Freisler Gesinnung bay Justizminister Bausback: 1 Jahr danach keine Reaktion

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Aberkennung des Landtagsmandats vom Bay Justizminister Bausback wegen seiner Freilsergesinnung

1 Jahr danach: Gibt es überhaupt noch jemanden in Ost oder Westdeutschland der sich an diesen Dingen stört Freisler Gesinning bay Justizminister Bausback

Hier sieht man eine email an bayrische Abgeordnete sich wegen der Freilsergesinnung vom bay Justizminister Bausback zu bewegen.

Keine Reaktion.

Die Landesverbände der Opfer des Faschismus wurden auch angemailt. Keine Reaktion.

Sehr geehrte Abgeordnete !

Am 20.12.14 haben Sie eine mail von mir bekommen zu meiner Schadensersatzforderung zu Mollath II am LG Kempten und im Min Jus bei Minister Bausback in dessen Landkreis ich wohne seit 5 Jahren.

Sie haben mir  keine Eingangsbest zukommen lassen.

2.

Die Mail an des SPD Vord in Bayern bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, sie kam nicht an und wurde heute noch einmal gemailt.

3.

Bitte bestätigen Sie den Eingang.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Küllmer

Gesendet: Dienstag, 20. Januar 2015 um 10:21 Uhr
Von: Hamburg1648@web.de
An: markus.rinderspacher@bayernspd-landtag.de, info@gruene-fraktion-bayern.de, info@fw-landtag.de
Betreff: 1. Eine Ministeranklage gegen Justizminister Bausback 2.Richteranklage gegen den Beschwerdesenat des OLG Bamberg und seinen Vors Ri Baumann

info [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de

E-Mail: info@fw-landtag.de

An:

An die Fraktionen der SPD, Grüne, Freie Wähler im bayrischen Landtag.

Von

Stefan Kuellmer

LAndkr Aschaffenburg

Wahlkreis Justizmin Bausback

Sehr geehrte Damen und Herren !

Hiermit bitte ich Sie

1.

Eine Ministeranklage gegen Justizminister Bausback zu erheben nach der Landesverfassung mit dem Ziel eine Anklage wegen Hochverrat am Bundesverfassungsgericht zu erheben wegen der vehementen Verteidigung der Freisler Gesetze die ja von den Besatzungemächten aufgehoben wurden.

Danke.

2.

Hiermit bitte ich Sie eine Richteranklage gegen den Beschwerdesenat des OLG Bamberg und seinen Vors Ri Baumann zu erheben nach der Landesverfassung mit dem Ziel ihn wegen Freiheitsberaubung in meheren Fällen auch bei Mollath zu verurteilen am Bundesverfassungsgericht. Wie Sie wissen sind überlange Inhaftierungen in Kliniken nach § 67 d Abs 6 STGB verboten weil die bei geringen Taten den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzen der Dauer der Unterbringung zur Schwere der Schuld. Der 1. Strafsenat des OLG Bamberg ist der sog Strafvollstreckungssenat. Also alle Mollathklinken Freiheitsberaubungen bei kleinen Eierdieben die 4 und mehr Jahre da vergammeln laufen auf das strafrechtliche relevante Konto dieses OLG Senats und VorsRi Bausmann. Bitte keine Gnade weil er jetzt in seine ‚wohlverdiente Rente‘ geht, also nach der Drecksarbeit wohlverdient ???. Vergessen, wegsperren für immer !!!

Sie können auf meiner Web Seite Bayern- Grundrechte.de dazu mehr lesen und von mir eine Ausarbeitung solcher Anklagen haben das ist nicht alles auf meiner Seite so auf diese beiden Fälle geschrieben. Dort ist auch eine verbotene öffentliche Petitionwegen der ‚Freislergesetze‘. Bitte welche Gesetze eines Nazis ??

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Küllmer

Molath II

Justiz und Gewaltopfer.

Zur Info an die Fraktion der Grünen und Freien Wähler

An:

Herrn Vors SPD Bayern Herrn Rinderspacher

von Stefan Küllmer


Sehr geehrter Herr Rinderspacher !

Neben der Anklage gegen Justizminister Bausback und dem Mollath OLG Baumann Vors Ri in Bamberg möchte ich Sie bitten keine SPD Parteisitzungen in bayrischen ( wohl katholischen ) Klöstern zu halten also im Kloster Irrsee. Die bayrischen Kirche ist eine demokratiefeindliche Institution und das da ein paar einfache Dorfpfarre ins KZ kamen ändert daran nichts.

Bay Bischhöfe schwiegen ja bei Herrn Mollath auch die liebe Frau Käsmann EKD wollte ihm nicht helfen.


Das ist hier keine atheistische Sache sondern hat mit der verkommenen CSU und Kirche in Bayern zu tun.


Es ist notwendig.

Dies wird auf meiner Webseite veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Küllmer

post@inge-aures.de thomas.gehring@gruene-fraktion-bayern.de Horst.Arnold@bayernspd-landtag.de

Stoiber knew Merkel is Stasi or Hitler’s daughter or both so what ? No. 1

If you have not seen an arrogant face for some time you watch Mr Stoiber’s face. Now that the heat increases for Merkel Bavaria’s former prime-minister gets back.

German media is completely controlled by Bavaria and that is why Mr Stoiber called his faithful to get him an audience.

He really believes he will not only save Bavaria but the whole of Germany.

Continue reading this blog and the category Stoiber and his Nazi contacts and Nazi views.

VW U.S. judge sets deadline

A new experience for German elites. There are courts in this world and you have to listen.

Sad story for VW Boss Mueller a Bavarian. He is simply not accustumed to that strange world called USA.

His world is the German one. If he can cheat he cheats. If the cheating is not possible any more he just stops cheating but he will not excuse and never compensate.

 

Remember: Even the first 2 months in 2016 after Mueller’s trip to Detroit should be a lesson. But for the German and Bavarian elite.

In addition: What the consumer needs and wants is decided by the German and Bavarian elite. Not by U.S. judges in their view

Bay Spione Nr 9: Monika Heinold, Gruene, Finanzministerin, Schleswig-Holstein

 

Hier Spionageaktivitäten für Bayern 1.Erster Beitrag zu Bay Spione und Frau Monika Heinold,, Gruene.

Sie war am 25.8.2015 im Bundesrat anwesend und stimmte als Vertreterin ihres Bundeslandes für einen Generalbundesanwalt der im korrupten Bayern Generalstaatsanwalt war und der im korrupten und Skandal geplagten Landesjustizministerium Bayerns gearbeitet hatte.

 

Damit war ihr voll bewusst das sie für die Interessen Bayerns handelte als Finanzministerin von S-H. Ihr war bewusst das sie auch gegen ihren AmtsEid handelt die Freiheit und das Recht als  Finazministerin von S-H zu verteidigen. Sie tat genau das Gegenteil.

Mehr zu Finanzministerin von Schleswig-Holstein Monika Heinold, in weiteren Beiträgen

Bayerische Spione Nr 8: Steffen Till, Gruene, JustizMinister Hamburg

 

Hier Spionageaktivitäten für Bayern 1.Erster Beitrag zu Bay Spione und  Steffen Till , Gruene, Landesjustizminister

Er ist Seit Sommer 2015 Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundesrates der der Empfehlung des SPD Bundesministers der Justiz Heiko Maas zutimmte den bay Generalstaatsanwalt Frank zum Generalbundesanwalt zu ernennen. Die Mehrheit im Rechtsausschuss ist SPD-Gruene-Linke nach Bundesländern. Herr Minister Till ist ein Verräter des Rechts das er diese Empfehlung gegeben hat und sowohl im Rechtsausschuss des Bundesrates der nach GVG Gerichtsverfassungsgsetz der Wahl des Generalbundesaanwaltes zustimmen muss wie der Bundesrat nicht verhindert hat. Im ganzen Bundesrat am 25.8.2015 wurde dann ohne Gegenstimme der Empfehlung des Vors des Rechtsausschusses des Bundesrates Steffen Till der Bayer Frank zum Generalbundesanwalt ernannt.

Hierauf kommt es daher nichjt an: Er war am 25.8.2015 im Bundesrat nicht anwesend und nahm daher an der Abstimmung des gesamten Bundesrates nicht teil für sein Bundesland für einen Generalbundesanwalt der im korrupten Bayern Generalstaatsanwalt war und der im korrupten und Skandal geplagten Landesjustizministerium Bayerns gearbeitet hatte.

Damit war ihm voll bewusst das er für die Interessen Bayerns handelte als Landesjustizminister von Hamburg. Ihm war bewusst das er auch gegen seinen AmtsEid handelt die Freiheit und das Recht als Landesjustizminister von Hamburg  zu verteidigen. Er tat genau das Gegenteil.

Mehr zu Minister Till Gruene  in weiteren Beiträgen

 

Bayerische Spione Nr 7: Katharina Fegebank, Gruene, Ministerin Hamburg Wissenschaft

 

Hier Spionageaktivitäten für Bayern 1.Erster Beitrag zu Bay Spione und Frau Katharina Fegebank, Gruene.

Sie war am 25.8.2015 im Bundesrat anwesend und stimmte als Vertreterin ihres Bundeslandes für einen Generalbundesanwalt der im korrupten Bayern Generalstaatsanwalt war und der im korrupten und Skandal geplagten Landesjustizministerium Bayerns gearbeitet hatte.

 

Damit war ihr voll bewusst das sie für die Interessen Bayerns handelte als Wissenschaftsministerin von Hamburg. Ihr war bewusst das sie auch gegen ihren AmtsEid handelt die Freiheit und das Recht als  Wissenschaftsministerin von Hamburg zu verteidigen. Sie tat genau das Gegenteil.

Mehr zu Wissenschaftsministerin von Hamburg Katharina Fegebank in weiteren Beiträgen

Bayerische Spione Nr 6: Dieter Lauinger, Gruene, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Dieter Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Bayerische Spione Nr 6: Dieter Lauinger, Gruene,  Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Hier Spionageaktivitäten für Bayern 1.Erster Beitrag zu Bay Spione und  Dieter Lauinger, Gruene, Landesjustizminister

Er war am 25.8.2015 im Bundesrat anwesend und stimmte als Vertreter seines Bundeslandes für einen Generalbundesanwalt der im korrupten Bayern Generalstaatsanwalt war und der im korrupten und Skandal geplagten Landesjustizministerium Bayerns gearbeitet hatte.

Damit war ihm voll bewusst das er für die Interessen Bayerns handelte als Landesjustizminister von Thüringen. Ihm war bewusst das er auch gegen seinen AmtsEid handelt die Freiheit und das Recht als Landesjustizminister von Thüringen  zu verteidigen. Er tat genau das Gegenteil.

Mehr zu Minister Lauinger Gruene  in weiteren Beiträgen

Bayerische Spione Nr 5: Torsten Albig, SPD, Ministerpräsident Schleswig-Holstein

Bayerische Spione Nr 5: Torsten Albig, SPD, Ministerpräsident Schleswig-Holstein

Hier Spionageaktivitäten für Bayern 1.Erster Beitrag zu Bay Spione und Torsten Albig

Er war am 25.8.2015 im Bundesrat anwesend und stimmte als Vertreter seines Bundeslandes für einen Generalbundesanwalt der im korrupten Bayern Generalstaatsanwalt war und der im korrupten und Skandal geplagten Landesjustizministerium Bayerns gearbeitet hatte.

 

Damit war ihm voll bewusst das er für die Interessen Bayerns handelte als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Ihm war bewusst das er auch gegen seinen AmtsEid handelt die Freiheit und das Recht als Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein  zu verteidigen. Er tat genau das Gegenteil.

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Spione Nr4: Antje Niewisch-Lennartz, Justizministerin Niedersachsen Gruene

 

Hier Spionageaktivitäten für Bayern 1.Erster Beitrag zu Bay Spione und Frau Niewisch-Lennartz.

Sie war am 25.8.2015 im Bundesrat anwesend und stimmte als Vertreterin ihres Bundeslandes für einen Generalbundesanwalt der im korrupten Bayern Generalstaatsanwalt war und der im korrupten und Skandal geplagten Landesjustizministerium Bayerns gearbeitet hatte.

 

Damit war ihr voll bewusst das sie für die Interessen Bayerns handelte als Justizministerin von Niedersachsen . Ihr war bewusst das sie auch gegen ihren AmtsEid handelt die Freiheit und das Recht als  Justizministerin von Niedersachsen zu verteidigen. Sie tat genau das Gegenteil.

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Bayerische Spione Nr3: Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident CDU Sachsen-Anhalt

Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident CDU Sachsen-Anhalt

Hier Spionageaktivitäten für Bayern 1.Erster Beitrag zu Bay Spione und Dr Hasselhof.

Er war am 25.8.2015 im Bundesrat anwesend und stimmte als Vertreter seines Bundeslandes für einen Generalbundesanwalt der im korrupten Bayern Generalstaatsanwalt war und der im korrupten und Skandal geplagten Landesjustizministerium Bayerns gearbeitet hatte.

 

Damit war ihm voll bewusst das er für die Interessen Bayerns handelte als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Ihm war bewusst das er auch gegen seinen AmtsEid handelt die Freiheit und das Recht als Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt  zu verteidigen. Er tat genau das Gegenteil.

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