Brixner III

Brixner III alias Richter Beller wurde von Justizminister Bausback auf Mollath II in seinem Wahlkreis gehetzt wegen diesem blog und weil die CSU Mollath II loswerden will. Bitte auch hier obere Zeile Direktor  AG Aschaffenburg Rost  lesen dort Punkt Nr 2

Auch lesen: Obere Zeile STPO dort Nr 3 warum eine Anklage und ein Eröffnungsbeschluss logisch sein müssen und die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung hoch sein muss und bayrische  Richter trotz möglicher Rechtsbeugung einen Dreck darauf geben !

 

Hier wird ein Beitrag gezeigt der diese ganzen Machenschaften zeigt und die Bevölkerung wird hoffentlich verstehen das sich nach Gustel Mollath im Wahlkreis des neune Justizministers nichts und wieder nicht geändert hat, das Stasi und Gestapo Methoden bis jetzt ohne Inhaftierung NIE aufhören werden in Bayern . Das Bayern eine rechtsfreie Zone ist. Wie unter dem Stichwort Justizratespiele in dieser oberen Spalte gezeigt geht es um eine abgesperrte Strasse wo kein Auto fahren kann also kann auch keines bremsen und da kann kein Verfahren laufen nach der Logik ! Aber nicht bei Justizminister Bausback.

Was ist das ?  Der Mond ? Eine Gesperrte Strasse ? Oder der Strand von Mallorca ?
Was ist das ?
Der Mond ? Eine Gesperrte Strasse ? Oder der Strand von Mallorca ?

 

Hier ist der 2 Befangenheitsantrag gegen Brixner III alias Richter Beller am AG Aschaffenburg eingefügt in diesen Beitrag. Man kann zur besseren Lesbarkeit auch die Word- Datei hier klicken.

 

brixner III 2 Bef An blog bayern -gr blogversion

Die hier verlinkten pdf Dateien sind Beschlüsse und Strafanzeigen in dieser Sache. Man kann sich das selbst durchlesen sie sind z.T. in dem 2. Befangenheitsantrag  gegen Ri Beller als Kapitel eingebaut und dort unterstrichen.

Man sollte den OLG Bescheid zur Dienstaufsichtsbeschwerde Herr Jung und Vize-Präsident Tschanett lesen.

Beschlüsse in pdf auch im 2 Bef Ant gegen Ri Beller enthalten als Kapitel und dort unterstrichen

1.

 

AG ABurg Stefan Kuellmer

Herr Kahlig Frau Köhler

1.12.14

303 ds 109 js 7675/12 AG AB

Sehr geehrtes Gericht !

DenBef Antrr hier Begründung gegen Ri Beller reiche ich hiermit ein. Es kann noch was nachgereicht werden bis Ende der Woche.

Ich verlange eine dienstliche Stellungnahme von Ri Beller dazu wie üblich bei Bef Antr.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Küllmer

Bef Ant gegen Rio Beller Non Dez 2014. Ausführlich

Inhalt

I.

Zeitliche Übersicht Darstellung Verzögerliche Sachbehandlung.

II.

Keine Strafbarkeit des angeklagten Tatbestands Gef Strass Verk. inkl Wegfall damit verbundener vers gef Körperverl. § 224 STGB.

III.

Zuständigkeit des Privatklagwegs hier zwingend auch wegen Wegfall Tatverdacht und Wegfall Tatbestand und Wegfall Strafbarkeit Gef Str Verk inkl damit zusammenhängender vers gef Körperverl.

IV.

Unwirksamkeit der Anklage wegen Nichterfüllen Tatbestand Gef Str Verk und wegen Nichtangabe nach RiStBV der einzelnen konkreten Beweise in Anklage zum Tatbestand Körperverl ( Tritt in den Hintern ) und vers gef Körp Verl ( wohl Schubsen auf die Strasse )

V.

Verzögerliche Bescheiderstellung zu Prozessanträgen Bef Ant Gutachter nach STPO und Entplichtung Pflichtanwalt nach STPO und Zuständigkeitsbestimmung nach GVG.

VI.

Vorsätzliche und jahrelange Blosstellung des Beschuldigten entgegen den RiStBV und GG und EMRK. Und Blosstellung wegen nicht gegebener ves gef Körperverl § 224 STGB und nicht gegebener Gef Str Verk § .

VII.

Aktenbeschlagnahme von Nebenakten mit diesem Verfahren und kriminelle und rechtswidrige Verhinderung von Aktenbearbeitung in anderen Bundesland inkl vorsätzlicher Blosstellung dazu.

VIII.

Schwere und offensichtlich unnötige Verfolgung Unschuldiger wenn man im Internet auch nur 10 Sekunden das Stichwort Strassensperrung Aschaffenburg eingibt und 40 Einträge zu den 2 Jahre Bauarbeiten am Hauptbahnhof zum Anklagezeitpunkt bekommt was die Anklage schon in grossen Teilen entkräftet. Widerwille das in 2 Jahren bei mehreren Richtern, Justizsekretärinnen und Staatsanwälten am AG und LG zu machen und dies auf jeden Fall zu vermeiden.

Siehe Anlage 1 zum Bef Ant Ri Beller

Internetsuchergebisse Baustellen Aschaffenburg Sperre Lange Str u.a. 9 Seiten

IX.

Beweise nach Beschlüssen das sich mit dem Tatbestand der Rechtswidrigkeit und der Befragung der Anwohner und der Auskunft beim Str Bauamt überhaupt nicht in 2 Jahren auseinandergesetzt wurde und mit allen anderen Fragen auch nicht.

Kapitel I.

Zeitliche Übersicht Darstellung Verzögerliche Sachbehandlung.

Tatzeit nach Anklage Mai 2012 keine Mitteilung des Erm Verf an Beschuldigten bis Zustellung der Anklage.

1.1.

Mitteilung der Anklage Ende Dez 2012. Keine Prüfung der Frage ob die Strasse am Hauptbahnhof gelegen auf Höhe der in Anklage genannten Hausnummr 9 zum Tatzeitpunkt gesperrt und befahrbar war. Und das obwohl das Gericht sehen konnte das die StA kein rechtliches Gehör im Erm Verf dem Beschuldigten gewährte. Das auf beiden Seiten des Hauptbahnhofs über 2 Jahre eine Grossbaustelle war ist allen im Gericht und StA bekannt. Also mussten sie eben prüfen ob es dort auch gesperrt war von Amts wegen zum Tatzeitpunkt Mai 2012 und auf der Höhe Nr 9 nach Anklage.

OHNE Zweifel ist wenn entlang des Hauptbahnhofs über 2 Jahre die Strassen abgesperrt und auch der Asphalt aufgerissen ist nach STPO und RiStBV davon auszugehen das es eben zum Tatzeitpunkt nach Anklage Mai 2012 auch so war. Das ist von Amts wegen zu prüfen bei STA vor Anklageerhebung und sofort bei Gericht vor Anklagezustellung an den Angeschuldigten. Schon in dieser Verfahrenslage ist das rechtswidrig nicht geschehen. Weil das Gericht nur ein paar Meter vom Hauptbahnhof entfernt ist die Richter wie auch Dir Rost dort in den Gaststätten zu Mittag essen ist die einfache Befragung einiger Anwohner oder dort Arbeitenden in einer Minute eine Amtspflicht gewesen ob die Lange Strasse Nr 9 die sich 50 Meter von der Eingangspassage zum Hauptbahnhof auf der nördlichen Seite befindet und die parallel zu den Gleisen entlang führt zum Anklagezeitpunkt gesperrt und nicht befahrbar war. Dies ist nicht erfolgt und auch ein Hingehen vom Gericht ohne Mittagessen ist eine Amtspflicht in diesem Falle. Denn jeder weis das 2 Jahre auf beiden Seiten die Strassen renoviert wurde und das auch Umbauten erfolgten dort. Eine Einholung von amtlichen Auskünften nach RiStBV beim Strassenbauamt ist auch nicht erfolgt aber gesetzlich notwendig gewesen. Und dies ist eine vorrangige Ermittlungsmassnahme weil sie den Beschuldigten am wenigsten oder gar nicht belastet.

1.1.2. Keine Änderung der Tatbestände also alles was mit Gef des Str Verk zusammenhängt inkl die damit angeklagte vers gef Körperverl ist schon aus der Logik der Anklageschrift nicht möglich. Auch ohne die Sperre der Strasse das muss entweder zur Ablehnung der Anklage zu diesen Punkt führen sofort oder die STA muss schriftlich sofort zur Änderung der Anklage aufgefordert werden § 207 STPO. Siehe dazu die anderen Punkte Nichterfüllung Tatbestand Gef Str Verk in anderen Unterkapiteln.

1.2 . Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

1.2.1. § 160 STPO Sicherung auch von entlastenden Beweisen und Beweisen die die Rechtsfolgen bestimmen. Dies geschah schon bei StA im Erm Verf nicht nach Foto und Mitteilung der Sperre der Strasse musste das Gericht ohnehin die Anklage zurücksenden an die StA nach § 202 und § 207 STPO ist die Sache an die StA für Nachermittlungen zu geben auch dann gilt § 160 STPO.

1.2.2. Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 68 ( hier genannt Nummer statt Paragraph )

Nr 68Behördliches Zeugnis. Die Vernehmung von Zeugen kann entbehrlich sein, wenn zum Beweis einer Tatsache die schriftliche Erklärung einer öffentlichen Behörde genügt. In geeigneten Fällen wird der Staatsanwalt daher ein behördliches Zeugnis einholen, das in der Hauptverhandlung verlesen werden kann (§ 256 StPO). Ende Nr 68

Also eine gesperrte Strasse mit Grossbaustelle am Hauptbahnhof durch Anwohner feststellen lassen auch mit den Zeiträumen der Sperrung das ist für die bayrische Justiz nicht machbar und behördlich auch nicht gut man weis es ja eh die Gerichtsbehörde hat es hier mit einer offensichtlichen Tatsache zu tun wie auch die Staatsanwaltschaftsbehörde neben den ganzen anderen Behörden

1.2.3. Weiter

§ 202 STPO ergänzende Ermittlungen des Gerichts vor Zulassung

§ 203 STPO Notwendigkeit eines hinreichenden und gesicherten hinreichenden Tatverdachts für eine Zulassung. Hier ist ja noch nicht mal der einfache Tatverdacht gegeben nach Foto und ohne Befragung oder Auskunft durch Strassenbauamt kann noch nicht mal der einfache Tatverdacht aufrechterhalten werden. Die Rechtsprechung ist eindeutig das mit dem gesicherten hinreichenden Tatverdacht das ist sde facto der gesicherte einfache Tatverdacht keine Anklage und keine Zulassung möglich ist. Bei sich widersprechenden Beweisen ist auch eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung notwendig hier gibt es aber gar keine Widersprüche. Das Foto und die allgemeine Kenntnis der 2 Jahren Baustellen am Bahnhof sind ausschliesslich entlastend belastend ist wegen der Hausnummer 9 Lange Strasse und dem Foto damit gar nichts. Eine andere Strasse wird von der Justiz nicht angegeben und auch nicht schriftlich in Aussicht gestellt diese zu ermitteln. Damit gibt es nach § 203 STOPP keinen hinreichenden Tatverdacht und auch keinen einfachen Tatverdacht. Das ist offensichtlichnund rechtswidrig.

Alle Beschlüsse in 2 Jahren zeigen und behaupten keine Widersprüche nach Einreichung des Fotos. Es wird in den Beschlüssen das sind 10 oder mehr nichts schriftlich mitgeteilt an den Beschuldigten und in Kopie an den Pflichtverteidiger was einen Widerspruch zeigt.

Damit ist alles rechtswidrig.

1.2.4.

Manche Juristen meinen auch sie brauchen wenn die STPO nicht ausdrücklich so formuliert wie hier gezeigt auf die Gesetze oder Rechtsprechung nicht eingehen oder auf den Sinn eben des Zwischenverfahren und die Notwendigkeit eines gesicherten hinreichenden Tatverdachts.

Deshalb hier noch mal deutlich um jeden Zweifel daran auszuräumen.

Im Buch Münchner Strafverteidiger Widmaier aus 2006 ist im Kapitel Zwischenverfahren das von Wehnert geschrieben ist vieles sehr klar dargestellt. Auf Seite 233 Rdn 92 ist zu lesen: „ Beweisbarkeit des Anklagevorwurfs . Hinreichend verdächtig i.S.v. § 203 st der Angeschuldigte, wenn seine Verurteilung in der Hauptverhandlung aufgrund der dort als verfügbar erkennbaren Beweismittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Der hinreichende Tatverdacht kann daher fehlen, wenn davon auszugehen ist, das tatsächliche Zweifel in der Hauptverhandlung gemäß dem dann anzuwendenen Grundatz ‚in dubio pro reo‘ nicht überwunden werden können oder dass z.B. Zeugen von einem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werden und die Einführung ihrer Aussagen im Ermittlungsverfahren nicht möglich ( § 252) oder zur Überzeugungsbildung nicht ausreichend sein wird. Ein öffentliches Interesse an der Durchführung der Hauptverhandlung kann die Wahrscheinlichkeit der Überführung des Angeschuldigten in tatsächlicher Hinsicht niemals ersetzen.“

1.2.5.

Die Aufklärungs und Beschleunigungspflicht besteht ja beid er Justiz. Daher: Auch wenn Widmaier hier von den Aufgaben des Anwalts in seinem Unterkapitel schreibt, so hat der hier Beschuldigte ja das selbst gemacht und es gab ja auch keinen Verteidiger. Und er letzte Satz hat es in sich hier, denn die Zuständigkeit des Privatklagewegs als rangniedrigeres Gericht ist ja sofort nach Anklagezustellung Ende 2012 selbst vom Beschuldigten beantrgat worden weil der Tatbest Gef des Str Verk wegfällt und die damit angeklagte vers gef Körperverl.

Wieder: Im Buch Münchner Strafverteidiger Widmaier aus 2006 ist im Kapitel Zwischenverfahren das von Wehnert geschrieben ist vieles sehr klar dargestellt. Auf Seite 233 Rdn 93 ist zu lesen:

Herunterdefinieren des Anklagevorwurfs. Auch wenn das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vollständig verneint werden kann, bietet sich dem Verteidiger im Zwischenverfahren manchmal die Chance des ‚Herunterdefinierens‘ der Tatvorwürf mit dem Ziel z.B. einer Teilablehnung der Eröffnung, oder einer dem Mandanten günstigeren rechtlichen Würdigung i.S.v. § 207 Abs. 2 Nr.3 ( etwa hinreichender Tatverdacht nur wegen Diebstahls statt wegen Raubes). Das Herunterdefinieren kann dann u.U. auch gem. § 209 Abs.1 zur Eröffnung vor einem rangniedrigeren Gericht führen.“

2.

Man kann sich diesen Beweisantrag ja sparen wenn die Justiz vor Anklageerhebung und vor Anklagezustellung von Amts wegen die Sperrung der Strasse geprüft hätte. Das ein Foto oder wenn es eine Ortsbesichtigung wie beantragt gegeben hätte mit Mitarbeitern der Justiz das den Tatvorwurf wesentlich erschüttert ist offensichtlich ob man nun die Anwohner vorher gefragt hat oder das Strassenbauamt.

Gleich wie es nun geschehen ist und ob das Foto naturgemäss nach dem Anklagezeitpunkt zur Tat gemacht wurde, so ist doch die Frechheit der bayrischen Justiz auch offensichtlich. Denn wenn wie oben unter Punkt 1 die ganze Stadt von 2 Jahren Bauarbeiten am Hauptbahnhof weis und die Lange Strasse Nr 9 fast am Haupteingang auf der nördlichen Seite ist und diese Hausnummer auch noch gross am Briefkasten mit sogar dem Namen der Langen Strasse auch auf dem Foto gut zu sehen ist, ja liebe fiese bayrische Rechtsgesellschaft was soll das Theater denn dann noch ?

Frech wie die Justiz in Bayern aber ist weigert sie sich unter der Pflicht das Beschleunigungsgebot und Aufklärungsgebot einzuhalten diesen kleinen letzten Mosaikstein der die letzten Zweifel an der Sperre und Nichtbefahrbarkeit beseitigen kann an die richtige Stelle im bayrischen Verdummungspuzzle ach ja Verdummungsjustiztheater zu setzen. Und das über 2 Jahre. Frech eben.

Es geht ja darum das die Wahrscheinlichkeit einer Anklage bzgl. Beweisen und Tatverdacht überwiegt bei Anklageerhebung und dann danach im Zwischenverfahren zur Frage des Eröffnungsbeschlusses zur Verhandlung bei Gericht. Wenn die Wahrscheinlichkeit einer Sperre und Nichtbefahrbarkeit wegen 2 Jahren Arbeiten am Bahnhof schon Allgemeinwissen ist bald in Geschichtsbüchern steht ja dann ist man schon rechtswidrig angeklagt. Ende der Durchsage. So was 2 Jahre bei Gericht nicht einzustellen ist rechtswidrig.

Wenn die Wahrscheinlichkeit einer Nichtverurteilung dann wegen der Sperre an genau der Strassennummer an der sich das nach Anklage ereignet haben soll wieder zu Gunsten des Beschuldigten spricht und das auch bald in Geschichtsbüchern steht ja dann ist das grob rechtswidrig.

Es muss dann von Amts wegen eingestellt werden in 2 Monaten nach Erhalt des Fotos wenn man die zwingende Einstellung wegen Unwahrscheinlichkeit bei Anklage ohne Foto wegen den Geschichtsbüchern die die Bauarbeiten am Bahnhof über 2 Jahre beschreiben nicht berücksichtigt.

Es ergibt sich dann für jeden Betrachter das die fiese bayrische Justiz also genau weis das sie ohnehin einstellen muss nach dem Grundsatz der überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung und das sie genau weis das diese Fiesheit nur dann 2 Jahre weiterlaufen kann wenn man eben diesen letzten Mosaikstein nicht setzt und den allerletzten Zweifel auf den es zur Einstellung nach STPO und RiSTBV und EMRK gar nicht ankommt eben bewusst und vorsätzlich nicht ausräumt.

Also das man die Anwohner nicht befragt in einer Minute beim Mittagessen am Hauptbahnhof wo viele Gerichtsmitarbeiter essen und wo der Leiter der STA Aburg Herr Schmitt jeden Tag zweimal sich aufhält weil er mit dem Zug zu seiner Wohnung in Würzburg fährt was die Zeitung Main Echo sogar beim Antrittsbesuch bei der Zeitung berichtete und was man auch manchmal wenn man selbst am Bahnhof gegen 17 Uhr ist sehen kann wenn man das Gesicht kennt. Auch das Gesicht des Dir AG AB Rost ist ja bekannt und wurde manchmal in den Cafes am Hauptbahnhof gesehen.

Ab Hier: Einzelheiten zum Beweisantrag Foto oder Ortsbesichtigung als die Stasse noch gesperrt war.

Antrag auf Beweissicherung zur Sperrung der noch gesperrten Strasse auf Höhe der Nr 9 Lange Strasse direkt am Hauptbahnhof Januar 2013. Keine Reaktion von Ri Weigand kein Bescheid keine Beweissicherung durch Fotos der Absperrung und auch der aufgerissenen Strasse. Keine anderen Ermittlungen wie Befragungen der Anwohner auch zum Tatzeitpunkt und Sperre der Strasse dies musste von Amts wegen gemacht werden.

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Beweisvereitelung hier § 339 STGB Rechtsbeugung und § 344 STGB Verfolgung Unschuldiger u.a wie in Rechtsprechung festgelegt durch Bezug auf andere Paragraphen des STGB und STPO.

3.

März 2013 Beschuldigter macht selbst das Foto und gibt es dem Gericht.

Der Beschuldigte belegt damit eine Strafvereitelung, sicher aber eine Beweisvereitelung im Amt und sicher eine fortdauernde Verfolgung Unschuldiger § 344 STGB nach entlastenden Angaben und dem Foto. Denn die sog Justiz hat bewusst das Fertigstellen und Öffnen und das Beseitigen der Absperrungen abgewartet um diese entlastenden Beweise nicht zu haben. Das der Beschuldigte diese sicherte anstatt die Justiz nach § 160 STPO ändert nichts an der Strafbarkeit und Rechtswidrigkeit dieser Nichthandlung von Ri Weigand.

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

§ 160 STPO die Justiz ist auch zur Sicherung von Beweisen gesetzlich verpflichtet insbes wenn diese verloren gehen können oder wie hier durch Fertigstellen der Strasse nicht mehr sachgerecht erhoben werden können. Dabei ist gleich ob sich dies nur auf die Unmöglichkeit eines Fotos oder einer Ortsbesichtigung bezieht. Denn in beiden Fällen ist bei den allgemein bekannten 2 Jahre dauernden Bauarbeiten am angebliche Tatort Lange Str Nr 9 direkt am Bahnhof diese Beweisaufnahme selbst ohne Befragung die einzige zulässige und erforderliche Verfahrenshandlung die eine wahrscheinliche Verurteilung ausschliesst. Deshalb musste dies auch gemacht werden, denn in solchen Fällen darf nicht angeklagt und nicht eröffnet werden. Dies ist unabhängig davon das die STA und das Gericht das Strassenbauamt fragen konnten oder die Anwohner vor Fertigstellung.

4.

Sommer 2013 Beiordnung Pflichtverteidiger Begründung der Beschuldigte könne sich nicht selbst verteidigen weshalb wird nicht geschrieben sonst keine Begründung es soll ein Gutachten gemacht werden zur Schuldunfähigkeit und demnach Pflichtverteidigung notwendig sein. Keine Befragung der Anwohner oder andere Ermit zur Sperre der Str zum Tatzeitpunkt nach Anklage. Beiordnungsbeschluss nennt keine Aufgaben die der Anwalt machen muss hinsichtlich Tatverdacht zur gesperrten Strasse.

2013 Strafanzeige gegen Richter Weigand weil er ohne einf TV weiter das Verf führt und sogar eine Anwalt beiordnet.

Rechtswidrgkeit grobe1 : Wie aus Punkt in den Unterkapiteln zur verzög Sachbehandlung 1 und 2 hervorgeht ist die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im Erm Verf bei STA und im Zwischenverf bei Ger von Amts wegen zu prüfen. Sie muss überwiegen. Diese war nie gegeben wegen Allgemeinwissen zu Bauarbeiten am Bahnhof über 2 Jahre was in Geschichtsbüchern schon steht. Nach Foto das deshalb gar nicht notwendig war ist noch unwahrscheinlicher gewesen das eine Verurteilung kommt. Sowohl StA wie Gericht sind in solchen Fällen gesetzlich verpflichtet sofort die Möglichkeit einer Restwahrscheinlichkeit die nicht mal 5 % ist und damit nicht ausreicht für eine Zulassung zu prüfen. Also zu ermitteln ob zum Anklagezeitpunkt auch gesperrt und abgeriegelt war. Das ist ohne Anwalt zu machen. Zumindest ohne eine beigeordneten Pflichtanwalt. Weil es auch so einfach ist die paar Meter vom Gericht zum Bahnhof zu gehen oder das Strassenbauamt um eine amtliche Auskunft zu bitten ist keine schwierige Sachlage gegeben. Ganz klar ohne Zweifel. Die Justiz ist gesetzlich verpflichtet nach Gesetzen und Rechtsprechung im Zwischenverfahren das ohne Theater ohne Beiordnung eines Anwalts aufzuklären.

Wohlgemerkt sie will es ja nicht weil sie genau weis das die Rechtwahrscheinlichkeit von nur 5% weder für eine Anklage noch für eine Zulassung ausreicht und von Amts wegen eingestellt werden muss und zwar in 1 Monat nach Foto wobei es schon nach Anklageerhebung sofort eingestellt werden musste auch ohne Foto wenn man das Strassenbauamt gefragt hätte oder die Anwohner.

Die Beiordnung eines Pflichtanwaltes ist hier grob rechtswidrig weil ohne Tatverdacht dies unzulässig ist. Ob Ri Weigand nun geschmiert hat das der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann oder das ein Gutachten gemacht werden soll ist dabei unerheblich. Denn diese Klärung der Restwahrscheinlichkeit von nur 5% eine Verurteilung im Zwischenverfahren ist von Amts wegen zu klären bevor irgendwas wie Gutachten oder sonst was gemacht wird.

Rechtswidrgkeit grobe2 : Weil 5% Restwahrscheinlichkeit zur sofortigen Einstellung führen ist die Nichtbefragung der Anwohner oder Nichtanfrage beim Strassenbauamt eine grobe Verletzung des Beschleunigungsgebots. Es gab schon für Ri Weigand in 2013 und dann anderen Richter in 2014 nur zwei gesetzlich zulässige Möglichkeiten. Entweder Einstellung oder sofortiges Beseitigen der Restmöglichkeit von nur 5% das die Strasse nicht gesperrt war. Weil dies nicht aufgeklärt wurde ist es grob rechtswirig und wenn weitere Massnahmen angeordnet werden wird es immer rechtswidriger und strafbarer und der Vorsatz dazu wird immer offensichtlicher.

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Hier Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 5 und 5 a

5

Beschleunigung

(1) Die Ermittlungen sind zunächst nicht weiter auszudehnen, als nötig ist, um eine schnelle Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einstellung des Verfahrens zu ermöglichen. Hierbei sind insbesondere die Möglichkeiten der §§ 154, 154a StPO zu nutzen.

(2) Die Ermittlungshandlungen sind möglichst gleichzeitig durchzuführen (vgl. Nr. 12).

(3) Der Sachverhalt, die Einlassung des Beschuldigten und die für die Bemessung der Strafe oder für die Anordnung einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) wichtigen Umstände sind so gründlich aufzuklären, dass die Hauptverhandlung reibungslos durchgeführt werden kann.

(4) In Haftsachen sind die Ermittlungen besonders zu beschleunigen. Das gleiche gilt für Verfahren wegen Straftaten, die den öffentlichen Frieden nachhaltig gestört oder die sonst besonderes Aufsehen erregt haben, und für Straftaten mit kurzer Verjährungsfrist.

5 a

Kostenbewusstsein

Die Ermittlungen sind so durchzuführen, dass unnötige Kosten vermieden werden (vgl. auch Nr. 20 Abs. 1, Nr. 58 Abs. 3). Kostenbewusstes Handeln ist etwa möglich durch

a)

die frühzeitige Planung der Ermittlungen und Nutzung der gesetzlichen Möglichkeiten, von der Strafverfolgung oder der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen (vgl. auch Nr. 101 Abs. 1, Nr. 101a Abs. 1 Satz 2),

b)

die Nutzung der Möglichkeit zu standardisiertem Arbeiten (Textbausteine, Abschlussentscheidungen nach Fallgruppen),

c)

den Verzicht auf die förmliche Zustellung, etwa wenn keine Zwangsmaßnahmen zu erwarten sind (vgl. auch Nr. 91 Abs. 2),

d)

die Vermeidung einer Verwahrung, jedenfalls die rasche Rückgabe von Asservaten (vgl. auch Nr. 75 Abs. 1).

5.1.

Ende 2013 oder Anfang 2014 zweite Richterin Krebs nach Versterben Ri Weigand im Okt 2013. Anordnung Gutachten März 2014 ohne Befragung der Anwohner oder andere Ermittlungen zur Sperre der Str. zum Tatzeitpunkt nach Anklage auf Höhe Nr 9 Lange Str. Keine erkenntlichen Anfragen an Anwalt oder StA den TV zum Tatzeitpunkt aufzuklären.

Rechtswidrigkeit. Während Ri Weigand nur ein Gutachten zur Schuldunfähigkeit in 2013 ankündigte und deshalb auch den Anwalt bestellte soweit ersichtlich, ist diese Anordnung in 2014 auch wegen einer möglichen Mollathklinikunterbringung. Damit ist es eine der schwersten Eingriffe in das Leben eines deutschen Bürgers. Ohne den Tatversdacht zu klären und die ohnehin nicht ausreichende Restwahrscheinlichkeit von nur 5% nach Foto einer Verurteilung im Zwischenverfahren bei Gericht zu klären ist die Anordnung eines solchen Gutachten grob rechtswidrig und eine Straftat.

5.2. Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Hier Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 69 bis 72

RiStBV Unterkapitel 10.
Sachverständige

69

Allgemeines

Ein Sachverständiger soll nur zugezogen werden, wenn sein Gutachten für die vollständige Aufklärung des Sachverhalts unentbehrlich ist. Nr. 68 gilt sinngemäß.

70

Auswahl des Sachverständigen und Belehrung

(1) Während des Ermittlungsverfahrens gibt der Staatsanwalt dem Verteidiger Gelegenheit, vor Auswahl eines Sachverständigen Stellung zu nehmen, es sei denn, dass der Gegenstand der Untersuchung ein häufig wiederkehrender, tatsächlich gleichartiger Sachverhalt (z.B. Blutalkoholgutachten) ist oder eine Gefährdung des Untersuchungszwecks (vgl. § 147 Abs. 2 StPO) oder eine Verzögerung des Verfahrens zu besorgen ist.

(2) Ist dem Staatsanwalt kein geeigneter Sachverständiger bekannt, so ersucht er die Berufsorganisation oder die Behörde um Vorschläge, in deren Geschäftsbereich die zu begutachtende Frage fällt.

(3) Es empfiehlt sich, für die wichtigsten Gebiete Verzeichnisse bewährter Sachverständiger zu führen, damit das Verfahren nicht durch die Auswahl von Sachverständigen verzögert wird.

(4) Sollen Personen des öffentlichen Dienstes als Sachverständige vernommen werden, so gilt Nr. 66 sinngemäß.

(5) Für die Belehrung des Sachverständigen gilt Nr. 65 entsprechend.

72

Beschleunigung

(1) Vor Beauftragung des Sachverständigen soll gegebenenfalls geklärt werden, ob dieser in der Lage ist, das Gutachten in angemessener Zeit zu erstatten.

(2) Dem Sachverständigen ist ein genau umgrenzter Auftrag zu erteilen; nach Möglichkeit sind bestimmte Fragen zu stellen. Oft ist es zweckmäßig, die entscheidenden Gesichtspunkte vorher mündlich zu erörtern.

(3) Bis zur Erstattung des Gutachtens wird der Staatsanwalt sonst noch fehlende Ermittlungen durchführen.

(4) Bestehen Zweifel an der Eignung des Sachverständigen, so ist alsbald zu prüfen, ob ein anderer Sachverständiger beauftragt werden muss.

6.

Etwa Mai 2014 wieder neuer Richter Beller keine Reaktion auf irgendwas. Weigerung Gutachten auszusetzen und zur Sperre der Strasse zu ermitteln. Keine Befr Anwohner keine anderen Ermittlungen dazu.

Rechtswidrigkeit. Im vollen Umfang wie alles bei Ri Weigand und Riin Krebs. Und jeweils die weitere grobe Verletzung des Beschleunigungsgebots. Auch ist zu sehen das ja bei jedem Beschluss die Akte und die Anträge gelesen werden. Damit ist die Bösartigkeit und der Vorsatz auf Seiten der Justiz eine Verfolgung Unschuldiger zu begehen über Jahre klar belegt.

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Hier Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 69 bis 72 also wie Richterin Krebs und RiStBV Nr 5 und 5a wie Richter Weigand.

7.

Juli 2014 Bef gegen Ri Beller und dann gegen die Beschwerde Ri am LG Büchs u.a. dann Beschwerde deswegen zum OLG alles wegen Bef Ri am LG.

Rechtswidrigkeit: Im vollen Umfang wie alles bei Ri Weigand und Riin Krebs. Und jeweils die weitere grobe Verletzung des Beschleunigungsgebots RiStBV Nr 4 . Auch ist zu sehen das ja bei jedem Beschluss die Akte und die Anträge gelesen werden. Damit ist die Bösartigkeit und der Vorsatz auf Seiten der Justiz eine Verfolgung Unschuldiger zu begehen über Jahre klar belegt.

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Hier Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 5 und 5a wie Richter Weigand und Riin Krebs

8.

Nichtvorlage der Akten einer Sof Beschwerde zum höheren Gericht hier des OLG wie gesetzlich vorgeschrieben in 3 Tagen. Monate Telefonate und Schreiben dem OLG die Beschw vorzulegen. Okt 2014 geht die sof Beschw am OLG über die GenSTA ein.

Rechtswidrigkeit: In diesen OLG Beschwerden wurde der Bezug zum Mollah Verfahren in 2006 am LG Nürnberg-Fürth gemacht wo Herr Mollath eine U-Haft-beschwerde machte und Richter Brixner diese einfach nicht dem OLG Nürnberg vorlegte. Und dies war ja auch ein Grund in den Wiederaufnahmeanträgen. Im Übrigen lies auch nur das OLG Nürnberg die Wiederaufnahme am LG Regensburg zu. Also das man eine Beschwerde hat und diese auch wenn es eine sofortige ist in 3 Tagen nach STPO vorgelegt werden muss das ist ein wichtiges Prozessgrundrecht um sich gegen das Mittealter und seine Richter wie Brixner, Weigand, Krebs, und Beller zu wehren. Aber man hat im Wahlkreis des neuen bayrischen Justizministers immer noch nicht kapiert obwohl er Herrn Mollath seinen Ministerposten zu verdanken hat.

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Hier Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 5 und 5a wie Richter Weigand und Riin Krebs

Weiter: § 306 Asb II und III. Vorlagepflicht bei Beschwerden in 3 Tagen ans höhere Gericht und auch im Vorverfahren.

9.

Nov 2014 Beschl Besche OLG zum Bef Ant gegen RiLG Büchs u.a.

Ablehnung Beschwerden

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Siehe alle anderen Punkte und Gesetze.

10.

Irgendwann zwischen Juli 2014 und Okt 2014. Anfertigung einer Doppelakte die in Aburg verbleibt. Weiter keine Befrag Anwohner de gesperrten Strasse oder andere Ermitt dazu. Rechtswidrige Bearbeitung des 1 Bef Ant gegen Ri Beller AG ( Sept 2014 ) am AG und LG obwohl das Verf wegen der noch nicht bearbeiteten Beschwerde am OLG anhängig war und damit die unteren Gerichte an Verf Handlungen gehindert sind. Dringende Entscheidungen wie bei schweren Taten oder U-Haft mussten nicht ausnahmsweise von unteren Gerichten während Rechtshängigkeit am OLG entschieden werden.

Rechtswidrigkeit 1. Zunächst ist es generell rechtswidrig eine Doppelakte anzufertigen, denn solange der höhere Gericht eine Beschwerde bearbeitet dürfen die unteren Gerichte keine Handlunge vornehmen und schon gar nicht wenn es wie hier keinen Schaden zu den angeklagten Taten gab. Das ist nur möglich wenn es schwere Taten sind bei leichten Taten wo gar kein Schaden besteht ist das überhaupt nicht möglich.

Rechtswidrigkeit 2. Anstatt die Anwohner zu befragen in einer Minute oder das Strassenbauamt um eine Amtl Auskunft zu bitten nach den RiSTBV wird Zeit verplempert für die Anfertigung einer Doppelakte. Dies ist auch gegen die RiSTBV weil die Resourcen der Justiz klar nicht geschont werden. Dies ist ganz klar Zeit-und Geldverschwendung und ein Dienstvergehen deswegen was den Landesrechnungshof interessieren sollte. Und den bayrischen Justizminister Bausback der ja hier seinen Wahlkreis hat.

Rechtswidrigkeit 3. Weil es eine sof Beschwerde war die nach STPO in 3 Tagen dem OLG vorgelegt werden muss erübrigt sich eine Doppelakte schon deshalb. Denn bevor die angefertigt ist hat das OLG schon entschieden und die Akte ist wieder verfügbar. Hier wird Zeit und Geld verschwendet und noch viel schlimmer so getan als würde was gemacht. Es wurde aber nichts gemacht und schon gar nicht das was gemacht werden muss die Anwohner gefragt das kann man auch ohne Doppelakte.

Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:

Siehe alle anderen Punkte und Gesetze.

Kapitel II.

Keine Strafbarkeit des angeklagten Tatbestands Gef Strass Verk. inkl Wegfall damit verbundener vers gef Körperverl. § 224 STGB.

1.

Am 05.11.2012 erhob die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Anklage gegen den Angeklagten

Kullmer wegen vorsatzlichen gefahrlichen Eingriffs in den Stra.enverkehr mit versuchter gefahrlicher Korperverletzung sowie Beleidigung mit vorsatzlicher Korperverletzung und Bedrohung sowie Sachbeschadigung.

Dem Gericht wurde in den ersten Monaten nach Anklagezustellung die BGH Rechtsprechung mitgeteilt die erfolgte Schäden als Grundlage für den Tatbestand Gef St Vek voraussetzt. Hier gab es keine Schäden bei den beiden direkt zum Tatbestand Beteiligten also den der geschubst wurde und dem Wagen.

Die Justiz am Gericht musste diesen Fehler der Anklage schon von Amtswegen feststellen und durfte die Anklage gar nicht dem Beschuldigten deshalb in dieser Form zustellen sie musste sofort wegen dem noch verbleibden Tritt in den Hintern an den Privatklageweg Richter am AG abgeben. Das tat sie aber nicht.

Rechtswidrigkeit: Wenn die Gef des Str Verk keinen Tatbestand dazu erfüllt dann kann der Schuber auch keine vers gef KV sein. Das ist offensichtlich und musste bei Anklageerhalt am Gericht sofort gestrichen werden.

2.

Die Anklageschrift enthält die Beschreibung das der Wagen sehr langsam fuhr und bremste. Dies ist wie im Fall eines BGH Urteils zur einer Katze die auf die Strasse gescheucht wird oder andere Vorfälle. Wenn ein Wagen aus Schrittgeschwindigkeit wie in Wohngebieten auch üblich bremst weil Kinder auf die Strasse rennen dann ist das alles normaler Verkehr. Es gibt hier keine Gef Str Verk. Der BGH hat das auch beim Schubsen vom Bürgersteig so festgestellt zumal wenn kein Schaden enstand.

Alle Beschlüsse wie hier gezeit und die ganze Akte gehen nicht darauf ein das nach Anklage der Wagen sehr langsam fuhr und nichts passiert ist. Das ist eine Verfolgung Unschuldiger nach 2 Jahren noch mehr.

3.

Die BGH Rechtssprechung hier wie Anfang 2013 mitgeteilt:

Als Beipiele Fischer Kommentare zum STGB 59. Aufl. Tatbest Gef des St Verk

  1. Rdn 12 a: Selbst bei einer Notbremsung ist Tatbestand Gef Str Verk nicht erfüllt wenn nichts passiert Köln VRS 69,30 vgl rawft jura 87,609

  2. Selbst das Zfahren aufFUssgänger in geringer Geschwindigkeit erfüllt den Tatbest nicht. NStZ 87,225 VRS 540, 194; 44,437;Driz 87,228;StV 92,400

  3. Rdn 13 bis 14 a: Selbst gezieltes Zufahren auf Polizisten erfüllt TAtbest nicht wenn es gerechtfertigt sein kann wegen Flucht. BGH 48, 233 § 113 STGB 240 STGB.

  4. Rdn 17: Handlungen die aber nur eine abstrakte Gefahr darstellen scheidn für Tatbestand aus. Also Wagen der in Schrittgeschwindigkeit fährt kann kein Tatbest sein.

  5. Auch aus dem fliessenden Verkehr heraus muss Schädigung eintreten BGH 48, 233

Kapitel III.

Zuständigkeit des Privatklagwegs hier zwingend auch wegen Wegfall Tatverdacht und Wegfall Tatbestand und Wegfall Strafbarkeit Gef Str Verk inkl damit zusammenhängender vers gef Körperverl.

Kapitel IV.

Unwirksamkeit der Anklage wegen Nichterfüllen Tatbestand Gef Str Verk und wegen Nichtangabe nach RiStBV der einzelnen konkreten Beweise und konkreten Schäden in Anklage zum Tatbestand Körperverl ( Tritt in den Hintern ) und vers gef Körp Verl ( wohl Schubsen auf die Strasse )

1.

  1. Allgemein hierzu

  2. Nichthandeln der Justiz und des sog Pflichtanwaltes.

  1. Allgemein hierzu

Dieser Antrag zeigt das ja im Detail.

  1. Nichthandeln der Justiz und des sog Pflichtanwaltes.

Im Buch Münchner Strafverteidiger Widmaier aus 2006 ist im Kapitel Zwischenverfahren das von Wehnert geschrieben ist vieles sehr klar dargestellt. Auf Seite 230 Rdn 84 ist zu lesen das die Unwirksamkeit einer Anklage sich durch die unklare Umgrenzung der Tatvorwürfe ergibt und dies zur Unwirksamkeit der Anklage führt und damit des Eröffnungsbeschlusses. Dies ist hier gegeben weil die vers gef Körperverl im Zusammenhang mit der Gef Str Verk kein Delikt ist und sein kann und auch unklar ist generell auf welchen Sachverhalt sich das bezieht. Zudem ist schon wegen Nichtangabe der Verletzungen oder bei Versuch möglichen Verletzungen beim Tatbestand Körperverletzung oder gef KV in Anklage in den Beweismitteln und im Ermittlungsergebnis die Anklage dazu unwirksam.

Hier leiht ein grobes unterlassenes Handeln der Justiz über 1 Jahr vor und der StA davor und dann es sog Pflichtanwalts.

2.

Nichtangabe der Verletzungen oder möglichen Verletzungen konkret bei Versuch RiSTBV

3.

Hier § 114 Abs 2 Nr 4 es müssen die Beweise angegeben werden konkret und bei Körpervel Röngtenbild oder Attest mit Datum. Wenn es keine Verl gab dann kann ja auch nicht angegeben werden und dann besteht eben keine Tat oder kein öffentliches Interesse.

Weiter: Wer meint wegen dem Zauberwort GEf St VErk könne er machen was er will der liest RiSTBV Nr 243 also der STA muss das alles genau aufklären. Hat er aber nicht das Gericht auch nicht.

243

Verkehrsstraftaten, Kцrperverletzungen im
Stra
Яenverkehr

(1) In Verkehrsstrafsachen wird der Staatsanwalt, wenn nцtig (vgl. Nr. 3), die Ermittlungen selbst fьhren, den Tatort besichtigen, die Spuren sichern lassen und frьhzeitig – in der Regel schon bei der Tatortbesichtigung – einen geeigneten Sachverstдndigen zuziehen, falls dies zur Begutachtung technischer Fragen notwendig ist. Neben einer Auskunft aus dem Zentralregister soll auch eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister eingeholt werden.

(2) Besteht der Verdacht, dass der Tдter unter Alkoholeinwirkung gehandelt hat, so ist fьr eine unverzьgliche Blutentnahme zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts zu sorgen.

(3) Ein Grundsatz, dass bei einer im StraЯenverkehr begangenen Kцrperverletzung das besondere цffentliche Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) stets oder in der Regel zu bejahen ist, besteht nicht. Bei der im Einzelfall zu treffenden Ermessensentscheidung sind das MaЯ der Pflichtwidrigkeit, insbesondere der vorangegangene Genuss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel, die Tatfolgen fьr den Verletzten und den Tдter, einschlдgige Vorbelastungen des Tдters sowie ein Mitverschulden des Verletzten von besonderem Gewicht.

4.

112

Ermittlungsergebnis

(1) Auch wenn die Anklage vor dem Strafrichter erhoben wird, soll das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen (§ 200 Abs. 2 StPO) in die Anklageschrift aufgenommen werden, wenn die Sach- oder Rechtslage Schwierigkeiten bietet.

(2) Sind die Akten umfangreich, so soll auf die Aktenstellen und mцglichst auch auf die Beweismittel fьr die einzelnen Tatvorgдnge verwiesen werden.

5.

233

Erhebung der цffentlichen Klage

Das цffentliche Interesse an der Verfolgung von Kцrperverletzungen ist vor allem dann zu bejahen, wenn eine rohe Tat, eine erhebliche Misshandlung oder eine erhebliche Verletzung vorliegt (vgl. Nr. 86). Dies gilt auch, wenn die Kцrperverletzung in einer engen Lebensgemeinschaft begangen wurde; Nr. 235 Abs. 3 gilt entsprechend.

Kapitel V.

Verzögerliche Bescheiderstellung zu Prozessanträgen wie Bef Ant Gutachter nach STPO und Entplichtung Pflichtanwalt nach STPO und Zuständigkeitsbestimmung nach GVG.

  1. Gutachter

  2. Pflichtanwalt

  3. Zuständigkeitsbeschluss nach GVG

  1. Gutachter

Der Gutachter wurde abgelehnt § 74 STPO im Frühjahr 2014 ein Beschluss dazu sollte zwar ergehen mit der Ablehnung der Ri Krebs und dann wohl des Ri Bellers. Wegen durchgreifender Begündung und Formfehlen zu diesem Antrag gegen den Gutachter hat man dann entschieden einfach gar keinen Bescheid auszustellen. Bitte lesen zu Pflichtanwalt und Zuständigkeitsbeschluss und andere Unterkapitel. Die Beschwerde wird damit zum LG vereitelt und der Gutachter wurstelt weiter, stellt mit der Justiz den Angeschudligten bloss gegen die Ri StBV Nr 4 und verfolgt ihn unrechtmässig § 344 STGB. Was er geschmiert hat im Mollathhaftbezirk OLG Bamberg weis auch kein Mensch.

  1. Pflichtanwalt

Zum Pflichtanwalt ist anzumerken das neben der eigenen Ausführungen hier des Beschuldigten gilt.

Im Buch Münchner Strafverteidiger Widmaier aus 2006 ist im Kapitel Zwischenverfahren das von Wehnert geschrieben ist vieles sehr klar dargestellt. Auf Seite 220 Rdn 37 ist zu lesen das ein Verteidiger eine sog Schutzschrift im Zwischenverfahren einreichen sollte wenn Gründe vorliegen das das Verfahren nicht eröffnet wird oder nur teilweise oder vor einem niederen Gericht.

Genau dies ist ja nicht erfolgt. Dieser Antrag zeigt ja das die Beiordnung eines Pflichtanwalts schon rechtswidrig war und auch eine Straftat und eine Frechheit weil das was in der Schutzschrift stehen sollte, der Angeschuldigte selbst ausreichend deutlich vor Bestellung dem Gericht vorgetragen hat. Und dann der Pflichtanwalt – mit dem auch nicht kommuniziert wird- eine solche in der Justizpraxis durchaus schriftliche Schutzschrift mit diesen offensichtlichen Punkten einfach nicht vorträgt. Und man kann es kaum glauben das der Entpflichtungsantrag oder Bef Ant § 143 STPO gegen diesen Anwalt einfach nicht von den Richtern auch nicht von Ri Beller beschieden wird und damit auch keine Beschwerde zum LG eröffnet wird. Bis zu diesem Antrag sind das 7 Monate seit Ri Beller die Akte im Main 2014 bekam. Das ist alles alleine betrachtet grob rechtswidrig und aus der Gesamtbetrachtung ist es eine kollektive Verfolgung Unschuldiger ohne jeden Zweifel.

Weiter Pflichtanwalt:

  1. Zuständigkeitsbeschluss nach GVG § 17

Hierauf besteht wie bei Beweisanträgen auch im Zwischenverf ein Recht auf sofortigen Bescheid. Das kann bei 2 Jahren und hier bei 7 Monaten seit Mai 2014 seit dem Ri Beller die Akte nicht sein so zu verzögern und auch hier die Beschwerde zum LG zu vereiteln.

Kapitel VI.

Vorsätzliche und jahrelange schwere Blosstellung des Beschuldigten entgegen den RiStBV und GG und EMRK. Und Blosstellung wegen nicht gegebener ves gef Körperverl § 224 STGB und nicht gegebener Gef Str Verk § .

Nach den RiStBV gilt:

4 a

Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten

Der Staatsanwalt vermeidet alles, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann. Das gilt insbesondere im Schriftverkehr mit anderen Behörden und Personen. Sollte die Bezeichnung des Beschuldigten oder der ihm zur Last gelegten Straftat nicht entbehrlich sein, ist deutlich zu machen, dass gegen den Beschuldigten lediglich der Verdacht einer Straftat besteht.

1.

Man kommt hier nicht drum herum die Fiesheit der bayrischen Justiz zu kommentieren das sie Blosstellt ohme Ende und das neben der nicht gegebenen Logik entlastenden Fotos und den bekannten Bauarbeiten über 2 Jahre auch die Gesetze zum hinreichenden Tatversdacht und die Rechtsprechung in grober Weise verachtet werden was den Vorsatz bei der Blosstellung die ja nach Ri StBV Nr 4 a nicht erlaubt ist nur noch mehr belegt. Deshalb wird wegen der Verfahrenslage und Beweislage hier ausgeführt wie folgt:

Im Buch Münchner Strafverteidiger Widmaier aus 2006 ist im Kapitel Zwischenverfahren das von Wehnert geschrieben ist vieles sehr klar dargestellt. Auf Seite 231 Rdn 87 ist zu lesen: „Während die herrschende Meinung keinen ‚dringenden‘ Tatverdacht wie bei § 112 Abs 1 Satz 1 verlangt, sondern eine ‚einfache‘ Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ausreichen lässt, wird von anderer Seite ein gleich starker Verdacht wie bei einem Haftbefehl fefordert Rdn 171 ( Rdn 171 Vgl KK-STPO/Paeffgen § 203 Rdn 11; Hamm/Lohberger/Hamm S. 258; Löwe/Rosenberg/Ries § 203 Rdnr 12 vor allem auch in Haftsachen auftretenden Schwierigkeiten)

2.

Der Tatverdacht ist wenn überhaupt nur gegeben zum Tritt in den Hintern das wäre ein Privatdelikt und von einem anderen Richter zu bearbeiten. Der Vorgang Schubsen auf die Strasse ist entkräftet mit dem Foto und Allgemeinwissen zu Bausarbeiten. Wenn die Restwahrscheinlichkeit einer offenen befahrbaren Strasse von nur 5% in 2 Jahren trotz Beweisanträgen zur Vernehmung der Anwohner oder Frage bei Strassenbauamt nicht geklärt wird dann ist der Zug dafür für eine Eröffnung ohnehin abgefharen.

Das es aber eine vers. Gef Körper Verl wegen dem Schubser sein sollte ist eine Straftat und eine offene Verf Unschuldiger und Blosstellung. Denn nach Foto durfte – wie auch beantragt – dieser Tatbestand nicht mehr aufrechtgehalten werden wie man aus allen Rechtsausführungen hier sieht. Und dem Antrag das IM vorl BZR zu löschen ist rechtswidrig deshalb nicht entsprochen worden.

Dies alles gilt noch mehr wenn man die Rechtsprechung des BGH sieht die einen erfolgten Schaden beim Tatbestand Gef des Str Verk voraussetzt und was der Justiz sofort nach Anklage mit Zitaten dieser BGH Urteile mitgeteilt wurde. Daher ist die weitere Aufrechterhaltung der vers gef KV § 224 STGB rechtswidrig, ein Dienstvergehen, eine Blosstellung, eine Straftat und eine Verfolgung Unschuldiger. Denn es kann wenn ohnehin die Gef des Str Verk nicht strafbar ist selbst wenn die Strasse nicht gesperrt war und befahrbar war also wenn die Tat begangen worden wären nicht der damit zusammenhängende Tatbestand gef KV versuch bestehen. Und dieser ist nicht mal nach RiStBV mit den Verletzungsfolgen bei diesen Tatbestand in Anklage angegeben oder den möglichen Folgen.

Weil nach Anklage der Wagen sehr langsam fuhr keine Notbremsung erfolgte der BGH hier eine Gef des Str Verk als Tatbestand nicht anerkennt kann eine solche Verleumdung wegen der damit angeblich zusammenhängenden vers gef KV 224 STGB nicht anders betrachtet werden als hier.

Kapitel VII.

Aktenbeschlagnahme von Nebenakten mit diesem Verfahren und kriminelle und rechtswidrige Verhinderung von Aktenbearbeitung in anderen Bundesland inkl vorsätzlicher Blosstellung dazu.

Kapitel VIII.

Schwere und offensichtlich unnötige Verfolgung Unschuldiger wenn man im Internet auch nur 10 Sekunden das Stichwort Strassensperrung Aschaffenburg eingibt und 40 Einträge zu den 2 Jahre Bauarbeiten am Hauptbahnhof zum Anklagezeitpunkt bekommt was die Anklage schon in grossen Teilen entkräftet. Widerwille das in 2 Jahren bei mehreren Richtern, Justizsekretärinnen und Staatsanwälten am AG und LG zu machen und dies auf jeden Fall zu vermeiden.

Siehe Anlage 1 Interentsuchausszüge Sperre Langes Strasse Aschaffenburg Baustellen Aburg u.a. 9 Seiten

Kapitel IX.

Beweise nach Beschlüssen das sich mit dem Tatbestand der Rechtswidrigkeit und der Befragung der Anwohner und der Auskunft beim Str Bauamt überhaupt nicht in 2 Jahren auseinandergesetzt wurde und mit allen anderen Fragen auch nicht.

Siehe Anlage 1 Interentsuchausszüge Sperre Langes Strasse Aschaffenburg Baustellen Aburg u.a. 9 Seiten

Wenn man nur die unterstrichenen Passagen liest sieht man da sich mit dem

  1. Tatverdacht

  2. Der gesperrten Strasse als Algemeinkenntnis 2 Jahre Baustellen

  3. Dem Foto

  4. Der Nichtbefragung der Anwohner und Auskunft vom Strassenbauamt trotz Beweisantrag

  5. Der Nichtstrafbarkeit nach BGH zur Gef Str Verk

  6. Der nicht ersichtlichen Tat § 224 STGB vers gef Körperverl

In keiner Weise auseinadergesetz wird.

Die ganze Sache kann man als jemand der nicht in Aschaffenburg lebt versuchen wie jede Akte nach der hier gezeigten Logik zu sehen.

Das Widerliche, Verlogene der Stadt der Untertanen ist aber das diese gesperrte Strasse mitten in der Stadt direkt am Gericht und nicht weit von der Staatsanwaltschaft ist und das alle Richter, Staatsanwälte und Justizsekretärinnen eine Strasse die 1 Jahr komplett gesperrt und abgeriegelt war kennen und sich alle nur deshalb strafbar machen dies nicht zu erklären. Und sich daran Aufgeilen noch ein Guatchten zu machen und das alles im Mollthhaftbezirk OLG Bamberg.

Die Widerlichkeit dieser Personen muss man aus dieser Sicht heraus sehen. Das wird zunächts nicht in den Vordergrund gestellt.

1.

1.1.

Die ganze Misere mit dem Eiffelturm in Aschaffenburg fing schon nach Anklagerhebung Ende 2012 an und die Justizsekretärin Sommer vermasselte schon was sie nur konnte und hetzte die Justizwachtmeister gegen Mollath II auf.

I.6 30.4. 13 und 11.1.13 beide Verfügungen von Amtsgerichtsdirektor Dr Schmidt.

r

Der Direktor des Amtsgerichts

Aschaffenburg

Amtsgericht Aschaffenburg, Erthalstra.e 3, 63739 Aschaffenburg

Sachbearbeiter

Herr Or. Schmidt

Herrn

Stefan Kuellmer

~tra.e4

4I1i8~ach

Telefon I Durchwahl

06021/398-3202

Telefax

06021/3983200

E-Mail

poststelle.verwaltung@ag-ab.bayern.de

Bitte bei Antwort angeben

Unser Zeichen

31/111

Datum

05.04.2013

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom

Ihre Oienstaufsichtsbeschwerden vom 22.03.2013 gegen Frau Justizsekretarin

Bruckner und Frau Justizangestellte Sommer, beide Amtsgericht

Aschaffenburg, in dem Strafverfahren 303 Os 109 Js 7675/12 .

Sehr geehrter Herr Kuellmer,mit Schreiben vom 22.03.2013 erhoben Sie unter anderem

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Justizsekretarin Bruckner und

Justizangestellte Sommer. Dazu trugen Sie vor, dass Sie Frau Bruckner davon

benachrichtigt haben, dass der Tatort besichtigt werden muss oder soll. Frau

Sommer sei aufgefordert worden, sich uber den Tatort ein wenig Gedanken zu

machen, dabei sie Sie Ihnen standig ins Wort gefallen und habe abweichende

Belehrungen gemacht.

Aus Ihrem Vorbringen ergeben sich keinerlei Anhaltpunkte fur ein fehlerhaftes

Verhalten der Justizbediensteten Bruckner und Sommer. Die Mitarbeiter der

Strafgeschaftsstelle sind keine Ermittlungspersonen, deren Aufgabe es ist, einen

Sachverhalt zu erforschen. Es ist allein Sache der Staatsanwaltschaft und ihrer

Ermittlungspersonen sowie des Richters, den Sachverhalt zu erforschen.

Justizsekretarin Bruckner und Justizangestellte Sommer sind nicht verpflichtet,

den Tatort zu besichtigen oder sich uber den Tatort Gedanken zu machen.

Anlass fur dienstaufsichtliche Ma.nahmen besteht daher nicht.

Mit freundlichen Gru.en

I .i ~c:,~A-vt/~

Dr. Schmidt

Der Direktor des Amtsgerichts

Aschaffenburg

Amtsge~icht Aschaffenburg, Erthalstra.e 3, 63739 Aschaffenburg

Sachbearbeiter

Frau Kohler

Herrn

Stefan Kuellmer

~ra.e4

~8~ach

Telefon

06021/398-3202

Telefax

06021/398-3200

E-Mail

– -posts-tel!e:-vervv‘a!tl;lng@ag-ab,bayern,de

Bitte bei Antwort angeben

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31/111

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Datum

11.01.2013

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen JAng Sommer und zwei

Justizwachtmeister

Sehr geehrter Herr Kuellmer,

mit Schreiben vom 02.01,2013 haben Sie gegen die Justizangestellte

Sommer und zwei Justizwachbeamte Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben.

Sie beanstanden, dass Frau Sommer Ihnen am Telefon mitgeteilt habe,

das Schreiben mit dem ,Fristverlangerungsantrag sei mit einem

richterlichen Vermerk versehen, dass nichts weiter zu veranlassen sei. Auf

die Frage, warum die Anklagezustellung durch das Amtsgericht nicht mit

erkenntlichem Namen des Richters geschehen sei und warum die Anklage

nicht formlich zugestellt worden sei, habe sie geantwortet, dass man das

immer so mache. Nach dem Vorhalt, dass dies eine Rechtsbeugung sei

und Strafantrag gestellt werden konne, habe sie den Horer aufgelegt.

Die Justizangestellte Sommer hat sich dazu geau.ert, Sie habe Ihnen

erklart, dass sie als Angestellte die Fristverlangerung nicht genehmigen

konne und Sie auf eine telefonische Rucksprache mit dem zustandigen

Richter verwiesen.

Weder aus Ihrem Schreiben noch aus der Au.erung der Justizangestellten

Sommer ergibt sich ein fehlerhaftes Verhalten von Frau Sommer, das

Anlass zu dienstaufsichtlichen Ma.nahmen geben konnte. Die Mitteilung

der Anklage erfolgt auf Anordnung des Richters. Diese Anordnung ist in

Hausanschrift Haltestelle Telefon Telefax E-Mail:

Erthalstra.e 3 Nachste Haltestelle 06021 398 0 06021 398 3000 poststelle.verwaltung@ag-

63739 Hauptbahnhof ab.bayern.de

Aschaffenburg Internet:

- 2 -

den Akten enthalten. Der Richter bestimmt auch, ob die Anklage mitgeteilt

oder formlich zugestellt wird. Die Justizangestellte Sommer hat Ihnen

zutreffende Auskunfte erteilt. Sie ist auch nicht befugt, Fristverlangerungen

zu bewilligen, weshalb sie Sie zu Recht auf eine Kontaktaufnahme mit dem

Richter hingewiesen hat.

Bezuglich der Justizwachtmeister beanstanden Sie, dass Sie nach

Passieren der Zugangskontrolle durch zwei Justizwachtmeister verfolgt

worden seien. Diese hatten Sie angesprochen und darauf hingewiesen,

dass Sie sich in die 2. Etage begeben mussten.

Ein dienstliches Fehlverhalten von Justizwachtmeistern kann aus dieser

Schilderung nicht festgestellt werden. Sie hatten an der Pforte angemeldet,

dass sie wegen einer Fristverlangerung Frau Bruckner aufsuchen wollten.

Deswegen wurden Sie in das Gebaude gelassen. Ihr Besuch ist von der

Pforte im Zimmer von Frau- Bruckner angekundigt worden. Nachdem Sie

dort nicht erschienen waren, wurden Wachtmeister losgeschickt, um Ihnen

den Weg zu zeigen. Die Ausrustung der Wachtmeister hatte mit Ihrem

Besuch nichts zu tun.

(/ -I~ Dr. Schmidt

-

1.2.

Dann kam der erste Befagenheitsantrag gegen den ersten Brixner III Richter Weigand der vom damaligen Amtsgerichtsdirektor abgelehnt wurde.

I.1. 8.3.14

2.

Im Sommer dann die fiese Beiordnung eines Pflichtverteidigers aus Bayern vom ersten der drei Brixner III Richter in Aschaffenburg. Alles gegen den nicht gegebenen Tatverdacht.

I.2 Beiordn Pfl Vert

Ausfertigung

Amtsgericht Aschaffenburg

Az.: 303 Os 109 Js 7675/12

In dem Strafverfahren gegen

Kullmer StefanJM & 5 (geb.~),

geboren am -.e.19f1 in*t ‘_Staatsangehorigkeit: deutsch, wohnhaft: _tra.e 4,

~ch· .

wegen gefahrlichen Eingriffs in den Stra.enverkehr gem. § 315b Abs. 1 StGB

erlasst das Amtsgericht Aschaffenburg durch den Direktor des Amtsgerichts Dr. Schmidt am

08.03.2013 folgenden

Beschluss

Der Antrag, den Richter am Amtsgericht Weigand wegen Besorgnis. der Befangenheit abzuleh-

I

nen, wird als unbegrundet zuruckgewiesen.

Grunde:

Am 05.11.2012 erhob die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Anklage gegen den Angeklagten

Kullmer wegen vorsatzlichen gefahrlichen Eingriffs in den Stra.enverkehr mit versuchter gefahrlicher Korperverletzung sowie Beleidigung mit vorsatzlicher Korperverletzung und Bedrohung sowieSachbeschadigung. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ist ausgefuhrt, dass sich der Angeschuldigte zu den Tatvorwurfen nicht konkret geau.ert habe, aber durch die in der Anklageschrift

benannten Beweismittel uberfuhrt werde. Die Anklage ging am 26.11.2012 bei Gericht ein.

Der abgelehnte Richter ordnete am 04.12.2012 die Mitteilung der Anklageschrift mit einer Au.erungsfrist von 10 Tagen an. Ein erster Befangenheitsantrag des Angeklagten gegen Richter am Amtsgericht Weigand vom 04 ..01.2013, mit dem u.a. gerugt wurde, dass einem Fristverlangerungsantragnicht stattgegeben worden sei, wurde am 28.01.2013 als unbegrundet zuruckgewiesen.

Am 05.02.2013 lehnte der Angeschuldigte den Richter am Amtsgericht Weigand erneut wegen Befangenheit ab. Er brachte vor, dass das Gericht die vollkommen nicht belegten Anklagepunkte nicht ~estrichen habe~ wozu das Gericht im Zwischenverfahren verpflichtet sei. Es seien die BZR-Eintrage nicht wie beantragt geandert worden. Das Beschleunigungsgebot sei missachtet worden. Der Vorwurf der Gefahrdung des Stra.enverkehrs sei wegzunehmen, so dass nur Privatklagedelikte ubrig blieben, so dass die Sache auf den Privatklageweg zu verweisen sei.

Der abgelehnte Richter hat in seiner dienstlichen Stellungnahme ausgefuhrt, er sei vom Angeklagten am 05.02.2013 angerufen worden. Dabei habe er dem Angeschuldigten erklart, dass diesem ein Pflichtverteidiger zu bestellen sei und gefragt, ob er einen bestimmten Anwalt benennen wolle. Der Angeklagte habe erwidert, dass er keinen Verteidiger brauche, aber noch 2 Tage Be303Os 109 Js 7675/12

- Seite 2 –

denkzeit wolle, er werde sich dann noch einmal melden. Danach habe der Angeklagte den Richterdaran erinnert, wie sich dieser im Zwischenverfahren zu verhalten habe. Der Richter habegeantwortet, dass er die Vorschriften der StPO kenne und habe das Telefonat beendet. Eine weitereMeldung des Angeschuldigten nach 2 Tagen sei nicht erfolgt.

Die Ablehnung eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters qerechttertiqt ist, wobei das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes grundsatzlich vom Standpunkt des Ablehnenden aus zu beurteilen ist. Dabei kommt es zwar auf den Standpunkt des Ablehnenden ab, nicht aber auf seinen moglicherweise subjektiven Eindruck und auf seine unzutreffenden Vorstellungen vom Sachverhalt. Ma.gebend sind vielmehr der Standpunkt eines vernunftigen Angeklagten und die Vorstellungen, die sich ein geistig gesunder, bei voller Vernunft befindlicher Prozessbeteiliqten bei der ihm zumutbaren ruhigen Prufung der Sachlage machen kann. Der Ablehnende muss daher Grunde fur sein Ablehnungsbegehrens vorbringen, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten.

Der Ablehnungsantrag ist zulassig, Grunde fur eine Unzulassigkeit des Antrages_gema. § 26a _StPO liegen nicht vor.

Der Antrag ist aber nicht begrundet. Das Verhalten des abgelehnten Richters kann aus der Sicht eines vernunftigen Angeschuldigten kein Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigen.

Der abgelehnte Richter hat im Zwischenverfahren noch nicht uber den Antrag des Angeschuldigten,den Verwurf des gefahrlichen Eingriffs in den Stra.enverkehr wegzunehmen, entschieden.

Dazu hatte er wegen der wiederholten Ablehnungsantrage des Angeschuldigten keine Gelegenheit.

Die Tatigkeit des Richters bestand lediglich in der Anordnung der Mitteilung der Anklageschrift.

Es ist nicht ersichtlich, welches Verhalten des Richters Anlass zur Befangenheit geben

konnte. Der Richter kann auch BZR-Eintrage oder Eintrage der staatsanwaltschaftlichen Verfahrensstatistik nicht andern. Dafur sind allenfalls das Bundeszentralregister oder die Staatsanwaltschaft zustandig. Die Behauptung, der Richter versto.e gegen das Beschleunigungsgebot, entbehrt jeglicher Grundlage. Das Verfahren konnte von dem Richter nicht weiter gefordert werden,weil der Angeschuldigte Fristverlangerungs- und Ablehnunqsantraqe stellte, die das Verfahren verzogert haben.

Der Ablehnungsantrag war daher als unbegrundet zuruckzuweisen.

gez.

Dr. Schmidt

Direktor des Amtsgerichts

Fur den Gleichlaut der Ausfertigung mit

der Urschrift

3.

Auch die Staatsanwälte in Bayern kassierten Dienstaufsichtsbeschwerden in 2013 und 2014. Aber das Resultat bei der GenSTA Bamberg nichts. Wie kann man auch dem Chef in Aschaffenburg im Weg der Dienstaufsicht bei der GenSTA was anhaben ? Unmöglich das System ist nicht so gemacht das es so funktioniert.

I.13 7 8.8.13 11.8.14 Dabesch GenSTA gegen STA in AB

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg • 96045 Bamberg

Herrn

Stefan Kuellmer

~stra.e4

~8.bach

Sachbearbeiter

Herr Schmitt

Telefon

(0951) 833-1430

Telefax

(0951) 833-1441

E-Mail

poststelle@gensta-ba.bayern.de *)

Bitte bei Antwort ange~

Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom

Gz. 1 Zs 730/2013

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom

Gz.

Ihre Eingabe vom 02.08.2013, eingegangen am 05.08.2013

Sehr geehrter Herr Kuellmer,

Datum

08. August 2013

soweit Sie gegen. Leitenden Oberstaatsanwalt Lothar Schmitt und Staatsanwaltin

Dr. Stockl in Aschaffenburg Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt haben, werden

Sie nach Prufung des angesprochenen Vorgangs von hier aus unterrichtet werden.

Mit freundlichen Gru.en

Schmitt

Leitender Oberstaatsanwalt

BeglaU~

JUsti~~Jte

-—-—-————————————–~———————-~

Der Generalstaatsanwalt

in Bamberg

Der Generalstaatsanwalt in Bamberg • 96045 Bamberg

Herrn

Stefan Kuellmer

~tra.e4

~bach

Sachbearbeiter

Herr. Knarr

Telefon

(0951) 833-1432

Telefax

(0951) 833-1440

-~ –·–-—=---E:Maii

paststelle@gensta-ba.bayemde *)

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom

20.05.2014

Bitte bei Antwort angeben

Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom

5 Zs 489/14

Ihr Schreiben vom 20.05.2014

Sehr geehrter Herr Kuellmer,

Datum

11. August 2014

aufgrund Ihres vorbezeichneten Schreibens habe ich die Sachbehandlung der

Staatsanwaltschaft im Verfahren 109 Js 7675/12 gegen Sie gepruft. Die Uberprufung

ergab, dass kein Anlass zu einer dienstaufsichtlichen Ma.nahme besteht.

“lilIinreurlalichen Gru.en

I.A.

Knorr

Oberstaatsanwalt

Beglaubigt:

Jus~ellte

4.1.

Den Befangenheitsantrag gegen Ri Weigand wollten die Richter am LG nicht durchgehen lassen.

I.5 30.4.13

Js 7675/12

IIIIIIs!Ffic- :ht Aschaffenburg -, 1

Ausfertigung

, Landgericht Aschaffenburg

BE5.CHLUSS

in dem Strafverfahren

gegen

K U 11 mer Stefan, geb. am _c#.1#;n

angehoriger,

wohnhaft: *_c

utscher Staatswegen,

vorsatzlichen gefahrlichen Eingriffs in den Stra.enverkehr u. a.

sofortige Beschwerde des Beschuldigten .vorn 25.04.2013,

eingegangen beim Amlsgericht Aschaffenburg arn 26.04.2013,

gegen denBeschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom

15.04.2013, zugestellt am 19.04.2013, mit dem der Befangenheitsantrag

des Beschuldiqtenals unzulassig verworfen wurde

‘f’ ;

\

I hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburq, gebildet durch I

den vrrsitzenderi:vorsitzender Richter am Landgericht Buchs,

die Btsitzer: Richter am L~ndg~richt Karnmann.

I Richter am Landgericht Dr. Tratz, ,

II

1

__ -1

ntlicher Sitzung vom 30. April 2013 ‘ “

b e s chi 0 s se n :

Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten Stefan Markus Kullmer gegenden

Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 15.04.2013 wird aus den

zutreffenden Grunden der angefochtenen Entscheidung kostenpflichtig als

unbegrundet verworfen.

Zur Beschwerdebegrundung des Beschuldigten, vom 25.04.2013 ist lediglich

anzumerken, dass auch diese keine Umstande enthalt, die als Ablehnungsgrund

bezuglich des Direktors des Amtsgerichts Dr. Schmidt gewertet werden konnten.

Auch eine Glaubhaftmachunq fehlt weitervollstandig. Insoweit wurde .der

Ablehnungsantrag zutreffend nach §26a Abs. 1 StPO als unzulassig verworfen.

Erganzend weist die Beschwerdekammer darauf hin, dass ein prozessuales Verhal-

_ten eines Richters keine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, so lange sich der

Richter im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse halt. Dabei kommt es nicht darauf

an, ob Entscheidungen oder Ma.nahmen unter Umstanden rechtlich fehlerhaft sind.

Verfahrensversto.e allein sind grundsatzlich kein Ablehnungsgrund (Karlsruher ,

Kommentar/Fischer, 6. Auflage 2008, § 24 StPO, Rdnr. 8).

Ein Eingehen auf die .staatsrechtlichen und staatspolitischen Ausfuhrungen des

Beschuldigten ist mangels Verfahrensrelevanz nicht erforderlich.

amma~

Richter ,~~ ~G

Dr. Tratz

Richter am LG

2

Seibold ..

JustizhauptsekretaRf1

I

4.2.

Als dann auch die Richter am LG Aschaffenburg eine Anzeige kassierten wegen diesen Bef Antrag gegen Ri Weigandwurde die bis ans OLG Bamberg geschickt alles wegen dem Mangel an Tatverdacht also gesperrte Strasse. Weil die Richter am LG auch nicht die Befangenheit des Richters Weigang am AG wegen der gesperrten Strasse erklärten bekamen sie auch eine Anzeige und ein sog Klageerzwingungsverfahren am OLG hier in Bamberg.

I.10 14.1.14 olg anzeige büchs kamman

/ Ausfertigung

3 Ws 55/2013

5 Zs 827/13 GenStA Bamberg

101 Js 8087/13 StA Aschaffenburg

,

vom 14. Januar 2014

Oberlandesgericht Bamberg

BESCHLUSS

des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Bamberg

in dem Ermittlungsverfahren

gegen

Kammann

Buchs

Tratz

Markus

Stefan

wegen Rechtsbeugung u.a.

hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe des

Herrn Stefan Kullmer, “‘.ptra.e 4, ~8~ach

1. Der Antrag auf Ablehnung der Richter der Strafsenate des Oberlandesgerichts

Bamberg wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulassig verworfen.

/

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts fur den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in Bamberg vom 9. September 2013 wird zuruckgewiesen.

I.

- 2 -

Grunde:

11.

Der Generalstaatsanwalt in Bamberg hat mit Bescheid vom 09.09.2013 der

Beschwerde des Antragstellers gegen die Einstellungsverfugung der Staatsan-

. waltschaft Aschaffenburg vom 16.08.2013 keine Folge gegeben. Mit am 04.10.2013

eingegangenem Schreiben vom 02.10.2013 beantragt der Antragsteller

Prozesskostenhilfe fur ein Klageerzwingungsverfahren gegen die Richter des LG

/Aschaffenburg. Au.erdem lehnt er alle Richter der OLG Strafsenate in Bamberg”

wegen Befangenheit ab.

Der Ablehnungsantrag des Antragstellers ist unzulassig, da nur einzelne Richter oder

einzelne Mitglieder eines Kollegialgerichts abgelehnt werden konnen.

111.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unzulassig, weil er nicht die

nach § 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 StPO in Verbindung mit § 117 Abs. 1 Satz 2

ZPO erforderlichen Mindestangaben uber die Tatsachen enthalt, welche die

offentliche Klage begrunden sollen. Zwar braucht der Antrag auf Bewilligung von

- Prozess-ko-stenhilfe hinsichtlich -seinerinhaltljchen Ausgestaltung nicht die strengen

Formerfordernisse zu erfullen, die fur den Antrag auf gerichtliche Entscheidung selbst

gelten. Er muss jedoch so gehalten sein, dass der Strafsenat aufgrund des

Antragsvorbringens prufen kann, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz

2 StPO, § 114 ZPO). Dazu zahlt mindestens die – wenn auch nur grobe – Schilderung

eines Sachverhalts, aus dem sich die dem Beschuldigten zur Last gelegten

strafbaren Handlungen ergeben sollen und die Angabe der wesentlichen

. Beweismittel sowie der Beanstandungen an den angegriffenen staatsanwaltlichen

Bescheiden.

- 3 -

Diesen Mindestanforderungen wird das Prozesskostenhilfegesuch offensichtlich nicht

gerecht. Die Sachdarstellung des Antragstellers erschopft in einer fur den Senat

weitgehend unverstandlichen weitschweifigenErorterung von (abstrakten)

Rechtsfragen und Verfahrenstatsachen und den hieraus seitens des Antragstellers.

gezogenen Schlussfolgerungen in der Gestalt pauschalierter Vorwurfe gegen

verschiedene justizielle Handlungen und Personen.

Im Hinblick auf die hier Beschuldigten, die als Mitglieder einer Beschwerdekammer

uber eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags

gegen einen Richter am Amtsgericht entschieden haben, wird weder in

objektiver noch in subjektiver Hinsicht ein greifbarer, die Subsumtion unter den

Straftatbestand- der Rechtsb-eugung-ermo-gtichen-d-er—–konkreter-fatscrchenkeTn– – - -

erkennbar.

Dr. Schiener Dr. Gieg Held

Vorsitzender Richter

am Oberlandesgericht

Richter

am Oberlandesgericht

Richter

am Oberlandesgericht

Fur den Gleichlauf der Ausfertigung

mit der Urschrift

Bamberg, 16. Januar 2014

Die Urkundsbeamtin der Geschaftsstelle

des Oberlandesgeri hts

f H

Der Generalstaatsanwalt in Bamberg

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. Wilhelmsplatz 1. 96045 Bamberg

Sachbearbeiter

Herr Oberstaatsanwalt Knorr

Telefon: 0951/8331426

Telefax: 0951/8331440

Herrn

Stefan Kuellmer

bey. .

Datum

5 Zs 827/13 09.09.2013

Ermittlungsverfahren gegen Volker Buchs

Dr. Stefan Tratz

Markus Kammann

wegen Rech~beugung

hier: Beschwerde des Antragstellers Stefan Kuellmer vom 28.08.2013 gegen die Verfugung

der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vom 16.08.2013 (Az.: 101 Js 8087/13).

Bescheid

Der Beschwerde vom 28.08.2013 gegen die Verfugung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg

vom 16.08.2013 gebe ich keine Folge.

Auf die vorbezeichnete Beschwerde wurden die einschlagigen Vorgange von mir unter Beiziehung der Akten uberpruft. Ergebnis ist, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Aschaffen- .burg, von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gem. § 152 Abs. 2 StPO abzusehen, der Sach- und Rechtslage entspricht.

Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffende Begrundung der angegriffenen Verfugung Bezug genommen. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Daher muss es mit der Verfugung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vom 16..08.2013 sein Bewenden haben.

Seite 2

Im Auftrag

gez. Heyder

Oberstaatsanwalt

Belehrung

5.1.

Im März 2014 meinte dann die zweite Richterin am AG ein Gutachten machen zu müssen. Trotz gesperrter Strasse sie geht überhaupt nicht auf den Mangel an Tatverdacht ein. Und sie behauptet auch nicht mal das es woanders passiert sein könnte. Also auf so einer Basis wird in Bayern trotz Mollath weiter begutachtet ums Verrecken und frech.

I.3 Anordnung Gutachten 11.3.14

Amtsgericht Aschaffenburg

303 Os 109 Js 7675/12

Verfugung

In dem Strafverfahren gegen

Beglaubigte Abschrift

Aschaffenburg, 11.03.2014

Kullmer Stefan Markus (geb. !8Jer), geboren

wegen gefahrlichen Eingriffs in den Stra.enverkehr gem. § 315b Abs. 1 StGB

Der Angeschuldigte ist hinsichtlich seiner Schuldfahigkeit zum Tatzeitpunkt zu begutachten ebenso ist zur Frage der Unterbringung nach § 63 StPO Stellung zu nehmen. weglelassen

gez.

Krebs

Richterin am Amtsgericht

Fur die Richtigkeit der Abschrift (AbIichtAusnehaffen,

urg, 13.03.201A . ~\~Dvl~\ Sommer En<e,JAng

Urkundsbeamtin der Geschaftsstelle

5.2

Auch hier wurde eine Beschwerde gegen die Richterin Krebs zum LG eingereicht die auch abgewimmelt wurde.

I.4 28.7.14

Ausfertigung

Landgericht Aschaffenburg

Az.: Os 50/14

303 Ds 109 Js 7675/12 AG Aschaffenburg

In dem Strafverfahren gegen

Kuellmer Stefan,

g

Verteidiger:

Rechtsanwalt Vongries Jurgen, Erthalstra.e 14, 63739 Aschaffenburg

wegen gefahrlichen Eingriffs in den Stra.enverkehr

erlasst das Landgericht Aschaffenburg -1. Strafkammer- durch den Vorsitzenden Richter am

Landgericht Buchs, den Richter am Landgericht Kammann und den Richter am Landgericht

Stock am 28.07.2014 folgenden

Beschluss,

I. Der Befangenheitsantrag des Angeschuldigten vom 06.07.2014 gegen VRiLG Buchs, RiLG

Kammann und RiLG Stock wird als unzulassig verworfen.

11. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 22.05.2014

ist erledigt.

111. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragt der Beschwerdefuhrer.

Grunde:

I.

1. Der Beschwerdefuhrer stellte mit Schreiben vom 14.03.2014 einen Befangenheitsantrag gegen Richterin arn Amtsgericht Krebs. Mit Beschluss vom 22.05.2014 wurde der Befangenheitsantrag als unzulassig verworfen. Gegen diesen, dem Angeschuldigten am 27.05.2014 zugestellten, BeDer Beschwerdefuhrer hat im vorliegenden Verfahren folgende Strafanzeigen und Befangenheitsantrage gestellt:

Strafanzeige gegen Staatsanwalt Dr. Bartsch vom 04.01.2013, Befangenheitsantrag gegen Richter am Amtsgericht Weigand vom 02.01.2013, Strafanzeige gegen Staatsanwalt Dr. Bartsch vom 02.02.2013, Befangenheitsantrag gegen Richter am Amtsgericht Weigand vom 05.02.2013, Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt Dr. Bartsch vom 04.04.2013, Befangenheitsantrag gegen Direktor am Amtsgericht Schmidt vom 13.04.2013, Befangenheitsantrag gegen Richter am Amtsgericht Weigand vom 12.07.2013, Strafanzeige gegen Richter am Amtsgericht Weigand vom 12.07.2013, Befangenheitsantrag gegen Richterin am Amtsgericht Krebs vom 14.03.2014, Strafanzeige gegen Direktor am Amtsgericht Rost vom 06.05.2014 und Befangenheitsantrag gegen

~--o:;-l;.a.-.w.-..:;I.ab_=ti.n-.S~o..rnQr..:vom -.9_05?O 14.

Samtlictl~ Al1tIi~ sl sel enlang, unstrukturiert und mit sachlich nicht nachvollziehbaren Vor-

- Seite 2 –

schluss hat der Angeschuldigte mit Schreiben vom 30.05.2014, eingegangen am 02.06.2014, sofortige Beschwerde eingelegt.

2. Das Beschwerdeverfahren liegt dem Landgericht Aschaffenburg – Beschwerdekammer – zur Entscheidung uber die sofortige Beschwerde vom 30.05.2014 vor. Mit Schreiben vom 06.07.2014 lehnte der Angeschuldigte die Richter der Beschwerdekammer am Landgericht Buchs und anderewegen Befangenheit ab.

. “”

1. Der Antrag des Beschwerdefuhrers vom 06.07.2014 (Ziffer I. 2.) wird einstimmig als unzulassig verworfen (§ 26a-Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1,2 StPO).

Der Befangenheitsantrag enthalt haltlose und unzutreffende Vorwurfe, die mit dem vorliegenden Verfahren in keinem sachlichen Zusammenhang stehen. Es handelt sich um pauschale Anschuldigungen und Bezugnahmen auf weitere arn Landgericht Aschaffenburg anhangige oder abgeschlossene Verfahren. Auf weitere Einzelheiten wird daher nicht eingegangen.rundet.

er Angeschuldigte verschleppt den weiteren Gang des Verfahrens und verfolgt nur verfahrensfremde Zwecke. Die Ablehnung der Richter der Beschwerdekammer ist daher einstimmig nach § 26 a Abs.1 Ziffer 3 StPO zu verwerfen.

2. Fur die Bearbeitung des Referats 303 am Amtsgericht Aschaffenburg ist mittlerweile Richter

Qs 50/14 ,..Seite 3 -

am Amtsgericht Beller zustandig. Nachdem durch den Zustandigkeitswechsel eine Tatigkeit der abgelehnten Richterin im vorliegenden Verfahren nicht mehr erfolgt, hat sich die Beschwerde erledigt.

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist nicht gegeben (vql. OLG Stuttgart, Beschluss vom

19.01.2012,1 Ws 208/11).

111.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

gez.

Buchs

Vorsitzender Richter

am Landgericht

Kammann

Richter

am Landgericht

Stock

Richter

am Landgericht

Fur den Gleichlaut der Ausfertigung mit

der Urschrift

1~haffenburg, 29.07.2014

~~ek(in

Urkundsbeamtin der Geschaftsstelle

/ =

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulassig. Die Beschwerde

muss binnen einer Frist von einer Woche eingelegt werden.

Landgericht Aschaffenburg

Erthalstr. 3, 63739 Aschaffenburg

6.

Als dann Richterin Krebs ihre Fiesheiten als zweite Brixner III Richterin durchgezogen hatte in 2014 ging sie in Urlaub oder sie bekam ein Kind genau weis man das nicht. Aber das sie fies ist sieht man hier. Der Bayer richtet gerne Schaden an hinterhältig diese Fiesheit hat Mollath II nicht einmal gesehen und auch nicht am Telefon gesprochen und lässt dann andere die Dreckarbeit machen. Also der Gutacher sollte dann die Dreckarbeit machen. Im Frühjahr 2014 kam dann der dritte Richter als Brixner III Richter Beller an die Reihe. Und man glaubt es kaum er lies den Gutachter weiterwursteln irgendwo in Würzburg und unterbrach das alles nicht. Die Strasse war ja gesperrt, keiner der Richter auch nicht die am LG oder OLG haben was von einer anderen Strasse geschrieben oder gar bewiesen.

Weil es Mollath II dann zu dumm wurde verpasste er dem dritten Brixner III gleich eine Anzeige wegen der Nichteinstellung wegen der gesperrten Strasse. Und klar die Staatsanwälte die ja an Mollath II herumhetzen wegen der gesperrten Strasse lehnten diese Anzeige auch ab.

I.8 6.8.14 beller Strafanz STA Verfüg

---wegelassen

7.

Weil der Direktor AG Aschaffenburg Rost die ganze Sache gmütlich seit Jahren mitanschaut und auch Befangengheitsanträge gegen die Richter die als Brixner III gegen Mollath II Jahre hetzen locker ablehnt und Dienstaufsichtsbeschwerden kassierte Richter Rost auch eine Anzeige. Klar die Staatanwaltschaft die auch gegen Mollath II hetzt lehnt das alles ab auch die GenSTA in Bamberg die ja Mollath I schon nicht freilies über Jahre.

I.11 anzeige rost 7.8.14 gensta

Staatsanwaltschaft Aschaffenburg

Staatsanwaltschaft Aschaffenburg,

63709 Aschaffenburg

Herr Leitender Oberstaatsanwalt Schmitt

Telefon: 06021/3981309

Telefax: 06021/3981300

Herrn

Stefan Kuellmer

dftQr3tra.e 4

~ch

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom

Bitte bei Antwort angeben

Akten -I Geschaftszeichen

101 Js 5167/14

bn2

Datum

—- ——– 10.06.2014 - -_. -——

Ermittlungsverfahren gegen Robert Rost

wegen Verfolgung Unschuldiger

Sehr geehrter Herr Kuellmer, die Beschwerde gegen die Entscheidung im Verfahren 101 Js 5167/14 wird der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt werden. Soweit das Schreiben vom 25.05.2014 daruber hinaus ein Verhalten der Staatsanwaltschaft beanstandet wird im Hinblickauf den beiliegenden Inhalt von einer Bearbeitung abgesehen (§ 17 AGO fur die Behorden des Freistaates Bayern). Soweit das Schreiben vom 25.05.2014 Antrage an das Gericht enthalt bitte ich diese dort gesondert einzureichen.

Mit freundlichen Gru.en

gez. Schmitt

Leitender Oberstaatsanwalt

Der Generalstaatsanwalt in Bamberg

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96045 Bamberg

Sachbearbeiter

Herr Oberstaatsanwalt Knorr

Telefon: 0951/8331432

Telefax: 0951/8331440

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom

Bitte bei Antwort angeben

Akten – I Geschaftszeichen

knorr

Datum

5 Zs 686/14 07.08.2014

Strafanzeige gegen Robert Rost

wegen Verfolgung Unschuldiger

hier: Beschwerde des Antragstellers Stefan Kuellmer vom 23.06.2014 gegen die Verfugung

der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vom 06.06.2014 (Az.: 101 Js 5167/14).

Bescheid

Der Beschwerde vom 23.06.2014 gegen die Verfugung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg

vom 06.06.2014 gebe ich keine Folge.

Auf die vorbezeichnete Beschwerde wurden die einschlagigen Vorgange von mir unter Beiziehung der Akten uberpruft. Ergebnis ist, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, der Strafanzeige gema. § 152 Abs. 2 StPO keine Folge zu geben, der Sach- und Rechtslage entspricht.

Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffende Begrundung der angegriffenen Verfugung Bezug genommen. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Daher muss es mit der Verfugung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vom 06.06.2014 sein Bewenden haben.

Zivilrechtliche Anspruche werden durch diesen Bescheid nicht beruhrt.

Seite 2

Im Auftrag

gez. Knorr

Oberstaatsanwalt

Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthalt deshalb keine Unterschrift, wofur um Verstandnis gebeten wird.

Belehrung

8.

Irgendwann hatte Mollath II genug und versuchte am OLG Bamberg im Wege der Dienstaufsicht wegen der gesperrten Strasse Druck zu machen. Aber vergeblich Herr Jung der Sachbearbeiter dafür der den zuständigen Vize-Präsidenten vertritt verdummt Mollatg II ohne Ende und belegt seine eigene Überflüssigkeit. Man hat es ja an Mollath I gesehen das sie ihn am OLG Bamberg erst nicht freigelassen haben und dann die Verfassungsbeschwerde die zugelassen war einfach ignorierten. Also sie hatten die Aufgabe die letzten Jahre der Inhaftierung von Mollath II als rechtswidrig zu erklären. Dies haben sie einfach nicht erklärt und nichts in der Welt kann diese Typen da dazu bewegen das zu tun, es sei denn Bayern wird abgeschafft.

So ist es auch mit Mollath II da wird einfach nichts gemacht. Die Briefe aus Bamberg sind Dokumente der Arroganz eines fränkischen OLG.

I.15 OLG DABeschwerde Jung Vize-Präsident 17.6.14 und 4.6.14

Der Prasident des Oberlandesgerichts

Bamberg

Prasident des Oberlandesgerichts Bamberg • 96045 Bamberg

Sachbearbeiter

H. Jung

Telefon

0951/833-1146

Herrn

Stefan Kuellmer

ax

0951/833-1230

E-Mail

poststelle@olg-ba.bayern.de

E-Mail-Adressen eroffnen keinen Zugang

fur Erklarungen in Rechtssachen

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Unsere Zeichen, Unsere Nachricht vom

LBS K -11/41 – 327/2013

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom

4. Juni 2014

Datum Ai. Juni 2014

Zu Ihrem Schreiben vom 4. Juni 2014

Sehr geehrter Herr Kuellmer,

Ihr Schreiben vom 4. Juni 2014 und Ihre Anrufe geben keinen Anlass zu

einer Anderung der Ausfuhrungen im hiesigen Schreiben vom 4. Juni 2014.

Das Vorbringen, die,zur Last gelegte Tat konne sich nicht oder nicht so ereignet haben, weil die Stra.e, an der sie begangen worden sein soll, wegen

einer Baustelle fur den Autoverkehr gesperrt (gewesen) sei, ist allein vom

erkennenden Gericht zu beurteilen, nicht aber seitens der Dienstaufsicht.

Es ergeht auch keine Anweisung an die Bediensteten des Land- und des

Amtsgerichts Aschaffenburg, sich Ihnen gegenuber zu dieser Baustelle zu

au.ern.

Damit sehe ich die Erorterung der Angelegenheit unter dem Aspekt der

Dienstaufsicht als erledigt an. Auf etwaige weitere Schreiben in dieser

- 2 -

Sache konnen Sie nicht mit einer Antwort rechnen. Die Sachbearbeiter des

Oberlandesgerichts werden etwaige Anrufe Ihrerseits wegen dieser Angelegenheit

umgehend beenden.

Mit freundlichen Gru.en

I.A. Dr. Tschanett

Vizeprasident des Oberlandesgerichts

Der Prasident des Oberlandesgerichts

Bamberg

Prasident des Oberlandesgerichts Bamberg • 96045 Bamberg

Sachbearbeiter

H. Jung

Telefon

0951/833-1146

Herrn

Stefan Kuellmer

~tra.e4

~.bach Telefax

0951/833-1230

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poststelle@olg-ba.bayern.de

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LBS K-11/41-327/2013

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom

6. Mai 2014

Datum

04. Juni 2014

Dienstaufsichtsbeschwerde vom 6. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Kuellmer,

zu Ihrem Schreiben vom 6. Mai 2014 muss ich Ihnen abschlie.end mitteilen,

dass Ihren am Ende des Schreibens und in Telefonaten mit dem hiesigen

Sachbearbeiter gestellten Antragen nicht nachgekommen werden

kann. Eine Anweisung durch den Prasidenten des Oberlandesgerichts

Bamberg, ein gegen Sie gerichtetes Strafverfahren einzustellen oder auch

nur eine vom Gericht angeordnete Beweisaufnahme, wie die Erstellung eines

Gutachtens, auszusetzen, kommt nicht in Betracht, ebenso wenig Anweisungen

bezuglich des Pflichtverteidigers.

Gema. Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 85 der Verfassung des

Freistaates Bayern sind die Richter unabhangig und nur dem Gesetz unterworfen.

Den Organen der Dienstaufsicht ist es daher von Verfassungs

wegen untersagt, richterliche Entscheidungen aufzuheben, abzuandern

- 2 -

oder auf ihre Richtigkeit hin zu uberprufen. Dies ist Ihnen unter anderem mit

Schreiben des Prasidenten des Landgerichts Aschaffenburg vom 5. April

2013, LBS K 9/2013, und mit hiesigem Schreiben vom 29. Mai 2013 mitgeteilt

worden. Dies gilt sowohl fur das Verfahren vor dem Amtsgericht

Aschaffenburg als auch fur die Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg.

Diese verfassungsrechtliche Begrenzung der Dienstaufsicht betrifft

nicht nur die richterliche Entscheidung selbst, sondern bezieht sich auf alle

richterlichen Ma.nahmen zur Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen.

Dass Ihnen die Person des Gutachters nicht mitgeteilt wurde, ist daher

dienstaufsichtlichnicht zu wurdigen und auch nicht zu beanstanden.

Dem Prasidenten des Oberlandesgerichts ist es als Organ der Dienstaufsicht

verfassungsrechtlich ebenfalls untersagt, in gerichtliche Verfahren ein- ..

zugreifen. Er ist auch nicht befugt an Stelle des fur das Verfahren zustandigen

Gerichts Ihr Vorbringen bezuglich einer Sperre der Stra.e, an der der

Tatort liegen soll, zu uberprufen.

Ob, wie Sie in einem Telefonat mit dem hiesigen Sachbearbeiter beanstandet

haben, Herr Direktor des Amtsgerichts Rost nicht nur uber einen

von Ihnen gestellten Befangenheitsantrag entschieden, sondern als unzustandiger

Richter auch in der Sache Anordnungen getroffen hat, ist seitens

der Dienstaufsicht nicht zu beurteilen. Die Prufung der Zustandigkeit obliegt

dem entscheidenden Richter.

Die bisherige Dauer des Verfahrens ist dienstaufsichtlich nicht zu beanstanden.

Sie ist durch mehrfache Richterwechsel, das Erfordernis uber

mehrere, sich als unbegrundet erweisende Befangenheitsantrage zu entscheiden

und die Notwendigkeit der Beiziehung von Unterlagen bedingt.

Eine verzogerliche Sachbehandlung liegt. nicht vor.

- 3 -

Ihre an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg gerichtete E-Mail vom

22. Mai 2014 wurde berucksichtigt. Ihre Bitte, dafur Sorge zu tragen, dass

die aus Sachsen beigezogenen Akten oder ein Doppel davon so schnell wie

moglich an die Staatsanwaltschaft Dresden zuruckgesandt werden, wurde

weitergeleitet. Auch diesbezuglich kommt eine Anweisung nicht in Betracht.

Mit freundlichen Gru.en

I.A.

9.

Weil die gesperrte Strasse nun endlich Thema einer Anzeige gegen den netten bayrischen Gutachter wurde und sowohl der sog bayrische Gutachter wie der Staatsanwalt der mit dieser Anzeige beschäftigt war nur Mist gebaut haben wurden beide angezeigt.

Wie gesagt ohne Tatverdacht wird begutachtet, gewurstelt und keiner meint daran was ändern zu müssen.

I.12 11.8.14 anzeige sta kunze Aburg

I.9 29.8.14 michael schmidt genSTA anzeige

inkl anzeige STA

1 Der Leitende Oberstaatsanwalt

in Aschaffenburg

Der Leitende Oberstaatsanwalt, 63709 Aschaffenburg

Sachbearbeiter

Herr Schmitt

Herrn

Stefan Kullmer

•• stra.e 4 ...-e8~ach

Telefon

06021/398-1308

Telefax

06021/398-1300

E-Mail

poststelle@sta-ab.bayern.de

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom

Ihr Schreiben vom 24.07.2014

Bitte bei Antwort angeben

Unsere Zeichen, Unsere Nachricht vom

StA 11 – OSt. 86

Datum

11.08.2014

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt Kunze

Sehr geehrter Herr Kullmer,

ich habe Ihr Vorbringen im Schreiben vom 24.07.2014 unter Beiziehung der Akte

111 Js 7867/14 gepruft. Die Prufung hat ergeben, dass dienstaufsichtliche Ma.nahmen

gegen Herrn Staatsanwalt Kunze nicht in Betracht kommen.

Aufgrund Ihres Anzeigeschreibens vom 12.05.2014 gegen Dr. Michael Schmidt

hat die Staatsanwaltschaft Wurzburg, an welche Sie Ihr Schreiben gerichtet hatten,

die Polizei in Aschaffenburg ersucht, Sie zum Anzeigevorbringen zu vernehmen.

Im Gefolge dieses Ersuchens hat POK Knecht, PI Aschaffenburg, Sie fur

den 11. und 24.06.2014 zur Vernehmung geladen. Dieser Ladung sind Sie nicht

nachgekommen. Sie meldeten sich am 10.06.2014 bei dem Polizeibeamten telefonisch

und reichten ein Schreiben vom 23.06.2014 zur Akte. Nachdem Sie in

einem weiteren Telefonat dem Polizei beamten erklart hatten, dass es um einen

Vorgang bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg gehe (Az.: 109 Js 7675/12) hat

der Polizeibeamte die Akten an die Staatsanwaltschaft Wurzburg zuruckgeleitet,

welche den Vorgang mit der Bitte um Ubernahme an die Staatsanwaltschaft

Aschaffenburg weitergegeben hat. Herr Staatsanwalt Kunze hat das Verfahren

Briefanschrift:

63709 Aschaffenburg

06021/398-0

F

- 2 -

zustandigkeitshalber ubernommen und von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

mit Verfugung vom 17.07.2014 abgesehen. Diese Verfugung wurde Ihnen

mit Grunden mitgeteilt.

Soweit Sie in einem Telefonat mit Herrn Staatsanwalt Kunze vom 23.07.2014 moniert

haben, dass ein Polizei bericht der PI Aschaffenburg an die Staatsanwaltschaft

Wurzburg nicht zur Akte gereicht worden sei, hat eine Ruckfrage bei Herrn

POK Knecht ergeben, dass er keinen Bericht verfasst, sondern die Akte mit dem

Vermerk, den ich diesem Bescheid beilege, an die Staatsanwaltschaft Wurzburg

zuruckgesandt hat.

Bei dieser Sachlage bestehen keine “Anhaltspunkte fur dienstaufsichtliehe Ma.nahmen

gegen Staatsanwalt Kunze.

Die von Ihnen gegen die Verfugung von Herrn Staatsanwalt Kunze vom

17.07.2014 mit Schreiben vom 31.07.2014 eingelegte Beschwerde wird nach Eingang

der bis 15.08.2014 von Ihnen in Aussicht gestellten Begrundung fur den Fall

der Nichtabhilfe der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zur Entscheidung vorgelegt

werden.

Abschlie.end darf ich Sie darauf hinweisen, dass im Hinblick auf § 17 der Allgemeinen

Geschaftsordnung fur die Behorden des Freistaats Bayern kunftige Eingaben,

welche beleidigenden Inhalt haben oder bereits Vorgebrachtes wiederholen,

nicht mehr beantwortet werden.

P,olizeiinspektion

~Aschaffenburg

Polizeiinspektion Aschaffenburg • Postfa

How Nazi Bavaria rules Germany and the EU