Kategorie-Archiv: Aberkennung des Landtagsmandats vom Bay Justizminister Bausback wegen seiner Freilsergesinnung

Freisler Gesinnung bay Justizminister Bausback: 1 Jahr danach keine Reaktion

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Aberkennung des Landtagsmandats vom Bay Justizminister Bausback wegen seiner Freilsergesinnung

1 Jahr danach: Gibt es überhaupt noch jemanden in Ost oder Westdeutschland der sich an diesen Dingen stört Freisler Gesinning bay Justizminister Bausback

Hier sieht man eine email an bayrische Abgeordnete sich wegen der Freilsergesinnung vom bay Justizminister Bausback zu bewegen.

Keine Reaktion.

Die Landesverbände der Opfer des Faschismus wurden auch angemailt. Keine Reaktion.

Sehr geehrte Abgeordnete !

Am 20.12.14 haben Sie eine mail von mir bekommen zu meiner Schadensersatzforderung zu Mollath II am LG Kempten und im Min Jus bei Minister Bausback in dessen Landkreis ich wohne seit 5 Jahren.

Sie haben mir  keine Eingangsbest zukommen lassen.

2.

Die Mail an des SPD Vord in Bayern bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, sie kam nicht an und wurde heute noch einmal gemailt.

3.

Bitte bestätigen Sie den Eingang.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Küllmer

Gesendet: Dienstag, 20. Januar 2015 um 10:21 Uhr
Von: Hamburg1648@web.de
An: markus.rinderspacher@bayernspd-landtag.de, info@gruene-fraktion-bayern.de, info@fw-landtag.de
Betreff: 1. Eine Ministeranklage gegen Justizminister Bausback 2.Richteranklage gegen den Beschwerdesenat des OLG Bamberg und seinen Vors Ri Baumann

info [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de

E-Mail: info@fw-landtag.de

An:

An die Fraktionen der SPD, Grüne, Freie Wähler im bayrischen Landtag.

Von

Stefan Kuellmer

LAndkr Aschaffenburg

Wahlkreis Justizmin Bausback

Sehr geehrte Damen und Herren !

Hiermit bitte ich Sie

1.

Eine Ministeranklage gegen Justizminister Bausback zu erheben nach der Landesverfassung mit dem Ziel eine Anklage wegen Hochverrat am Bundesverfassungsgericht zu erheben wegen der vehementen Verteidigung der Freisler Gesetze die ja von den Besatzungemächten aufgehoben wurden.

Danke.

2.

Hiermit bitte ich Sie eine Richteranklage gegen den Beschwerdesenat des OLG Bamberg und seinen Vors Ri Baumann zu erheben nach der Landesverfassung mit dem Ziel ihn wegen Freiheitsberaubung in meheren Fällen auch bei Mollath zu verurteilen am Bundesverfassungsgericht. Wie Sie wissen sind überlange Inhaftierungen in Kliniken nach § 67 d Abs 6 STGB verboten weil die bei geringen Taten den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzen der Dauer der Unterbringung zur Schwere der Schuld. Der 1. Strafsenat des OLG Bamberg ist der sog Strafvollstreckungssenat. Also alle Mollathklinken Freiheitsberaubungen bei kleinen Eierdieben die 4 und mehr Jahre da vergammeln laufen auf das strafrechtliche relevante Konto dieses OLG Senats und VorsRi Bausmann. Bitte keine Gnade weil er jetzt in seine ‚wohlverdiente Rente‘ geht, also nach der Drecksarbeit wohlverdient ???. Vergessen, wegsperren für immer !!!

Sie können auf meiner Web Seite Bayern- Grundrechte.de dazu mehr lesen und von mir eine Ausarbeitung solcher Anklagen haben das ist nicht alles auf meiner Seite so auf diese beiden Fälle geschrieben. Dort ist auch eine verbotene öffentliche Petitionwegen der ‚Freislergesetze‘. Bitte welche Gesetze eines Nazis ??

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Küllmer

Molath II

Justiz und Gewaltopfer.

Zur Info an die Fraktion der Grünen und Freien Wähler

An:

Herrn Vors SPD Bayern Herrn Rinderspacher

von Stefan Küllmer


Sehr geehrter Herr Rinderspacher !

Neben der Anklage gegen Justizminister Bausback und dem Mollath OLG Baumann Vors Ri in Bamberg möchte ich Sie bitten keine SPD Parteisitzungen in bayrischen ( wohl katholischen ) Klöstern zu halten also im Kloster Irrsee. Die bayrischen Kirche ist eine demokratiefeindliche Institution und das da ein paar einfache Dorfpfarre ins KZ kamen ändert daran nichts.

Bay Bischhöfe schwiegen ja bei Herrn Mollath auch die liebe Frau Käsmann EKD wollte ihm nicht helfen.


Das ist hier keine atheistische Sache sondern hat mit der verkommenen CSU und Kirche in Bayern zu tun.


Es ist notwendig.

Dies wird auf meiner Webseite veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Küllmer

post@inge-aures.de thomas.gehring@gruene-fraktion-bayern.de Horst.Arnold@bayernspd-landtag.de

Aberkennung des Landtagsmandats vom Bay Justizminister Bausback wegen seiner Freilsergesinnung und damit Verstoss gegen das Abgeordnetengesetz und Verhaltensregeln für MdL. Beitrag Nr 1

An
Bayrischen Landtag
Landtagamt
den Herrn Landtagsdirektor Worms

Von

Stefan Küllmer

Landkreis Aschaffenburg.

Betr: Aberkennung des Landtagsmandats vom Bay Justizminister Bausback wegen seiner Freilsergesinnung und damit Verstoss gegen das Abgeordnetengesetz und Verhaltensregeln für MdL.

Internetseite Bayern-Grundrechte.de dieses Schreiben und Anlage sind dort veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Landtagsdirektor!
Alle deutschen und bayrischen Abgeordneten haben die Abgeordnetengesetze zu achten und einzuhalten.  Hier gibt es Vorschriften die man Verhaltenskodex nennen kann die insbesondere- warum es dieser Rüge gegen den bayrischen Landtagsabgeordneten und Justizminister Bausback geht- Abgeordnete anhalten die Demokratie und deren Prinzipien zu achten, das Ansehen des Parlaments zu achten und nicht zu belasten, sich von der NS Diktatur und dem Gedankengut gebührend zu distanzieren und was die Öffentlichkeit in letzter Zeit in BRD mehr mitbekommt der Korruption in den Parlamenten Einhalt zu gebieten.
Vor einigen Monaten habe ich mich telefonisch bei Ihrer Mitarbeiterin darüber beschwert das der Abgeordnete Bausback wegen seiner Freisler NS Richter Gesinnung im Rahmen der weiter geltenden Gesetze von diesem NS Richter im Zusammenhang mit dem Mordparagraphen des STGB die Abgeordnetengesetze und Verhaltensrichtlinien nicht einhält.
2.
Ich beantrage als Bewohner im Landtagswahlkreises des Abgeordneten Bausback Aschaffenburg die Aberkennung des Landtagsmandats vom Abgeordneten Bausback.
3.
Sie bekommen in den nächsten Tagen weitere Unterlagen dazu.
4.
Dies ist keine Petition und es soll zunächst auf der Ebene der Landtagsverwaltung- nicht des Präsidiums das von der CSU mehrheitlich beherrscht wird – in dieser Angelegenheit entschieden werden.
5.
Es ist natürlich auch kein gutes Zeichen für den Zustand der bayrischen Demokratie das kein Oppositionspolitiker aus Bayern diese Forderung hier erhoben hat und die Elite wie die der Rechtsprofessoren oder auch in den Zeitungen das nicht gefordert hat, darauf kommt es aber nicht primär an.
6.
Bitte geben Sie eine Eingabestätigung und ein Az und lassen Sie bitte Ihre Mitarbeiterin die Aufklärung durch Telefonate mit mir weiterbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Küllmer
Justiz und Gewaltopfer.