AUDIscandal Australia VW denies and denies and denies

 

VW recalled an engine in the US V6 but refuses to recall the same engine in Australia. What is really surprising is how rude and nasty VW management really is. This case shows how VW continues to behave as always that is there is no intention to change the culture of cheating, deceiving and fraude and consumer deception. The article below shows the story. And whatever the opinion about US or Australian lawyers may be without these guys Hitler’s VW would get away with it.  Due to VW’s  commerial cloud in the EU there is not much critisism in Europe. The Anglophone world is based on hard scientific facts and fortunately this is what VW faces now including their lawyers. Let us be glad that that region of the world is still strong and independent enough to give Hitler’s VW a lesson.

http://www.carsguide.com.au/car-news/new-twist-in-volkswagen-diesel-scandal-in-australia-37368

 

 

Der GRUNDRECHTE REPORT BAYERN 2015 ist fertig einige Seiten als Vorschau

 In den naechsten Tagen wird auf diesem blog mitgeteilt wo man und in welcher Form man diesen Report 2015 bestellen und kaufen kann

GRUNDRECHTE REPORT BAYERN 2015

Interessantes aus der Inhaltsübersicht

 

Vorwort

Einführung Allgemein

Einführung zu Mafia Staat Bayern

 

 

Hauptteil

 

1.

1.1.

Ist Bayern ein Rechtsstaat ?

1.2.

Können die Bayern als Standard Lügner überhaupt einen Rechtsstaat haben ?  Können bayrische Politiker die nachweislich in vielen gut dokumentierten Skandalen nur lügen überhaupt eine verfassungsmässige Landesregierung haben und im Bund mitentscheiden ?

1.3.

Ist das Prinzip Aussitzen von Justizskandalen und anderen Skandalen überhaupt mit der Verfassung vereinbar ? Wie sind die Grundrechte Beschleunigungsgebot und Aufklärungsgebot für Verwaltungssachen und Gerichtssachen in Bayern verankert ? Gibt es überhaupt den Status eines Rechtsstaates aus dieser Sicht in Bayern wenn alles was nicht passt über Jahre ausgesessen wird und dann so dargestellt wird das Bayern nicht viel abbekommt insbesondere die Verwaltung, Regierung und Justiz in Bayern ?

1.4.

Wie die Lieblingseinschüchterungsmethoden in der Justiz wirklich funktionieren

1.4.1. Ohne Tatverdacht einen Psychiater vorsetzen um eine Prüfung für eine Behandlung in einer geschlossenen Klinik durchzuführen. Das perfekte Diktaturmittel.

1.4.2. Ohne Tatverdacht einen staatlichen Pflichtanwalt vorsetzen der im Geheimen beauftragt ist über den fehlenden Tatverdacht zum Gericht nichts zu schreiben und in einer Verhandlung nichts zu sagen.

1.5.

Gerichtsverhandlungen sind nur Schein und das Urteil steht schon fest vorher. Unmöglich seine Unschuld zu beweisen. Wie in der Inquisition. Es ist die Inquisition !

 

2.

Justizskandale und jahrelange Theatergerichtsverfahren eine Verächtlichmachung aller ehrbaren Menschen und Demokraten.

2.1.Fälle

1.Bauer Rudi 2. Haderthauer 3. Gustel Mollath 4. Schottdorf 5.Mollath II 6. Verletzte Frau als Täterin 7. Mädchen ermordet durch bay Arzt 8. Hinrichtung eines bankrotten Handwerkers durch bay Anwälte und Justiz und Öffentlichkeit. 9. NSU National Sozialistischer Untergrund Beate Zschaepe OLG Muenchen 10. Ilona Haselbauer Psychaitrieopfer

2.2.

Sind die Justizskandale Bayern ein Zeichen dafür das Bayern die deutsche Verfassung grob missachtet?

2.3.

Gerichtstheater über Jahre hat in Bayern Tradition in letzter Zeit geht es über Jahre.

Wie die Bayern damit jedem zeigen das es überhaupt keine Demokratie gibt.

 

3.

Fallbeispiele aus der bayrischen Landesregierung. Ist die bayrische Landesregierung verfassungsmässig oder verhält sie sich  überwiegend oder gar konstant verfassungsmässig.

a) Hat Bayern ein Recht auf eine eigene Landesregierung und Verwaltung obwohl es aus der Nazi-Geschichte nichts oder wenig gelernt hat ?

b) Nur weil es keinen Bürgerkrieg und keine offenen Erschiessungen von Polizei gibt, ist Bayern dennoch kein verfassungsmässiges Gebiet

 

3.1 Gibt und gab es in Bayern ein Justizministerium ?

3.2. Ist der bayrische Justizminister Bausback insgesamt und als Fan des NS Richters Ferislers ein Demokrat ?

3.3. Ist das Innenministerium freiheitlich-demokratisch ?

3.4. Sind Sozialministerium und Gesundheitsministerium freiheitlich-demokratisch im Bereich der Betreuungen, Heime, geschlossene Anstalten ? Achten diese Ministerien die Grundrechte ?

3.5. Wie sieht die Achtung der Grundrechte insgesamt durch das Landeskabinett aus ?

3.6. Ist die Landesregierung verfassungsmässig ?

 

4.

Fallbeispiele aus der bayrischen Justiz und Polizei. Sind das Ausnahmen ? Oder sind es Beispiele für Regelfälle.

Wenn 50% aller Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren Teil der staatlichen Schikanem Einschüchterung und Unterdrückung sind dann muss man eine Analyse des Justiz-und Polizeisystems aus dieser Sicht machen. Daher diese Gliederung.

4.1.Wie Bayern ganz zufällig Verfahren jahrelang verzögert wenn das von Staat und Justiz bestellte oder gewollte Resultat also ein Urteil mit Verurteilung nicht möglich ist. Rechtsverweigerung kann ganz schnell gehen aber auch Jahre dauern. 

4.2. Die geschickte Illusion der Existenz von Recht und Gesetzen und von Gerichten

4.2.1. Keine Aufklärung von irgendwas und frech grinsende bay Richter

4.2.2. Sog Anwälte die sich daran beteiligen und offensichtliche und in Akten vorhandene Beweise nicht mit einem Wort vor Gericht vor tragen und das über Jahre.

4.2.3. Die Verweigerung sich selbst verteidigen zu dürfen

4.2.4. Das Aushebeln der Tatfrage mit Ablenkung durch sog Gerichtspsychiater

4.2.5. Die zufällige aber geplante Verächtlichmachung von Angeklagten die sich über diese Machenschaften beschweren durch Justiz, sog. Anwälte und die sog deutsche Presse. 

4.3. Inhaftierung leicht gemacht

4.4. Denunzianten

4.5. Lebensqualität aus Sicht der Rechtsicherheit und Justizwillkür. Praktische Bedeutung

4.6. Lebensumstände in Gerichtsverfahren werden in Bayern generell nicht berücksichtigt.

4.7. Das provozierende Verhalten der bayrischen Polizei. Totale Rechtsunsicherheit.

4.8. Polizeiliche Ermittlungen Manipulationen in 50% aller Fälle

 

5.

Gibt es in Bayern überhaupt Gewaltenteilung

 

6.

Werden Bundesgesetze in Bayern überhaupt eingehalten

6.1.  Achtet die bayrischen Justiz überhaupt Bundesgesetze und das Grundgesetz?

6.2.  Sind bayrische Politiker überhaupt im Bereich des Grundgesetztes unterwegs oder verhalten sie sich offen verfassungsfeindlich.

 

7.

Gibt es in Bayern überhaupt Gesetze die dem Geist einer freiheitlichen-demokratischen Ordnung entsprechen ?

7.1.

Welche Gesetze des Bundes werden schon generell von Bayern missachtet und zwar immer ?

7.2.

Welche Gesetzeslücken des Bundes nutzt Bayern gnadenlos aus um die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage zu stellen.

7.3.

Wie beeinflussen bayrische Bundespolitiker, die Stimmen Bayerns im Bundesrat und bayrische Richter und bayrischen Bundesrichter die freiheitlich-demokratische Ordnung ?

 

8.

Die Staatsanwaltschaften in Bayern. Verfassungsfeindliche Praxis.

 

9.

Die Polizei in Bayern. Eine Geheimpolizei

 

10.

Wie die Richter in Bayern wirklich arbeiten

 

11.

Kann man sich an den Petitionsausschuss wenden und was bringt das ?

 

12.

Wie verhalten sich bayrische Rechtsanwälte und die Anwaltsverbände bei Mandantenverrat?

 

13.

Gibt es Zeitungen in Bayern ?

 

14.

Wer schützt einen vor bayrischen Denunzianten ?

 

15.

Gibt es Opferschutz in Bayern ?

 

16.

Wie sieht es in bayrischen Psychiatrien aus ?

 

17.

Sind bayrische Gefängnisse Orte der Rechtsstaatlichkeit ?

 

18.

Hat man in Bayern eine Chance gegen den 2 Mrd. Euro Haushalt des bayrischen Justizministeriums?

 

19.

Was ist wenn ich zur Zwangsarbeit „verurteilt werde“ ?

 

20.

Kann ich mich gegen faschistische Ansichten und Angriffe vom bayrischen Justizminister und bayrischen Abgeordneten wehren.

 

 

21.

Habe ich überhaupt irgendwelche Rechte vor Gericht ?

 

22

Was ist denn mit dem Grundrecht der Verhältnismässigkeit in der bayrischen Diktatur ?

 

23.

Wie sieht es denn aus mit dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen und der Unschuldsvermutung ?

 

24.

Kann man einfach wegen einer Beleidigung für 10 Jahre in einer Psychiatrie verschwinden ?

 

25.

Was sagen denn die 20 000 pro Jahr auf richterliche Anweisung am Bett angeketteten alten Menschen und die auch zum Zwang schädliche Beruhigungspillen schlucken zu müssen um die Fesseln wieder abzumachen.

 

26.

Warum wollte die Bundesjustizministerin das mit dem Anketten von alten Leuten noch ausweiten und das in dem Bundesland in dem sie ihren Wahlkreis hatte und in dem sie Landesvorsitzende ihrer pseudoliberalen Partei war ? Und warum ist es denn nichts geworden. ?

 

27.

Wie leicht kann ich unter Betreuung kommen und wenn wie leicht werde ich von meinen Kindern entfremdet mit einem staatlichen Betreuer.

 

28.

Was ist aus dem Oberlandesgericht Bamberg geworden das Gustel Mollath nicht freigelassen hat? Ist das OLG Bamberg an Recht und Gesetz gebunden oder herrscht dort reine Richterwillkür ?

 

29.

Gibt es in Bayern Entschädigung für Justizopfer ? Wie ist die Realität?

30.

Was wird aus Politikern und Ministern die Straftaten begehen und die den Landtag nachweislich anlügen ? Eine Karrierebetrachtung aus Sicht eines Demokraten.

 

31.

Wird die Justiz vom Parlament Bayerns kontrolliert ? 

32.

Macht das bay Parlament überhaupt Gebrauch vom Recht einer Richteranklage zum Bundesverfassungsgericht?

 

Hinweis zu Beginn the Reports 2015

Soweit wird angekündigt das nicht alles im ersten Grundrechtereport Bayern enthalten sein kann. Es soll aber mehr sein als die Auflistung der jüngsten Justizskandale.

Es soll dargestellt werden das Bayern Gesetze hat und Gesetze seit dem Krieg macht und wesentlich beeinflusst die einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung offen entgegenstehen.

Dann wird auch etwas im ersten Grundrechtereport Bayern in andere Bereiche als die Politik geschaut. Es kann aber in diesem ersten Report nicht alles ausführlich beschrieben werden.

Nach Möglichkeit werden Anhänge mit Fallstudien verfasst die als eigene Teile des ersten Grundrechtereports Bayern diesen sollen.

Dies dient dazu eine bessere Grundlage für Politikdiskussionen zu haben und bei mehreren Anhängen als eigene Teile können auch mehrere Politikfragen eigenständig diskutiert werden auf Grundlage dieser Anhänge.

Vorwort

  1. Der Grundrechte Repor Bayern 2015 ist anders ausgefallen als geplant. Dies ist eine Kurzfassung nachdem klar war das die Mehrheit der Leser die keine Juristen sind, nicht im Haupttext mit Gesetzen und Urteilen und Aktenzeichen ueberhaeuft werden will.
  2. Dies ist ggf. die 1. Version der Ausgabe 2015 die Nummerierung der Kapitel wird aber fuer die Ausgabe 2015 beibehalten.
  3. Der Leser moege sich zunaechst das Kapitel Nr. 4.5. durchlesen also Rechtssicherheit in einer Demokratie fuer den Normalbuerger der nichts angestellt hat und noch nie was mit Justiz zu tun hatte. Fuer diese Buerger zaehlt das man die Unschuldsvermutung hat also das man auch von Justiz und Polizei in Ruhe gelassen wird wenn keine Beweise gegen einen vorliegen und wenn doch was da ist das das schnell und geraeuschlos aus der Welt geraeumt werden kann also das Beschleunigunsgebot. In Bayern gibt es das gar nicht. Wenn man sich dessen bewusst ist dann verteht man besser die anderen Kapitel wo die Rechte als unschuldiger Angeklagter oder unschuldiger Haeftling betrachtet werden, diese Rechte gibt es in Bayern nicht.
  4. Ob es noch dazu zur Ausgabe 2015 kommt is nicht klar. Es ist geplant Fussnoten und Anhaenge in getrennten Publikationen zu veoffentlichen die aber nach den Kapiteln geordnet werden sebst wenn es eine 2. Version des Reports 2015 geben sollte.
  5. Es ist geplant die vorhandenen Gerichtsakten in getrennten Publkationen zu veroeffentlichen
  6. Die Erfahrungen mit der Justiz des Autors dieses Berichts sind unter Mollath II Kapitel Nr. 2.1.5.; und in anderen Kapiteln wie Opferschutz 15.1. bis 15.5. zum Teil miteingeflossen auf eine ausfuehrliche Beschreibung wurde verzichtet.
  7. Einige Kapitel sind eigene Teile die dazu dienen dem Nichtjuristen kurz und buendig darzustellen welche Rechte es gibt und das Bayern nichts darauf gibt. Es wird gebeten das ggf. 2 mal zu lesen, darueber zu schlafen und sich einige Gedanken dazu zu machen.

Einführung Allgemein

Bayern ist und war eine Diktatur die mit den Mitteln der staatlichen Einschüchterung lebt. Justizmafia, Beamtenwillkür, und massenhafte Drangsalierungen der Bürger sind nur Zeichen dieser Diktatur.

1. In Bayern gibt es keine Grundrechte man kann ohne Beweise eine Anklage bekommen, in U-Haft oder bei Nichterscheinen bei Gericht wenn keine Beweise vorliegen in Vorführhaft landen und ein Urteil kassieren. Die Meinung ist gegen die Rechtssprechung und die Strafprozessordnung das man auch ohne Beweise und damit ohne eine Verurteilungswahrscheinlichket bei bayrischen Richtern antanzen muss. Rechtsmittel gibt es de facto keine die ersten Urteile bleiben bestehen. Es gibt keine Rechtsanwälte die den Namen verdienen und damit auch nicht das Grundrecht auf effektive Verteidigung vor Gericht. Zudem tragen die nicht mal de einfachsten entlastenden Beweise vor. In Bayern werden und wurden nach wie vor psychiatrische Gutachten durch Gerichte angefertigt die ohne Tatverdacht nur der massenhaften Drangsalierung der Bevölkerung dienen. Ob man dann auch noch inhaftiert wird und ob in einem Gefängnis, einer psychiatrischen Klinik oder einem Heim ist dabei nur ein weiterer Punkt in dieser bayrischen Diktatur. Staatsanwälte sind die Einpeitscher und das zentrale Denunziantenelement, mit der Folge das es keine legitime Staatsanwaltschaft in Bayern gibt. Wer es durch Rechtskenntnisse oder durch Bundesgerichte schafft das die Anklagen ohne Beweise nicht durchgehen- oft erst nach Jahren – der sieht dann das diesen Staatsanwälten nie etwas passiert. Die bayrische Diktatur garantiert diesen absoluten Schutz vor Verfolgung wegen Rechtsbeugung und das bayrischen Parlament das es de f

Dec 10th each year is human rights day

Dec 10th each year is human rights day to support and defend the UN declaration on human rights from 1948.

OK it does not look like that below in picture  in Bavaria and that is why Bavarians remind me that their country is in order. That is their logic.

 

Dec 1

https://twitter.com/sarmachar77/status/671687717822988288

Day by day terrorist napak army killing innocent baloch people and womansI appeal human rights save baloch womans

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Viele Tote und Vergiftete im bayrischen Lebensmittelskandal

 

Die Welt glaubt es nicht aber die Geldgier und die Korruption in Bayern sind so ausgeprägt das man an blöden Eiern sterben kann weil die Lebensmittelaufsicht und die Veterinärämter schlampen.

Aus Sicht der Grundrechte oder der Rechte eines Bürgers sieht doch das diese Bananenrepublik noch nicht mal diese einfache Sache hinbekommt. Aber mal ehrlich die Bayern sind doch immer in allem besser mit ihren blöden Luftverpestern die sie Autos nennen mit ihren blöden Klassengesellschaftsschulen die sie für besser halten und mnit ihren harten Gefängnisstrafen für alle Nichteliten dieser Korruoptionund Nazizone.

Also  die Lebenqualität in Bayern ist de facto schlecht keine Rechtssicherheit keine Lebensmittelsicherheit und überhaupt keine Sicherheit vor staatlicher und Amigounternehmerwillkür.

Kann das die Bildzeitung endlich mal auf Seite 1 so drucken.

Mehr bald auch in English und Französisch.

 

http://www.food-monitor.de/2015/08/pohlmann-firma-bayern-ei-lebensmittelskandal-unter-den-augen-der-behoerden/pressemeldungen/lebensmittelsicherheit/

Die Haderthauers beide noch frei- das ist System in Bayern

Frau und Herr #haderthauer sind doch nur ein weiterer kleiner Stolperstein in der bayrischen Diktatur. In allen Justizskandalen die in dieser Webseite gezeigt werden sieht man doch nur eines jahrelanges Verschelppen des der Anklage und des Prozesses, dann endlose lange Prozesse und tausend unwichtige Fakten die nur der Verwirrung der Bürger dienen und der Ablenkung von korrupten bay Politikern und Richtern.

Der Normalangeklagte landet doch wegen jedem Mist in Bayern in U-Haft und wenn er dann kein Geständnis ablegt dann gibt es keine 2 oder 3 Jahre oder 18 Monate unter Anrechnung der U-Haft bis Prozessende, sondern es gibt gnadenlose 5 oder 7 Jahre und die Pflichtanwälte teilen einem das auch ganz deutlich mit.

 

Also Herr Justiyminister Bayerns wie wäre es mit einer Weisung an die Staatsanwaltschaft für einen U-Haft Befehel für die Haderthauers denn die haben ja beide jeweisl 5 oder 7 echte Jahre verdient und dann ist U-Haft auch ganz legal möglich ?

UK Rothenham mass rape and police and courts ignore for 17 years No 1

This is the first article on that UK scandal. This blogger is very concerned about the role of the mass media. In the internet age how is it possible that such a big crime scandal remains under radar screen of top politicians in one of the richtest countries with 60 Mio inhabitants ? The same question on mass media, the top police officers of the UK und the top courts and attorney-general of the UK.

 

Why this article ? It is extremely dangerous for democracy that such a cover-up occured at all in the case of Rothenham UK. It appears very similar to the cover-ups of many crime and justice scandals in corrupt Bavaria thes are described and listed in this web-site.

Following articles in this blog will analyse how this could have happend.

Arztfehler gibt es keine in BRD lieber Patienten als irre bezeichnen

So läuft es in Deutschland ein Irrenhaus

 

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Richterliche-Willkuer-am-Landgericht-Goettingen,gutachten144.html

 

Sendedatum: 29.11.2015 19:30 Uhr – Lesezeit: ca.5 Min.

Richterliche Willkür am Landgericht Göttingen?

von Holger Bock

Lisa Hase will eigentlich nur prüfen lassen, ob Ihr Zahnarzt wirklich alles richtig gemacht hat. Denn die Schmerzen im Unterkiefer wollen einfach nicht verschwinden. Lisa Hase wird misstrauisch, holt eine zweite Meinung ein, verlangt schließlich nach ihrer Patientenakte und muss klagen, um ihr Recht durchsetzen zu können. Die Patientenakte lässt in ihr den Verdacht aufkommen, dass es zu Behandlungsfehlern gekommen sein könnte. Sie klagt vor dem Landgericht Göttingen, will Schmerzensgeld. Im Jahr 2004 war das bereits – vier Jahre später – im Dezember 2008, klagt Lisa Hase auch gegen die Nachbehandler – alles Zahnärzte aus Göttingen. Und dann passiert das, was bis heute Kreise zieht und was die niedersächsische Justizministerin sowie den Landtag beschäftigen.

Psychiatrisches Gutachten statt Schmerzensgeld

Niedersachsen 18.00 Uhr – 30.11.2015 18:00 Uhr Autor/in: Antje Schmidt

Das Landgericht Göttingen steht unter dem Verdacht der Richterlichen Willkür. Statt Schmerzensgeld wurde für die Klägerin Lisa Hase ein psychiatrisches Gutachten angeordnet.

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Gericht will Zurechnungsfähigkeit überprüfen lassen

Wir befinden uns im Februar 2009, vor einigen Wochen hat Lisa Hase ihre zweite Klage eingereicht. Was jetzt passiert, kennen wir nur aus den Schilderungen von Lisa Hase selbst. Das Landgericht Göttingen will sich dazu nicht äußern, das verbiete das Gebot der richterlichen Unabhängigkeit, so ein Sprecher auf NDR Anfrage. Wie Lisa Hase also erzählt, ruft ein Richter bei ihrer Anwältin an. Er wolle klären, ob die Klägerin überhaupt rechtsfähig sei. Sie müsse sich wohl einem gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachter stellen. Eine Begründung dafür liefert der Richter am Telefon nicht.

Anordnung des psychiatrischen Gutachtens wegen zu vieler Klagen?

Es war definitiv kein Scherz, das Gericht meint es ernst – zweifelt tatsächlich an der psychischen Gesundheit von Lisa Hase, zweifelt an ihrer Rechtsfähigkeit. Ein gerichtlich bestellter Gutachter soll diese Rechtsfähigkeit nun klären, erzählt sie. Auf Nachfrage werde ihr mitgeteilt: Eine Begründung dafür müsse das Gericht nicht liefern. Die zierliche Frau fällt zunächst aus allen Wolken. Doch dann beschließt sie zu kämpfen, will nicht mit dem gerichtlich festgestellten Makel leben, möglicherweise psychisch krank zu sein, will sich der Begutachtung nicht unterziehen. Sie legt Einspruch ein, gegen die Anordnung des Gerichts.

Weitere Informationen
Lisa Hase sitzt an einem Schreibtisch und spricht mit einer Frau. © NDR Fotograf: Petra Bode
05:30 min

„Ich war verzweifelt ohne Ende“

29.11.2015 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

Nach einem zahnärztlichen Eingriff leidet Lisa Hase an Schmerzen im Nacken und Gesicht. Sie erhebt Klage, doch das Göttinger Landgericht stellt ihren Geisteszustand in Frage. Video (05:30 min)

Rechtsprofessor sieht schwerwiegenden Grundrechtseingriff

Professor Martin Schwab sitzt vor einem Bücherregal und gibt ein Interview. © NDR Fotograf: Petra Bode

Jura-Professor Martin Schwab sieht in dem Vorgehen des Gerichts einen massiven Grundrechtseingriff. (Screenshot)

Äußerlich sehe es so aus, als wolle das Gericht nur Fürsorge walten lassen, sagt dazu Jura-Professor Martin Schwab von der Uni Bielefeld. In der Sache aber gehe es um einen massiven Grundrechtseingriff. Das ist zwar selten, aber grundsätzlich kann ein Landgericht  eine solche Überprüfung der psychischen Gesundheit anordnen. Es müssten sich nur Hinweise finden, die Zweifel an der Rechtsfähigkeit einer Klägerin begründen. Frau Hase habe also vor der Frage gestanden „Pest oder Cholera“, meint Schwab. Entweder sie lässt sich begutachten mit dem Risiko für verrückt erklärt zu werden oder die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Aus der Ohnmacht wird Wut – Lisa Hase will weiterkämpfen.

Schwab: Akten geben keine Hinweise auf psychisch gestörte Klägerin

Professor Schwab lässt sich zu diesem abgeschlossenen Teil des Prozesses die Akten aus Göttingen kommen. Er studiert, wägt ab – und dann sein Urteil: Die Richter hätten aus den Fakten völlig falsche Schlüsse gezogen. Es gäbe in den Akten keinerlei Indiz dafür, dass Lisa Hase nicht in der Lage gewesen wäre, den Prozess in eigener Verantwortung zu führen. Mit anderen Worten: Lisa Hase ist völlig gesund und damit vollumfänglich rechtsfähig.

Rechtsprofessor sieht im Fall Hase richterliche Willkür

Dieses Fehlurteil ist mit Flüchtigkeitsfehlern der Richter allein nicht erklärbar, so Schwab. Dem NDR sagt er: „In meinen Augen ist das, was das Landgericht Göttingen im Fall Hase gemacht hat, richterliche Willkür. Es bleibt der fahle Beigeschmack, dass Frau Hase mundtot gemacht werden sollte.“ Das Motiv allerdings ist nicht erkennbar, möglicherweise war Lisa Hase mit ihren Klagen einfach nur zu unbequem. Auch dazu will sich das Landgericht Göttingen nicht äußern – es gelte die richterliche Unabhängigkeit, da verbiete sich jeder Kommentar, so der Gerichtssprecher.

„Besonders krasses Fehlurteil des Landgerichts Göttingen“

Der Fall Hase ist kein Einzelfall. Im Rahmen seines Forschungsprojektes, noch an der Freien Universität Berlin, beschäftigt sich der Wissenschaftler mit vielen vermuteten Fehlurteilen. In allen Fällen sei rechtswidrig und fehlerhaft geurteilt worden, erklärt Schwab. Doch im Göttinger Fall liege ein besonders krasses Fehlurteil vor. „Wie man anhand der Aktenlage zu so einem Ergebnis kommen kann, ist mir schleierhaft“, so Schwab.

Schwab: Ein grundsätzliches Problem der deutschen Justiz

Der Juraprofessor sieht im Göttinger Fall ein grundsätzliches Problem der deutschen Justiz. Die sei noch nicht in der Lage, eigene Fehler wirklich einzugestehen. „Richterliche Unabhängigkeit wird zu oft verwechselt mit richterlicher Unfehlbarkeit“, so Schwab. „Daher werde auch in Göttingen zu viel Energie darauf verwendet, diese schöne Fassade aufrechtzuhalten, statt sich einzugestehen: Richter sind auch nur Menschen aus Fleisch und Blut.“

Schmerzensgeldklagen von Lisa Hase seit elf Jahren nicht entschieden

In einer Schale liegen diverse zahnmedizinische Instrumente. © NDR Fotograf: Petra Bode

Ob Lisa Hase Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehlern bekommt, ist auch nach elf Jahren noch nicht entschieden.

Fast zwei Jahre musste Lisa Hase mit dem Makel der vermuteten psychiatrischen Störung von Gerichts wegen leben. Der ist mittlerweile ausgeräumt. Einer möglichen Entmündigung ist Lisa Hase entgangen, indem sie für sich selbst Betreuung beantragte. Eine andere Kammer des Landgerichts Göttingen lehnte das nach einer langen Untersuchung ab. Lisa Hase sei psychisch völlig gesund, urteilte der Amtsarzt, daher gebe es auch keinen Grund sie unter Betreuung zu stellen. In der Sache selbst, ob Lisa Hase Schmerzensgeld bekommt oder nicht, ist das Gericht bislang wenig weitergekommen. Die Prozesse dauern an, gehen jetzt ins elfte Jahr. Und auch über die Disziplinarverfahren gegen beteiligte Richter hat das Justizministerium noch nicht entschieden. Und der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Fall Hase beschäftigen. Ausgang offen.

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 29.11.2015 | 19:30 Uhr

Eintrag 21 bis 23 von 23

Paula schrieb am 01.12.2015 11:38 Uhr:Düwell ist beizupflichten. Der Haken: Das trifft auf die Praxis (zu oft) nicht zu (s.u.)

Illichs These, der Pat. habe die Macht über die Behandlung, ist m. E. nur bedingt richtig. Der Pat. sucht ja gerade den Arzt auf, weil der Fachmann ist. Der Pat. kann diese Macht in komplexen Fällen mangels Sachverstand kaum ausüben. (Was er kann: 2., 3. Meinung einholen.)

Im HHer AB kündigten Gesundheits- und Justizsenatorin ein härteres Vorgehen gegen korrupte Ärzte an. Die Pat. müssten sicher sein können, dass medizinische Indikatoren Anlass ihrer Behandlung seien. Ist das bei den Gerichten angekommen?!

Der BGH hat 2014 geurteilt, dass an den Nachweis ordnungsgemäßer Aufklärung durch den Arzt keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürften. Konkret: Schriftliche Dokumentation nicht vorhanden? Und der Arzt erinnert sich nicht mehr an das Gespräch? Es reicht dann, wenn der Arzt sagt: Ich kläre aber immer über dies und das auf. Ist das nicht schnell behauptet?! Und der Pat.? Der hat nur vergessen, dass er aufgeklärt wurde. Wieso nicht Bestehen auf einer handfesten Dokumentation?!

Dazu interessant: BGH-Richter wissen, dass Ärzte die (korrekte) Aufklärung des Pat. mitunter bewusst unterlassen: wenn der Arzt befürchtet, dass der Pat. bei korrekter Aufklärung nicht in die vom Arzt gewünschte(n) Behandlunge(n) einwilligt. Warum vom Arzt gewünscht? Das wird auch gesagt: aus finanziellen oder Ausbildungsinteressen.

Mir macht das Angst. Und ich meine: zu Recht (s.o.).

Anka schrieb am 01.12.2015 15:12 Uhr:Ich interpretiere die Aussage von ILLICH so, dass wir als Patienten nicht länger erdulden dürfen, sondern die permanente Verletzung unserer Grundrechte – insbesondere Art 1- Abs 1, Art 2 – Abs 2, Art 3 – Abs 1 (…) selbst einfordern müssen. Wenn unser Grundgesetz nur noch theoretisch Bestand hat und zahnärztlich bedingte Körperverletzungen (die im Gegensatz zur Humanmedizin noch durch hohe finanzielle Verluste durch den Patienten geprägt sind) ohne Restriktion außer Kontrolle geraten, ist die Politik gefordert, gemäß dem Vorsorgeprinzip zu handeln. Im Fall Lisa Hase muss die das jetzt tun und Verantwortung für die Patienten übernehmen. Ein Präzedenz-Urteil zugunsten der Patientenrechte wäre hier ein zukunftsweisendes Signal!

Johanna Darka schrieb am 01.12.2015 19:14 Uhr:Ich versuche noch einmal an dieser Stelle auf meine sehr wichtige Petition zur Änderung der Beweislast hinzuweisen. Nur wenn die Mediziner nachweisen müssen, dass sie nicht an dem eingetretenen Schaden verursachend mitgewirkt haben, wird sich ein wirkliches Patientenrecht etablieren. Bitte nachsehen auf meiner Webseite.

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COP21 Paris No 1 on this blog AUDI and German cheaters

COP21 Paris No 1 on this blog AUDI and German cheaters. Let us be clear about it, in Paris France and the President of the U.S. who is not supported by the U.S. parliament on climate, are pushing the issue. Mister Juncker the EU President from little Luxemburg is deceiving th world with his EU commissioner for climate and emmissions a national from Spain who used to work in Spanish energy companies and who met a lot of energy compay lobbying guys in the last months in Brussels whilst not meeting many environmntal groups as a lobbying control  organisation from Brussels discovered just before th COP 21 summit in Paris. Mister Juncker and his 300 000 friends with a Luxembourg passport are really giving nothing on COP21 because their most important problem is that not everybody of these 300 000 Luxenbourg passport holders can drive a big AUDI and VW  or big BMW or big Mercedes. And this is really what matters how can the rate of 50 to 60 percent of big German car owners in little Luxembourg be increased to 90 pecent or better 100 percent in order to give even the biggest idiot in Luxembourg such a basic need such as a big German car ? You do not believe that Mister Juncker and his 300 000 Luxembourg passport holders really think like that, well it is written in newspapers  in Luxembourg.   2. From this point of view it is clear that Angela Merkel will present Germany as the environmental example whilst not talking about VWgate and AUDIgate during the COP21 and sure Mister Juncker from little Luxembourg will not talk about AUDIgate and VWgate as well.   3. Of course whilst several Chinese cities have declared emergency due to heavy air pollution the Chinese government is finally prepared to move a little bit during the COP21    4. It is clear that the bad guys this year are the Europeans that is Germany and its car industry, the EU commissioner from Spain for emmissions and enviroment and Mister Juncker who is really concerned about the basic human right for his 300 000 Luxembourg passport holders to drive and own a big polluting German car from VW  or AUDI or BMW or Mercedes   5. Find this analysis strange or not to the point ? Well is is objective based on the facts.   Read more on AUDI gate here on this blog and on COP21.