. Diese hatten Sie angesprochen und darauf hingewiesen,

dass Sie sich in die 2. Etage begeben mussten.

Ein dienstliches Fehlverhalten von Justizwachtmeistern kann aus dieser

Schilderung nicht festgestellt werden. Sie hatten an der Pforte angemeldet,

dass sie wegen einer Fristverlangerung Frau Bruckner aufsuchen wollten.

Deswegen wurden Sie in das Gebaude gelassen. Ihr Besuch ist von der

Pforte im Zimmer von FrauBruckner angekundigt worden. Nachdem Sie

dort nicht erschienen waren, wurden Wachtmeister losgeschickt, um Ihnen

den Weg zu zeigen. Die Ausrustung der Wachtmeister hatte mit Ihrem

Besuch nichts zu tun.

(/ I~ Dr. Schmidt

1.2.

Dann kam der erste Befagenheitsantrag gegen den ersten Brixner III Richter Weigand der vom damaligen Amtsgerichtsdirektor abgelehnt wurde.

I.1. 8.3.14

2.

Im Sommer dann die fiese Beiordnung eines Pflichtverteidigers aus Bayern vom ersten der drei Brixner III Richter in Aschaffenburg. Alles gegen den nicht gegebenen Tatverdacht.

I.2 Beiordn Pfl Vert

Ausfertigung

Amtsgericht Aschaffenburg

Az.: 303 Os 109 Js 7675/12

In dem Strafverfahren gegen

Kullmer StefanJM & 5 (geb.~),

geboren am .e.19f1 in*t ‚_Staatsangehorigkeit: deutsch, wohnhaft: _tra.e 4,

~ch· .

wegen gefahrlichen Eingriffs in den Stra.enverkehr gem. § 315b Abs. 1 StGB

erlasst das Amtsgericht Aschaffenburg durch den Direktor des Amtsgerichts Dr. Schmidt am

08.03.2013 folgenden

Beschluss

Der Antrag, den Richter am Amtsgericht Weigand wegen Besorgnis. der Befangenheit abzuleh-

I

nen, wird als unbegrundet zuruckgewiesen.

Grunde:

Am 05.11.2012 erhob die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Anklage gegen den Angeklagten

Kullmer wegen vorsatzlichen gefahrlichen Eingriffs in den Stra.enverkehr mit versuchter gefahrlicher Korperverletzung sowie Beleidigung mit vorsatzlicher Korperverletzung und Bedrohung sowieSachbeschadigung. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ist ausgefuhrt, dass sich der Angeschuldigte zu den Tatvorwurfen nicht konkret geau.ert habe, aber durch die in der Anklageschrift

benannten Beweismittel uberfuhrt werde. Die Anklage ging am 26.11.2012 bei Gericht ein.

Der abgelehnte Richter ordnete am 04.12.2012 die Mitteilung der Anklageschrift mit einer Au.erungsfrist von 10 Tagen an. Ein erster Befangenheitsantrag des Angeklagten gegen Richter am Amtsgericht Weigand vom 04 ..01.2013, mit dem u.a. gerugt wurde, dass einem Fristverlangerungsantragnicht stattgegeben worden sei, wurde am 28.01.2013 als unbegrundet zuruckgewiesen.

Am 05.02.2013 lehnte der Angeschuldigte den Richter am Amtsgericht Weigand erneut wegen Befangenheit ab. Er brachte vor, dass das Gericht die vollkommen nicht belegten Anklagepunkte nicht ~estrichen habe~ wozu das Gericht im Zwischenverfahren verpflichtet sei. Es seien die BZR-Eintrage nicht wie beantragt geandert worden. Das Beschleunigungsgebot sei missachtet worden. Der Vorwurf der Gefahrdung des Stra.enverkehrs sei wegzunehmen, so dass nur Privatklagedelikte ubrig blieben, so dass die Sache auf den Privatklageweg zu verweisen sei.

Der abgelehnte Richter hat in seiner dienstlichen Stellungnahme ausgefuhrt, er sei vom Angeklagten am 05.02.2013 angerufen worden. Dabei habe er dem Angeschuldigten erklart, dass diesem ein Pflichtverteidiger zu bestellen sei und gefragt, ob er einen bestimmten Anwalt benennen wolle. Der Angeklagte habe erwidert, dass er keinen Verteidiger brauche, aber noch 2 Tage Be303Os 109 Js 7675/12

– Seite 2 –

denkzeit wolle, er werde sich dann noch einmal melden. Danach habe der Angeklagte den Richterdaran erinnert, wie sich dieser im Zwischenverfahren zu verhalten habe. Der Richter habegeantwortet, dass er die Vorschriften der StPO kenne und habe das Telefonat beendet. Eine weitereMeldung des Angeschuldigten nach 2 Tagen sei nicht erfolgt.

Die Ablehnung eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters qerechttertiqt ist, wobei das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes grundsatzlich vom Standpunkt des Ablehnenden aus zu beurteilen ist. Dabei kommt es zwar auf den Standpunkt des Ablehnenden ab, nicht aber auf seinen moglicherweise subjektiven Eindruck und auf seine unzutreffenden Vorstellungen vom Sachverhalt. Ma.gebend sind vielmehr der Standpunkt eines vernunftigen Angeklagten und die Vorstellungen, die sich ein geistig gesunder, bei voller Vernunft befindlicher Prozessbeteiliqten bei der ihm zumutbaren ruhigen Prufung der Sachlage machen kann. Der Ablehnende muss daher Grunde fur sein Ablehnungsbegehrens vorbringen, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten.

Der Ablehnungsantrag ist zulassig, Grunde fur eine Unzulassigkeit des Antrages_gema. § 26a _StPO liegen nicht vor.

Der Antrag ist aber nicht begrundet. Das Verhalten des abgelehnten Richters kann aus der Sicht eines vernunftigen Angeschuldigten kein Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigen.

Der abgelehnte Richter hat im Zwischenverfahren noch nicht uber den Antrag des Angeschuldigten,den Verwurf des gefahrlichen Eingriffs in den Stra.enverkehr wegzunehmen, entschieden.

Dazu hatte er wegen der wiederholten Ablehnungsantrage des Angeschuldigten keine Gelegenheit.

Die Tatigkeit des Richters bestand lediglich in der Anordnung der Mitteilung der Anklageschrift.

Es ist nicht ersichtlich, welches Verhalten des Richters Anlass zur Befangenheit geben

konnte. Der Richter kann auch BZR-Eintrage oder Eintrage der staatsanwaltschaftlichen Verfahrensstatistik nicht andern. Dafur sind allenfalls das Bundeszentralregister oder die Staatsanwaltschaft zustandig. Die Behauptung, der Richter versto.e gegen das Beschleunigungsgebot, entbehrt jeglicher Grundlage. Das Verfahren konnte von dem Richter nicht weiter gefordert werden,weil der Angeschuldigte Fristverlangerungs- und Ablehnunqsantraqe stellte, die das Verfahren verzogert haben.

Der Ablehnungsantrag war daher als unbegrundet zuruckzuweisen.

gez.

Dr. Schmidt

Direktor des Amtsgerichts

Fur den Gleichlaut der Ausfertigung mit

der Urschrift

3.

Auch die Staatsanwälte in Bayern kassierten Dienstaufsichtsbeschwerden in 2013 und 2014. Aber das Resultat bei der GenSTA Bamberg nichts. Wie kann man auch dem Chef in Aschaffenburg im Weg der Dienstaufsicht bei der GenSTA was anhaben ? Unmöglich das System ist nicht so gemacht das es so funktioniert.

I.13 7 8.8.13 11.8.14 Dabesch GenSTA gegen STA in AB

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg • 96045 Bamberg

Herrn

Stefan Kuellmer

~stra.e4

~8.bach

Sachbearbeiter

Herr Schmitt

Telefon

(0951) 833-1430

Telefax

(0951) 833-1441

EMail

poststelle@gensta-ba.bayern.de *)

Bitte bei Antwort ange~

Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom

Gz. 1 Zs 730/2013

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom

Gz.

Ihre Eingabe vom 02.08.2013, eingegangen am 05.08.2013

Sehr geehrter Herr Kuellmer,

Datum

08. August 2013

soweit Sie gegen. Leitenden Oberstaatsanwalt Lothar Schmitt und Staatsanwaltin

Dr. Stockl in Aschaffenburg Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt haben, werden

Sie nach Prufung des angesprochenen Vorgangs von hier aus unterrichtet werden.

Mit freundlichen Gru.en

Schmitt

Leitender Oberstaatsanwalt

BeglaU~

JUsti~~Jte

—-—-————————————–~———————-~

Der Generalstaatsanwalt

in Bamberg

Der Generalstaatsanwalt in Bamberg • 96045 Bamberg

Herrn

Stefan Kuellmer

~tra.e4

~bach

Sachbearbeiter

Herr. Knarr

Telefon

(0951) 8331432

Telefax

(0951) 833-1440

~ –·–—=-E:Maii

paststelle@gensta-ba.bayemde *)

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom

20.05.2014

Bitte bei Antwort angeben

Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom

5 Zs 489/14

Ihr Schreiben vom 20.05.2014

Sehr geehrter Herr Kuellmer,

Datum

11. August 2014

aufgrund Ihres vorbezeichneten Schreibens habe ich die Sachbehandlung der

Staatsanwaltschaft im Verfahren 109 Js 7675/12 gegen Sie gepruft. Die Uberprufung

ergab, dass kein Anlass zu einer dienstaufsichtlichen Ma.nahme besteht.

„lilIinreurlalichen Gru.en

I.A.

Knorr

Oberstaatsanwalt

Beglaubigt:

Jus~ellte

4.1.

Den Befangenheitsantrag gegen Ri Weigand wollten die Richter am LG nicht durchgehen lassen.

I.5 30.4.13

Js 7675/12

IIIIIIs!Ffic:ht Aschaffenburg , 1

Ausfertigung

, Landgericht Aschaffenburg

BE5.CHLUSS

in dem Strafverfahren

gegen

K U 11 mer Stefan, geb. am _c#.1#;n

angehoriger,

wohnhaft: *_c

utscher Staatswegen,

vorsatzlichen gefahrlichen Eingriffs in den Stra.enverkehr u. a.

sofortige Beschwerde des Beschuldigten .vorn 25.04.2013,

eingegangen beim Amlsgericht Aschaffenburg arn 26.04.2013,

gegen denBeschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom

15.04.2013, zugestellt am 19.04.2013, mit dem der Befangenheitsantrag

des Beschuldiqtenals unzulassig verworfen wurde

‚f‘ ;

\

I hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburq, gebildet durch I

den vrrsitzenderi:vorsitzender Richter am Landgericht Buchs,

die Btsitzer: Richter am L~ndg~richt Karnmann.

I Richter am Landgericht Dr. Tratz, ,

II

1

__ -1

ntlicher Sitzung vom 30. April 2013 ‚ „

b e s chi 0 s se n :

Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten Stefan Markus Kullmer gegenden

Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 15.04.2013 wird aus den

zutreffenden Grunden der angefochtenen Entscheidung kostenpflichtig als

unbegrundet verworfen.

Zur Beschwerdebegrundung des Beschuldigten, vom 25.04.2013 ist lediglich

anzumerken, dass auch diese keine Umstande enthalt, die als Ablehnungsgrund

bezuglich des Direktors des Amtsgerichts Dr. Schmidt gewertet werden konnten.

Auch eine Glaubhaftmachunq fehlt weitervollstandig. Insoweit wurde .der

Ablehnungsantrag zutreffend nach §26a Abs. 1 StPO als unzulassig verworfen.

Erganzend weist die Beschwerdekammer darauf hin, dass ein prozessuales Verhal-

_ten eines Richters keine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, so lange sich der

Richter im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse halt. Dabei kommt es nicht darauf

an, ob Entscheidungen oder Ma.nahmen unter Umstanden rechtlich fehlerhaft sind.

Verfahrensversto.e allein sind grundsatzlich kein Ablehnungsgrund (Karlsruher ,

Kommentar/Fischer, 6. Auflage 2008, § 24 StPO, Rdnr. 8).

Ein Eingehen auf die .staatsrechtlichen und staatspolitischen Ausfuhrungen des

Beschuldigten ist mangels Verfahrensrelevanz nicht erforderlich.

amma~

Richter ,~~ ~G

Dr. Tratz

Richter am LG

2

Seibold ..

JustizhauptsekretaRf1

I

4.2.

Als dann auch die Richter am LG Aschaffenburg eine Anzeige kassierten wegen diesen Bef Antrag gegen Ri Weigandwurde die bis ans OLG Bamberg geschickt alles wegen dem Mangel an Tatverdacht also gesperrte Strasse. Weil die Richter am LG auch nicht die Befangenheit des Richters Weigang am AG wegen der gesperrten Strasse erklärten bekamen sie auch eine Anzeige und ein sog Klageerzwingungsverfahren am OLG hier in Bamberg.

I.10 14.1.14 olg anzeige büchs kamman

/ Ausfertigung

3 Ws 55/2013

5 Zs 827/13 GenStA Bamberg

101 Js 8087/13 StA Aschaffenburg

,

vom 14. Januar 2014

Oberlandesgericht Bamberg

BESCHLUSS

des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Bamberg

in dem Ermittlungsverfahren

gegen

Kammann

Buchs

Tratz

Markus

Stefan

wegen Rechtsbeugung u.a.

hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe des

Herrn Stefan Kullmer, „‚.ptra.e 4, ~8~ach

1. Der Antrag auf Ablehnung der Richter der Strafsenate des Oberlandesgerichts

Bamberg wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulassig verworfen.

/

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts fur den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in Bamberg vom 9. September 2013 wird zuruckgewiesen.

I.

– 2 –

Grunde:

11.

Der Generalstaatsanwalt in Bamberg hat mit Bescheid vom 09.09.2013 der

Beschwerde des Antragstellers gegen die Einstellungsverfugung der Staatsan-

. waltschaft Aschaffenburg vom 16.08.2013 keine Folge gegeben. Mit am 04.10.2013

eingegangenem Schreiben vom 02.10.2013 beantragt der Antragsteller

Prozesskostenhilfe fur ein Klageerzwingungsverfahren gegen die Richter des LG

/Aschaffenburg. Au.erdem lehnt er alle Richter der OLG Strafsenate in Bamberg“

wegen Befangenheit ab.

Der Ablehnungsantrag des Antragstellers ist unzulassig, da nur einzelne Richter oder

einzelne Mitglieder eines Kollegialgerichts abgelehnt werden konnen.

111.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unzulassig, weil er nicht die

nach § 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 StPO in Verbindung mit § 117 Abs. 1 Satz 2

ZPO erforderlichen Mindestangaben uber die Tatsachen enthalt, welche die

offentliche Klage begrunden sollen. Zwar braucht der Antrag auf Bewilligung von

Prozess-kostenhilfe hinsichtlich seinerinhaltljchen Ausgestaltung nicht die strengen

Formerfordernisse zu erfullen, die fur den Antrag auf gerichtliche Entscheidung selbst

gelten. Er muss jedoch so gehalten sein, dass der Strafsenat aufgrund des

Antragsvorbringens prufen kann, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz

2 StPO, § 114 ZPO). Dazu zahlt mindestens die – wenn auch nur grobe – Schilderung

eines Sachverhalts, aus dem sich die dem Beschuldigten zur Last gelegten

strafbaren Handlungen ergeben sollen und die Angabe der wesentlichen

. Beweismittel sowie der Beanstandungen an den angegriffenen staatsanwaltlichen

Bescheiden.

– 3 –

Diesen Mindestanforderungen wird das Prozesskostenhilfegesuch offensichtlich nicht

gerecht. Die Sachdarstellung des Antragstellers erschopft in einer fur den Senat

weitgehend unverstandlichen weitschweifigenErorterung von (abstrakten)

Rechtsfragen und Verfahrenstatsachen und den hieraus seitens des Antragstellers.

gezogenen Schlussfolgerungen in der Gestalt pauschalierter Vorwurfe gegen

verschiedene justizielle Handlungen und Personen.

Im Hinblick auf die hier Beschuldigten, die als Mitglieder einer Beschwerdekammer

uber eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags

gegen einen Richter am Amtsgericht entschieden haben, wird weder in

objektiver noch in subjektiver Hinsicht ein greifbarer, die Subsumtion unter den

Straftatbestandder Rechtsbeugungermogtichender—–konkreter-fatscrchenkeTn— – – –

erkennbar.

Dr. Schiener Dr. Gieg Held

Vorsitzender Richter

am Oberlandesgericht

Richter

am Oberlandesgericht

Richter

am Oberlandesgericht

Fur den Gleichlauf der Ausfertigung

mit der Urschrift

Bamberg, 16. Januar 2014

Die Urkundsbeamtin der Geschaftsstelle

des Oberlandesgeri hts

f H

Der Generalstaatsanwalt in Bamberg

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. Wilhelmsplatz 1. 96045 Bamberg

Sachbearbeiter

Herr Oberstaatsanwalt Knorr

Telefon: 0951/8331426

Telefax: 0951/8331440

Herrn

Stefan Kuellmer

bey. .

Datum

5 Zs 827/13 09.09.2013

Ermittlungsverfahren gegen Volker Buchs

Dr. Stefan Tratz

Markus Kammann

wegen Rech~beugung

hier: Beschwerde des Antragstellers Stefan Kuellmer vom 28.08.2013 gegen die Verfugung

der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vom 16.08.2013 (Az.: 101 Js 8087/13).

Bescheid

Der Beschwerde vom 28.08.2013 gegen die Verfugung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg

vom 16.08.2013 gebe ich keine Folge.

Auf die vorbezeichnete Beschwerde wurden die einschlagigen Vorgange von mir unter Beiziehung der Akten uberpruft. Ergebnis ist, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Aschaffen- .burg, von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gem. § 152 Abs. 2 StPO abzusehen, der Sach- und Rechtslage entspricht.

Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffende Begrundung der angegriffenen Verfugung Bezug genommen. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Daher muss es mit der Verfugung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vom 16..08.2013 sein Bewenden haben.

Seite 2

Im Auftrag

gez. Heyder

Oberstaatsanwalt

Belehrung

5.1.

Im März 2014 meinte dann die zweite Richterin am AG ein Gutachten machen zu müssen. Trotz gesperrter Strasse sie geht überhaupt nicht auf den Mangel an Tatverdacht ein. Und sie behauptet auch nicht mal das es woanders passiert sein könnte. Also auf so einer Basis wird in Bayern trotz Mollath weiter begutachtet ums Verrecken und frech.

I.3 Anordnung Gutachten 11.3.14

Amtsgericht Aschaffenburg

303 Os 109 Js 7675/12

Verfugung

In dem Strafverfahren gegen

Beglaubigte Abschrift

Aschaffenburg, 11.03.2014

Kullmer Stefan Markus (geb. !8Jer), geboren

wegen gefahrlichen Eingriffs in den Stra.enverkehr gem. § 315b Abs. 1 StGB

Der Angeschuldigte ist hinsichtlich seiner Schuldfahigkeit zum Tatzeitpunkt zu begutachten ebenso ist zur Frage der Unterbringung nach § 63 StPO Stellung zu nehmen. weglelassen

gez.

Krebs

Richterin am Amtsgericht

Fur die Richtigkeit der Abschrift (AbIichtAusnehaffen,

urg, 13.03.201A . ~\~Dvl~\ Sommer En<e,JAng

Urkundsbeamtin der Geschaftsstelle

5.2

Auch hier wurde eine Beschwerde gegen die Richterin Krebs zum LG eingereicht die auch abgewimmelt wurde.

I.4 28.7.14

Ausfertigung

Landgericht Aschaffenburg

Az.: Os 50/14

303 Ds 109 Js 7675/12 AG Aschaffenburg

In dem Strafverfahren gegen

Kuellmer Stefan,

g

Verteidiger:

Rechtsanwalt Vongries Jurgen, Erthalstra.e 14, 63739 Aschaffenburg

wegen gefahrlichen Eingriffs in den Stra.enverkehr

erlasst das Landgericht Aschaffenburg –1. Strafkammer– durch den Vorsitzenden Richter am

Landgericht Buchs, den Richter am Landgericht Kammann und den Richter am Landgericht

Stock am 28.07.2014 folgenden

Beschluss,

I. Der Befangenheitsantrag des Angeschuldigten vom 06.07.2014 gegen VRiLG Buchs, RiLG

Kammann und RiLG Stock wird als unzulassig verworfen.

11. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 22.05.2014

ist erledigt.

111. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragt der Beschwerdefuhrer.

Grunde:

I.

1. Der Beschwerdefuhrer stellte mit Schreiben vom 14.03.2014 einen Befangenheitsantrag gegen Richterin arn Amtsgericht Krebs. Mit Beschluss vom 22.05.2014 wurde der Befangenheitsantrag als unzulassig verworfen. Gegen diesen, dem Angeschuldigten am 27.05.2014 zugestellten, BeDer Beschwerdefuhrer hat im vorliegenden Verfahren folgende Strafanzeigen und Befangenheitsantrage gestellt:

Strafanzeige gegen Staatsanwalt Dr. Bartsch vom 04.01.2013, Befangenheitsantrag gegen Richter am Amtsgericht Weigand vom 02.01.2013, Strafanzeige gegen Staatsanwalt Dr. Bartsch vom 02.02.2013, Befangenheitsantrag gegen Richter am Amtsgericht Weigand vom 05.02.2013, Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt Dr. Bartsch vom 04.04.2013, Befangenheitsantrag gegen Direktor am Amtsgericht Schmidt vom 13.04.2013, Befangenheitsantrag gegen Richter am Amtsgericht Weigand vom 12.07.2013, Strafanzeige gegen Richter am Amtsgericht Weigand vom 12.07.2013, Befangenheitsantrag gegen Richterin am Amtsgericht Krebs vom 14.03.2014, Strafanzeige gegen Direktor am Amtsgericht Rost vom 06.05.2014 und Befangenheitsantrag gegen

~o:;l;.a.-.w...:;I.ab_=ti.n-.S~o..rnQr..:vom -.9_05?O 14.

Samtlictl~ Al1tIi~ sl sel enlang, unstrukturiert und mit sachlich nicht nachvollziehbaren Vor-

– Seite 2 –

schluss hat der Angeschuldigte mit Schreiben vom 30.05.2014, eingegangen am 02.06.2014, sofortige Beschwerde eingelegt.

2. Das Beschwerdeverfahren liegt dem Landgericht Aschaffenburg – Beschwerdekammer – zur Entscheidung uber die sofortige Beschwerde vom 30.05.2014 vor. Mit Schreiben vom 06.07.2014 lehnte der Angeschuldigte die Richter der Beschwerdekammer am Landgericht Buchs und anderewegen Befangenheit ab.

. „“

1. Der Antrag des Beschwerdefuhrers vom 06.07.2014 (Ziffer I. 2.) wird einstimmig als unzulassig verworfen (§ 26aAbs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1,2 StPO).

Der Befangenheitsantrag enthalt haltlose und unzutreffende Vorwurfe, die mit dem vorliegenden Verfahren in keinem sachlichen Zusammenhang stehen. Es handelt sich um pauschale Anschuldigungen und Bezugnahmen auf weitere arn Landgericht Aschaffenburg anhangige oder abgeschlossene Verfahren. Auf weitere Einzelheiten wird daher nicht eingegangen.rundet.

er Angeschuldigte verschleppt den weiteren Gang des Verfahrens und verfolgt nur verfahrensfremde Zwecke. Die Ablehnung der Richter der Beschwerdekammer ist daher einstimmig nach § 26 a Abs.1 Ziffer 3 StPO zu verwerfen.

2. Fur die Bearbeitung des Referats 303 am Amtsgericht Aschaffenburg ist mittlerweile Richter

Qs 50/14 ,..Seite 3 –

am Amtsgericht Beller zustandig. Nachdem durch den Zustandigkeitswechsel eine Tatigkeit der abgelehnten Richterin im vorliegenden Verfahren nicht mehr erfolgt, hat sich die Beschwerde erledigt.

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist nicht gegeben (vql. OLG Stuttgart, Beschluss vom

19.01.2012,1 Ws 208/11).

111.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

gez.

Buchs

Vorsitzender Richter

am Landgericht

Kammann

Richter

am Landgericht

Stock

Richter

am Landgericht

Fur den Gleichlaut der Ausfertigung mit

der Urschrift

1~haffenburg, 29.07.2014

~~ek(in

Urkundsbeamtin der Geschaftsstelle

/ =

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulassig. Die Beschwerde

muss binnen einer Frist von einer Woche eingelegt werden.

Landgericht Aschaffenburg

Erthalstr. 3, 63739 Aschaffenburg

6.

Als dann Richterin Krebs ihre Fiesheiten als zweite Brixner III Richterin durchgezogen hatte in 2014 ging sie in Urlaub oder sie bekam ein Kind genau weis man das nicht. Aber das sie fies ist sieht man hier. Der Bayer richtet gerne Schaden an hinterhältig diese Fiesheit hat Mollath II nicht einmal gesehen und auch nicht am Telefon gesprochen und lässt dann andere die Dreckarbeit machen. Also der Gutacher sollte dann die Dreckarbeit machen. Im Frühjahr 2014 kam dann der dritte Richter als Brixner III Richter Beller an die Reihe. Und man glaubt es kaum er lies den Gutachter weiterwursteln irgendwo in Würzburg und unterbrach das alles nicht. Die Strasse war ja gesperrt, keiner der Richter auch nicht die am LG oder OLG haben was von einer anderen Strasse geschrieben oder gar bewiesen.

Weil es Mollath II dann zu dumm wurde verpasste er dem dritten Brixner III gleich eine Anzeige wegen der Nichteinstellung wegen der gesperrten Strasse. Und klar die Staatsanwälte die ja an Mollath II herumhetzen wegen der gesperrten Strasse lehnten diese Anzeige auch ab.

I.8 6.8.14 beller Strafanz STA Verfüg

-wegelassen

7.

Weil der Direktor AG Aschaffenburg Rost die ganze Sache gmütlich seit Jahren mitanschaut und auch Befangengheitsanträge gegen die Richter die als Brixner III gegen Mollath II Jahre hetzen locker ablehnt und Dienstaufsichtsbeschwerden kassierte Richter Rost auch eine Anzeige. Klar die Staatanwaltschaft die auch gegen Mollath II hetzt lehnt das alles ab auch die GenSTA in Bamberg die ja Mollath I schon nicht freilies über Jahre.

I.11 anzeige rost 7.8.14 gensta

Staatsanwaltschaft Aschaffenburg

Staatsanwaltschaft Aschaffenburg,

63709 Aschaffenburg

Herr Leitender Oberstaatsanwalt Schmitt

Telefon: 06021/3981309

Telefax: 06021/3981300

Herrn

Stefan Kuellmer

dftQr3tra.e 4

~ch

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Bitte bei Antwort angeben

Akten -I Geschaftszeichen

101 Js 5167/14

bn2

Datum

—- ——– 10.06.2014 -_. ——

Ermittlungsverfahren gegen Robert Rost

wegen Verfolgung Unschuldiger

Sehr geehrter Herr Kuellmer, die Beschwerde gegen die Entscheidung im Verfahren 101 Js 5167/14 wird der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt werden. Soweit das Schreiben vom 25.05.2014 daruber hinaus ein Verhalten der Staatsanwaltschaft beanstandet wird im Hinblickauf den beiliegenden Inhalt von einer Bearbeitung abgesehen (§ 17 AGO fur die Behorden des Freistaates Bayern). Soweit das Schreiben vom 25.05.2014 Antrage an das Gericht enthalt bitte ich diese dort gesondert einzureichen.

Mit freundlichen Gru.en

gez. Schmitt

Leitender Oberstaatsanwalt

Der Generalstaatsanwalt in Bamberg

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96045 Bamberg

Sachbearbeiter

Herr Oberstaatsanwalt Knorr

Telefon: 0951/8331432

Telefax: 0951/8331440

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Akten – I Geschaftszeichen

knorr

Datum

5 Zs 686/14 07.08.2014

Strafanzeige gegen Robert Rost

wegen Verfolgung Unschuldiger

hier: Beschwerde des Antragstellers Stefan Kuellmer vom 23.06.2014 gegen die Verfugung

der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vom 06.06.2014 (Az.: 101 Js 5167/14).

Bescheid

Der Beschwerde vom 23.06.2014 gegen die Verfugung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg

vom 06.06.2014 gebe ich keine Folge.

Auf die vorbezeichnete Beschwerde wurden die einschlagigen Vorgange von mir unter Beiziehung der Akten uberpruft. Ergebnis ist, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, der Strafanzeige gema. § 152 Abs. 2 StPO keine Folge zu geben, der Sach- und Rechtslage entspricht.

Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffende Begrundung der angegriffenen Verfugung Bezug genommen. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Daher muss es mit der Verfugung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vom 06.06.2014 sein Bewenden haben.

Zivilrechtliche Anspruche werden durch diesen Bescheid nicht beruhrt.

Seite 2

Im Auftrag

gez. Knorr

Oberstaatsanwalt

Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthalt deshalb keine Unterschrift, wofur um Verstandnis gebeten wird.

Belehrung

8.

Irgendwann hatte Mollath II genug und versuchte am OLG Bamberg im Wege der Dienstaufsicht wegen der gesperrten Strasse Druck zu machen. Aber vergeblich Herr Jung der Sachbearbeiter dafür der den zuständigen Vize-Präsidenten vertritt verdummt Mollatg II ohne Ende und belegt seine eigene Überflüssigkeit. Man hat es ja an Mollath I gesehen das sie ihn am OLG Bamberg erst nicht freigelassen haben und dann die Verfassungsbeschwerde die zugelassen war einfach ignorierten. Also sie hatten die Aufgabe die letzten Jahre der Inhaftierung von Mollath II als rechtswidrig zu erklären. Dies haben sie einfach nicht erklärt und nichts in der Welt kann diese Typen da dazu bewegen das zu tun, es sei denn Bayern wird abgeschafft.

So ist es auch mit Mollath II da wird einfach nichts gemacht. Die Briefe aus Bamberg sind Dokumente der Arroganz eines fränkischen OLG.

I.15 OLG DABeschwerde Jung Vize-Präsident 17.6.14 und 4.6.14

Der Prasident des Oberlandesgerichts

Bamberg

Prasident des Oberlandesgerichts Bamberg • 96045 Bamberg

Sachbearbeiter

H. Jung

Telefon

0951/833-1146

Herrn

Stefan Kuellmer

ax

0951/833-1230

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poststelle@olg-ba.bayern.de

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fur Erklarungen in Rechtssachen

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LBS K -11/41 – 327/2013

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom

4. Juni 2014

Datum Ai. Juni 2014

Zu Ihrem Schreiben vom 4. Juni 2014

Sehr geehrter Herr Kuellmer,

Ihr Schreiben vom 4. Juni 2014 und Ihre Anrufe geben keinen Anlass zu

einer Anderung der Ausfuhrungen im hiesigen Schreiben vom 4. Juni 2014.

Das Vorbringen, die,zur Last gelegte Tat konne sich nicht oder nicht so ereignet haben, weil die Stra.e, an der sie begangen worden sein soll, wegen

einer Baustelle fur den Autoverkehr gesperrt (gewesen) sei, ist allein vom

erkennenden Gericht zu beurteilen, nicht aber seitens der Dienstaufsicht.

Es ergeht auch keine Anweisung an die Bediensteten des Land- und des

Amtsgerichts Aschaffenburg, sich Ihnen gegenuber zu dieser Baustelle zu

au.ern.

Damit sehe ich die Erorterung der Angelegenheit unter dem Aspekt der

Dienstaufsicht als erledigt an. Auf etwaige weitere Schreiben in dieser

– 2 –

Sache konnen Sie nicht mit einer Antwort rechnen. Die Sachbearbeiter des

Oberlandesgerichts werden etwaige Anrufe Ihrerseits wegen dieser Angelegenheit

umgehend beenden.

Mit freundlichen Gru.en

I.A. Dr. Tschanett

Vizeprasident des Oberlandesgerichts

Der Prasident des Oberlandesgerichts

Bamberg

Prasident des Oberlandesgerichts Bamberg • 96045 Bamberg

Sachbearbeiter

H. Jung

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Herrn

Stefan Kuellmer

~tra.e4

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LBS K-11/41-327/2013

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6. Mai 2014

Datum

04. Juni 2014

Dienstaufsichtsbeschwerde vom 6. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Kuellmer,

zu Ihrem Schreiben vom 6. Mai 2014 muss ich Ihnen abschlie.end mitteilen,

dass Ihren am Ende des Schreibens und in Telefonaten mit dem hiesigen

Sachbearbeiter gestellten Antragen nicht nachgekommen werden

kann. Eine Anweisung durch den Prasidenten des Oberlandesgerichts

Bamberg, ein gegen Sie gerichtetes Strafverfahren einzustellen oder auch

nur eine vom Gericht angeordnete Beweisaufnahme, wie die Erstellung eines

Gutachtens, auszusetzen, kommt nicht in Betracht, ebenso wenig Anweisungen

bezuglich des Pflichtverteidigers.

Gema. Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 85 der Verfassung des

Freistaates Bayern sind die Richter unabhangig und nur dem Gesetz unterworfen.

Den Organen der Dienstaufsicht ist es daher von Verfassungs

wegen untersagt, richterliche Entscheidungen aufzuheben, abzuandern

– 2 –

oder auf ihre Richtigkeit hin zu uberprufen. Dies ist Ihnen unter anderem mit

Schreiben des Prasidenten des Landgerichts Aschaffenburg vom 5. April

2013, LBS K 9/2013, und mit hiesigem Schreiben vom 29. Mai 2013 mitgeteilt

worden. Dies gilt sowohl fur das Verfahren vor dem Amtsgericht

Aschaffenburg als auch fur die Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg.

Diese verfassungsrechtliche Begrenzung der Dienstaufsicht betrifft

nicht nur die richterliche Entscheidung selbst, sondern bezieht sich auf alle

richterlichen Ma.nahmen zur Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen.

Dass Ihnen die Person des Gutachters nicht mitgeteilt wurde, ist daher

dienstaufsichtlichnicht zu wurdigen und auch nicht zu beanstanden.

Dem Prasidenten des Oberlandesgerichts ist es als Organ der Dienstaufsicht

verfassungsrechtlich ebenfalls untersagt, in gerichtliche Verfahren ein- ..

zugreifen. Er ist auch nicht befugt an Stelle des fur das Verfahren zustandigen

Gerichts Ihr Vorbringen bezuglich einer Sperre der Stra.e, an der der

Tatort liegen soll, zu uberprufen.

Ob, wie Sie in einem Telefonat mit dem hiesigen Sachbearbeiter beanstandet

haben, Herr Direktor des Amtsgerichts Rost nicht nur uber einen

von Ihnen gestellten Befangenheitsantrag entschieden, sondern als unzustandiger

Richter auch in der Sache Anordnungen getroffen hat, ist seitens

der Dienstaufsicht nicht zu beurteilen. Die Prufung der Zustandigkeit obliegt

dem entscheidenden Richter.

Die bisherige Dauer des Verfahrens ist dienstaufsichtlich nicht zu beanstanden.

Sie ist durch mehrfache Richterwechsel, das Erfordernis uber

mehrere, sich als unbegrundet erweisende Befangenheitsantrage zu entscheiden

und die Notwendigkeit der Beiziehung von Unterlagen bedingt.

Eine verzogerliche Sachbehandlung liegt. nicht vor.

– 3

Ihre an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg gerichtete E-Mail vom

22. Mai 2014 wurde berucksichtigt. Ihre Bitte, dafur Sorge zu tragen, dass

die aus Sachsen beigezogenen Akten oder ein Doppel davon so schnell wie

moglich an die Staatsanwaltschaft Dresden zuruckgesandt werden, wurde

weitergeleitet. Auch diesbezuglich kommt eine Anweisung nicht in Betracht.

Mit freundlichen Gru.en

I.A.

9.

Weil die gesperrte Strasse nun endlich Thema einer Anzeige gegen den netten bayrischen Gutachter wurde und sowohl der sog bayrische Gutachter wie der Staatsanwalt der mit dieser Anzeige beschäftigt war nur Mist gebaut haben wurden beide angezeigt.

Wie gesagt ohne Tatverdacht wird begutachtet, gewurstelt und keiner meint daran was ändern zu müssen.

I.12 11.8.14 anzeige sta kunze Aburg

I.9 29.8.14 michael schmidt genSTA anzeige

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1 Der Leitende Oberstaatsanwalt

in Aschaffenburg

Der Leitende Oberstaatsanwalt, 63709 Aschaffenburg

Sachbearbeiter

Herr Schmitt

Herrn

Stefan Kullmer

•• stra.e 4 ...-e8~ach

Telefon

06021/398-1308

Telefax

06021/398-1300

E-Mail

poststelle@staab.bayern.de

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom

Ihr Schreiben vom 24.07.2014

Bitte bei Antwort angeben

Unsere Zeichen, Unsere Nachricht vom

StA 11 – OSt. 86

Datum

11.08.2014

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt Kunze

Sehr geehrter Herr Kullmer,

ich habe Ihr Vorbringen im Schreiben vom 24.07.2014 unter Beiziehung der Akte

111 Js 7867/14 gepruft. Die Prufung hat ergeben, dass dienstaufsichtliche Ma.nahmen

gegen Herrn Staatsanwalt Kunze nicht in Betracht kommen.

Aufgrund Ihres Anzeigeschreibens vom 12.05.2014 gegen Dr. Michael Schmidt

hat die Staatsanwaltschaft Wurzburg, an welche Sie Ihr Schreiben gerichtet hatten,

die Polizei in Aschaffenburg ersucht, Sie zum Anzeigevorbringen zu vernehmen.

Im Gefolge dieses Ersuchens hat POK Knecht, PI Aschaffenburg, Sie fur

den 11. und 24.06.2014 zur Vernehmung geladen. Dieser Ladung sind Sie nicht

nachgekommen. Sie meldeten sich am 10.06.2014 bei dem Polizeibeamten telefonisch

und reichten ein Schreiben vom 23.06.2014 zur Akte. Nachdem Sie in

einem weiteren Telefonat dem Polizei beamten erklart hatten, dass es um einen

Vorgang bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg gehe (Az.: 109 Js 7675/12) hat

der Polizeibeamte die Akten an die Staatsanwaltschaft Wurzburg zuruckgeleitet,

welche den Vorgang mit der Bitte um Ubernahme an die Staatsanwaltschaft

Aschaffenburg weitergegeben hat. Herr Staatsanwalt Kunze hat das Verfahren

Briefanschrift:

63709 Aschaffenburg

06021/3980

F

– 2 –

zustandigkeitshalber ubernommen und von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

mit Verfugung vom 17.07.2014 abgesehen. Diese Verfugung wurde Ihnen

mit Grunden mitgeteilt.

Soweit Sie in einem Telefonat mit Herrn Staatsanwalt Kunze vom 23.07.2014 moniert

haben, dass ein Polizei bericht der PI Aschaffenburg an die Staatsanwaltschaft

Wurzburg nicht zur Akte gereicht worden sei, hat eine Ruckfrage bei Herrn

POK Knecht ergeben, dass er keinen Bericht verfasst, sondern die Akte mit dem

Vermerk, den ich diesem Bescheid beilege, an die Staatsanwaltschaft Wurzburg

zuruckgesandt hat.

Bei dieser Sachlage bestehen keine „Anhaltspunkte fur dienstaufsichtliehe Ma.nahmen

gegen Staatsanwalt Kunze.

Die von Ihnen gegen die Verfugung von Herrn Staatsanwalt Kunze vom

17.07.2014 mit Schreiben vom 31.07.2014 eingelegte Beschwerde wird nach Eingang

der bis 15.08.2014 von Ihnen in Aussicht gestellten Begrundung fur den Fall

der Nichtabhilfe der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zur Entscheidung vorgelegt

werden.

Abschlie.end darf ich Sie darauf hinweisen, dass im Hinblick auf § 17 der Allgemeinen

Geschaftsordnung fur die Behorden des Freistaats Bayern kunftige Eingaben,

welche beleidigenden Inhalt haben oder bereits Vorgebrachtes wiederholen,

nicht mehr beantwortet werden.

P,olizeiinspektion

~Aschaffenburg

Polizeiinspektion Aschaffenburg • Postfa47

Brixner III ( Richter AG Beller ) mobbt Mollath II in Aschaffenburg

Brixner III mobbt Mollath II in Aschaffenburg

Kann auf  Foto unten Gesperrte Strasse ein Auto fahren ? Nein

Also konnte auch kein Auto das bremsen oder ?

Für Justizminister Bausback und seine Mobbingrichter in  seinem Wahlkreis aber schon.

( https://twitter.com/BrixnersHirn) Bild von Gustel Mollath Richter Brixner I

Brixner III (Richter  Beller) der Mollath I Mobbing Nachfolger gegen Mollath II in Aschaffenburg ( Beitrag links Kategorie oder Stichwort Brixner III obere Zeile Startseite)http://bayern-grundrechte.de/?p=616

 

oder

http://bayern-grundrechte.de/?page_id=544 ( auf diesen Beitrag kann man auch klicken brixner III 2 Bef An blog bayern -gr blogversion )

Muss man sich dreckigen offensichtlichen Blödsinn gefallen lassen ? Kann man das nicht ohne eine Verhandlung rechtlich abwehren und dann noch bei Mollath II im Mollath I OLG Bezirk Bamberg? ( Stichwort STPO obere Zeile Startseite ) http://bayern-grundrechte.de/?page_id=233

Was machen eigentlich Dienstvorgesetzte von Brixner III im OLG Bezirk Bamberg wenn dreckige offensichtliche Lügen in Anklagen verbreitet werden wie auf dem Foto ersichtlich ? Nichts.

( Stichwort Direktor AG Aschaffenburg Rost ) http://bayern-grundrechte.de/?page_id=482

Wer sind denn die Beteiligten an Brixner III ( Ri Beller ) seinen Fiesheiten ( Stichwort Brixner III-Liste)http://bayern-grundrechte.de/?page_id=561

Was macht eigentlich ein adeliger sog. bay Pflichtanwalt bei diesen dreckigen offenen Lügen über 1 Jahr ! ( Stichwort Nutzlose bay Anwälte dort Anwalt Nr 7 sog. RA Vongries ) http://bayern-grundrechte.de/?page_id=368

Was Gustel Mollath Richter Brixner I so auf Twitter macht:

( https://twitter.com/BrixnersHirn) . Und dort erst mal die Aritkel https://twitter.com/BrixnersHirn/status/537519562523439105 und https://twitter.com/BrixnersHirn/status/537517746209447936 und https://twitter.com/BrixnersHirn/status/537517129319608320.

Was im CDU Hessen so in Mollath Kliniken passiert:

http://forensikwhistle.blog.de/2014/07/06/forensik-haina-luegen-betruegen-vertuschen-massregelvollzug-18800387/